UN-Gremium will diese Woche erste weltweite CO2-Steuer absegnen
Diese Woche könnte erstmals eine weltweite CO2-Steuer durch ein UN-Gremium eingeführt werden, wie das Wall Street Journal berichtet. Das Vorhaben ... The post UN-Gremium will diese Woche erste weltw…
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Ausschreitungen bei anti-israelischen Demonstrationen in Barcelona
In Barcelona kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen bei anti-israelischen Demonstrationen am Mittwoch. Geschäfte wurden zerstört, Polizisten angegriffen, Barrikaden angezündet. 15 ... The post Auss…
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„Stachel in unsere Demokratie“: Linke und Grüne empört über Merz’ „Stadtbild“-Aussage zur Migration
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einer Bemerkung zur Migrationspolitik heftige Kritik von Grünen, SPD und Linken ausgelöst. In Potsdam sagte Merz ... The post „Stachel in unsere Demokratie…
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Nach Apollo-News-Bericht: Familienministerium überprüft Antifa-Förderung in Jena
Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) überprüft, ob bei der Förderung der „Alternativen Orientierungstage Jena“ gegen die Richtlinien des Programms „Demokratie leben“ verstoßen ... The post Nach A…
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„Auf die Barrikaden“ und „Alerta“: Linken-Politiker Koçak skandiert im Bundestag Antifa-Parolen
Am Donnerstagmittag wurde über einen AfD-Antrag debattiert, der ein Verbot der Antifa fordert sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus. Im ... The post „Auf die Barrikaden“ und „Aler…
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Neuer Höchstwert: AfD überholt Grüne in Baden-Württemberg – CDU verliert
In einer neuen Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Baden-Württemberg bei 21 Prozent. Damit kommt die Partei erstmals ... The post Neuer Höchstwert: AfD überholt Grüne in Baden-Württemberg –…
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Fokus auf Instandhaltung statt Wachstum: Stimmung in der Hamburger Wirtschaft verschlechtert sich im dritten Quartal
Noch bevor ein Teil der Hamburger dafür votierte, dass ihre Stadt bereits 2040 klimaneutral sein soll, war die Stimmung bei ... The post Fokus auf Instandhaltung statt Wachstum: Stimmung in der Hamb…
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„Intelligent, sozial und überraschend sauber“: Berlin verklärt Ratten zur städtischen Normalität
In Berlin sind an öffentlichen Plätzen immer öfter Ratten zu sehen – die Plage ist in Teilen der Bundeshauptstadt bereits ... The post „Intelligent, sozial und überraschend sauber“: Berlin verklärt …
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SPD-Fraktionschef Miersch erklärt: „Alles, was in Gaza investiert wird, ist im Interesse Deutschlands“
Im Bundestag stand am Donnerstagvormittag erneut eine Regierungserklärung und die anschließende Debatte dazu an. Während der Bundeskanzler in seiner Rede ... The post SPD-Fraktionschef Miersch erklä…
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Kampagne gegen Apollo News: Beteiligter „Bund der Antifaschisten“ wird vom SPD-Bezirksbürgermeister unterstützt
An der Drohkampagne gegen Apollo News („Rechten Medien auf die Tasten treten“), wegen der nun der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, waren ... The post Kampagne gegen Apollo News: Beteiligter „Bun…
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Schweizer Konzern Nestlé streicht bis 2027 16.000 Arbeitsplätze
„Die Welt verändert sich, und Nestlé muss sich noch schneller verändern.“ Mit diesen Worten verkündet der neue CEO des Schweizer ... The post Schweizer Konzern Nestlé streicht bis 2027 16.000 Arbeit…
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Abstimmung im EU-Rat: Jordanien soll 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln erhalten
Der Rat der Europäischen Union stimmt dafür, dass Jordanien 500 Millionen Euro im Rahmen der „makrofinanziellen Unterstützung“ bekommen soll. Diese ... The post Abstimmung im EU-Rat: Jordanien soll …
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Überprüfung der NGO-Förderung: „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ in 210 Fällen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ... The post Überprüfung der NGO-Förderun…
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Cyberangriff auf Flughäfen: Über Lautsprecher wurden Hamas- und Anti-Trump-Botschaften gesendet
An Flughäfen in Pennsylvania und im kanadischen British Columbia sind am Dienstag unautorisierte politische Botschaften über die Lautsprechersysteme ausgestrahlt worden. ... The post Cyberangriff au…
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Wahlprüfungsausschuss priorisiert Neuauszählung von BSW-Stimmen
