Bundesnachrichtendienst geht seit 2020 von Laborursprung des Coronavirus aus

Medien: BND informierte Angela Merkel frühzeitig sowie Regierung Scholz bei Amtsantritt 2021 / Beide Bundesregierungen hielten Information geheim / Wissenschaftler: BND-Erkenntnisse könnten Erklärung…

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Industrie betrachtet Militarisierung zunehmend als Ausweg aus der Wirtschaftskrise

Beratungsunternehmen: Interesse an Transformation „sehr hoch“ / Für mehr Aufrüstung: Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Beeinflussung des „Meinungsklimas“ / Politologe: Freiwilliger Einsti…

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Kursk: Ukrainische Truppen auf dem Rückzug

Russische Armee erobert von der Ukraine besetzte Region größtenteils zurück / Operation zeitgleich zu beginnenden Verhandlungen in Saudi-Arabien / Beobachter: Russische Offensive ausgelöst durch Abzu…

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Serbien: Neue „Farben-Revolution“?

In Serbien halten die Proteste gegen die Regierung an. Von Studenten ausgehend haben sie inzwischen breite Bevölkerungsschichten erreicht. Manche Beobachter – auch der serbische Präsident – mutmaßen …

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Ex-ARD-Mitarbeiter: Tagesschau ist regierungsnah und politisch einseitig

Alexander Teske in Cicero-Interview: Chefs vom Dienst ohne jede Rechenschaftspflicht / Kritik an Corona-Impfung wurde in Tagesschau „eher unterdrückt“ / Keine Vielfalt in Tagesschau-Redaktion

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Europarat zeichnet unvollständiges Bild bedrohter Pressefreiheit in Europa

Fokus auf Berichterstattung zum Ukrainekrieg / Einschränkung oppositioneller Medien in Deutschland nicht thematisiert / Bericht stammt von regierungsfinanzierten Organisationen

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Brandenburg verkleinert Verfassungsschutz-Kontrollkommission

BSW und SPD beschließen Halbierung der parlamentarischen Kontrollkommission / AfD befürchtet Ausschluss / BSW-Abgeordneter stimmt mit AfD und gegen eigene Fraktion

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Katastrophismus zur Verhaltenssteuerung

Die Corona-Maßnahmen beruhten nicht auf einer Risikoabwägung. Sie kamen vom Worst-Case-Management der sogenannten „Foresight“-(Vorausschau)-Experten. Von Philosophen wie Jean-Pierre Dupuy wurde der V…

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Russland, China, USA: Reaktionen auf deutsche Bundestagswahlen

Erfolge von AfD und Linken als Zeichen der Wähler-Unzufriedenheit / Russischer Politologe: Merz wird „instabiler Kanzler“ / Chinesische Medien rechnen mit „angespannten Beziehungen“ / Atlantic Counci…

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Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde

Falsche Zuordnung von BSW-Stimmen geht laut Partei bereits in vierstelligen Bereich / Abgeordneter: Mehrere große Bundesländer verweigern Herausgabe von Wahllokal-Daten / Nordrhein-Westfalen ordnet Ü…

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Jeffrey Sachs fordert eigenständige EU-Außenpolitik: „Bitte verhandeln Sie mit Russland“

US-Ökonom spricht im EU-Parlament zum Ukraine-Konflikt: „Der Krieg ist zu Ende“ / Scharfe Kritik an US-Expansionspolitik und Nato-Osterweiterung / Kaum mediale Resonanz

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages warnen vor hybridem Krieg Russlands

Von Nord-Stream-Sprengung bis Rumänien-Wahl: „Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen“ / Wissenschaftlicher Dienst beruft sich auf westliche Nachrichtendienste / Propagandaforscher kritisiert Ausblendu…

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Nachtbus nach Bukarest

In der rumänischen Hauptstadt protestierten am 1. März Zehntausende – die Veranstalter sprechen von 300.000 – gegen die Anullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen. Der Sieger Călin G…

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Zu viele Politiker, kein Austausch mit Publikum: Studie kritisiert Rundfunkräte

Otto-Brenner-Stiftung: Rundfunkräte arbeiten intransparent und öffentlichkeitsscheu / Wissenschaftler kritisieren Unprofessionalität und mangelnde Kritikfähigkeit von Rundfunkräten / Forscher: Gremie…

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Landesmedienanstalten gehen weiter gegen Journalisten vor

Anwalt kritisiert „eklatante“ Einmischung in journalistische Arbeit / Medienanstalt will mit „Hinweisschreiben“ nach eigener Aussagen formelles Verfahren vermeiden / Anstalten setzen Künstliche Intel…