Bei der Bundestagswahl im Februar verfehlte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,981 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. Durch ... The post Wahlprüfungsausschuss priorisiert Neuauszählung von …
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Neuköllner Linken-Politiker beschimpft israelischen Bürgermeister als „Völkermörder“
Am Mittwochabend besuchte der israelische Bürgermeister Tzvika Brot die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln. Den Berliner Stadtteil und die israelische Stadt Bat ... The post Neuköllner Linken…
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„Wo ist das Problem?“ – Kretschmer hält Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Linke für überholt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert am Mittwochabend bei Maischberger eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei. Dieser sei aus ... The post „Wo is…
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Verfahren gegen den Messerangreifer von Aschaffenburg beginnt
Am Donnerstag beginnt das Sicherungsverfahren gegen den 28-jährigen Afghanen Enamullah O., der im Januar in Aschaffenburg den zweijährigen Yannis und ... The post Verfahren gegen den Messerangreifer…
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„Regierung der Gerichte“ – Rechtsprofessor befürchtet massive Freiheitseinschränkungen ab 2031
Sebastian Müller-Franken, Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg warnt in einem Artikel in der Welt vor drastischen Freiheitsbeschränkungen ... The post „Regierung der …
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„Ich würde jemanden töten“ – Meloni kontert Erdogans Aufforderung, mit dem Rauchen aufzuhören
Am Rande des Friedensgipfel im ägyptischen Sharm al-Sheikh kam es zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ... The post „Ich würde jemanden töten“ – Meloni kon…
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Haben „nicht alles von oben hinzunehmen“: SPD-Landrat rechnet mit Corona-Politik ab
Jemand, der ein öffentliches Amt innehat, habe in „Krisenzeiten Haltung zu zeigen und keine Weisungen von der Regierung entgegenzunehmen“, so ... The post Haben „nicht alles von oben hinzunehmen“: S…
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Arbeitete kürzlich noch beim Verfassungsschutz: Grüner Oberbürgermeister-Kandidat soll „Graue Wölfe“ unterstützt haben
Der grüne Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Kiel, Samet Yilmaz, hat seinen Posten als Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ... The post Arbeitete kürzlich noch beim Ve…
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„Blutgrätsche“ von Pistorius gegen SPD-Führung: Streit über Wehrpflicht eskaliert innerhalb der Regierung
Nachdem der Wehrpflicht-Kompromiss der schwarz-roten Regierung am Dienstagabend aufgrund von Vorbehalten der SPD und Drängen des Verteidigungsministers Pistorius geplatzt ist, ... The post „Blutgrät…
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Umfrage-Beben: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent
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„Alleine werden wir das nicht packen“: Hamburg fordert nach Klima-Volksentscheid Unterstützung von Bund und EU
Nach dem Klima-Volksentscheid in Hamburg will der Hamburger Senat das Landesklimagesetz überarbeiten. Das Volksbegehren, dem am Sonntag 53,2 Prozent der ... The post „Alleine werden wir das nicht pa…
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Nach Gewaltandrohung gegen Apollo News: Justizministerin Hubig verurteilt Gewalt, kritisiert aber neue Medien
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich heute im Rahmen der Regierungsbefragung zu den Angriffen der Linkspartei auf Apollo News geäußert. Hintergrund ... The post Nach Gewaltandrohung gegen …
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Untersuchung zeigt: Zunahme armutsgefährdeter Personen durch Migration verursacht
Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind nahezu zwei Drittel der nach Deutschland Geflüchteten entweder arm oder ... The post Untersuchung zeigt: Zunahm…
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Rundfunkbeitrag auf der Kippe – Ex-ÖRR-Journalist Peter Welchering im Interview
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Dieses Urteil stellt den ganzen Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand
Ist das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungsgemäß? Diese Frage muss nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch neu ... The post Dieses Urteil stellt de…
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Umfrage sieht AfD bei 40 Prozent in Sachsen-Anhalt – kurz vor der absoluten Mehrheit
Die AfD hat in einer Umfrage von INSA im Auftrag von Nius einen neuen historischen Bestwert erreicht: Zur Landtagswahl in ... The post Umfrage sieht AfD bei 40 Prozent in Sachsen-Anhalt – kurz vor d…
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