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Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin

Für fünf Prozent der Parlamentssitze genügen weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen / Verfassungsgericht: Sperrklausel dient parlamentarischer Arbeitsfähigkeit durch Fraktionsbildung / Fraktionsst…

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Rumänien: Aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat Georgescu festgenommen

Staatsanwaltschaft wirft Nato-Kritiker und Wahlsieger „Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen“ vor / Calin Georgescu führt in aktuellen Wahl-Umfragen deutlich / Bitte um Hilfe an US-Präsiden…

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Juristen kritisieren Kriegsdienstverweigerer-Beschluss des Bundesgerichtshofes

BGH-Urteil: Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer darf ausgeliefert werden / Juristen sehen Verfassungsbruch und Verletzung der Menschenwürde / Rechtsprechung könnte auch auf deutsche Bürger übertrage…

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Robert Koch-Institut war an „AG Impfpflicht“ beteiligt

BSW-Abgeordnete: RKI sollte offenbar vor Abstimmung über Impfpflicht instrumentalisiert werden / Ursprünglich wollte RKI „keine Haltung“ einnehmen / Journalistin fordert Herausgabe weiterer Schriftst…

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Kardiologe fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Paul-Ehrlich-Institut

Mediziner: PEI hätte vor Gefahren der mRNA-Technologie warnen müssen / Kardiologe Jörg-Heiner Möller geht von mindestens einer halben Million Opfern der Corona-Impfstoffe aus / Impfschäden durch Spik…

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Proteste gegen geplante Euro-Einführung in Sofia

Umfrage: Mehrheit der Bulgaren gegen Beitritt zur Eurozone / Demonstranten werfen Brandsatz und Farbbeutel auf Zentralbank / Parlament lehnt Referendum ab

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„Deutschland wählt Stillstand“: Eine Wahlnachlese oppositioneller Medien

Regierungskritische Medien warnen vor Großer Koalition / Keine Veränderungen bei Migrations- und Friedenspolitik erwartet / Gründe für BSW-Scheitern umstritten

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4,97 Prozent: BSW bezweifelt Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses

Ergebnis fiel kurz vor Ende der Auszählung unter 5 Prozent-Grenze / Partei will Rechtmäßigkeit „juristisch prüfen lassen“ / De Masi: Auslandsdeutsche in erheblichem Maß an Wahl gehindert / Unregelmäß…

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Oppositionelle Medien kritisieren Boris Pistorius

Verteidigungsminister: Regierungskritische Medien werden in Deutschland nicht ausgeschlossen / Ausgeschlossener Journalist Reitschuster wirft Pistorius Realitätsverweigerung vor / Unabhängige Medien …

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Wie wichtig ist den Großmächten die Arktis?

Seit US-Präsident Trump angekündigt hat, Grönland den USA anzugliedern, wird die geopolitische Bedeutung der Arktis vermehrt diskutiert. Wie relevant sind die dortigen Bodenschätze, Schifffahrtsroute…

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Baerbock: EU-Länder wollen hunderte Milliarden Euro für eigene und ukrainische Aufrüstung ausgeben

Europäische Union plant laut deutscher Außenministerin beispielloses Finanzpaket für Militärausgaben / Absicht soll erst nach Bundestagswahl bekannt gegeben werden / Von der Leyen: Verschuldungsregel…

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USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe

USA behalten sich in erstem Entwurf „Pfandrecht“ sowie weitreichenden Zugriff auf ukrainische Infrastruktur vor / Britische Zeitung spricht von „Reparationen“ und „neuem Versailles“ / EU und Unionsfr…

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Neue US-Untersuchung bestätigt Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen

Studie unter Aufsicht von US-Behörde findet hohen Anteil an DNA-Resten in mRNA-Corona-Präparaten von Pfizer / Ergebnisse bestätigen frühere Untersuchungen / Paul-Ehrlich-Institut: Präparate werden ni…

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Datenexperte: Statistisches Bundesamt hat Sterbezahlen 2020 falsch dargestellt

Offiziell behauptete Übersterblichkeit des Jahres 2020 nicht nachweisbar / Kritiker: Bundesamt konstruierte Maximum aus Minimum / „Täuschungsversuch“ beschädige Vertrauen in staatliche Institutionen

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„Wahl-O-Mat“: Nutzerrekord trotz Kritik

Bundeszentrale für politische Bildung meldet mehr als 21 Millionen Zugriffe auf „Wahl-O-Mat“ / Kritik: Aufrüstung und Kriegsbeteiligung nur Randthemen, Corona-Aufarbeitung kommt nicht vor / Politikwi…

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