„Hausaufgaben sind auch eine Klassenfrage“: Die Linke fordert deren Abschaffung
Die Partei Die Linke fordert im Rahmen eines „5-Punkte-Plans gegen Chancenungleichheit bei der Bildung“ die vollständige Abschaffung von Hausaufgaben. Der ... The post „Hausaufgaben sind auch eine K…
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Es darf „keine Neutralität“ geben: Grüne wollen Polizei in den politischen Anti-AfD-Kampf schicken
Die Grünen wollen ihr linkes Profil bei der Innenpolitik schärfen – und nehmen dazu die AfD ins Visier. In einem ... The post Es darf „keine Neutralität“ geben: Grüne wollen Polizei in den politisch…
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Netanjahu nicht verhaftet: „Ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, meint Baerbock
Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat am Donnerstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Damit hat Ungarn als Mitglied des Internationalen ... The post Netanjahu…
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„Durchaus vergleichbar“: Habeck zieht Parallelen zwischen Trumps Zollerhöhungen und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, drastische neue Zölle auf Importe zu erheben, hat in Europa unmittelbare Reaktionen hervorgerufen. Die ... The post „Durchaus vergleichbar“: Habeck zie…
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Wahl von Verfassungsrichter – Mit einem stillschweigenden AfD-Deal umging die CDU in Thüringen die Brandmauer
Zur überraschenden Wahl eines AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof in Thüringen durch CDU und BSW zeigen sich die Hintergründe. Wie Apollo ... The post Wahl von Verfassungsrichter – Mit ein…
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Kiel Institut empfiehlt Klimaschutz als effiziente Waffe gegen Russland
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht Klimaschutz auch als sicherheitspolitisches Werkzeug gegen Russland. Das Institut schreibt in seinem jüngsten ... The post Kiel Institut empfiehlt …
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Grünes Sicherheitspapier: Einwanderung verursacht keine Kriminalitätsprobleme – Problematisieren von Clans sei diskriminierend
Nach innerparteilichem Streit und einem Aufstand des radikal-linken Flügels wegen einer „zu harten“ Sicherheits- und Migrationspolitik – und eines sicherheitspolitischen ... The post Grünes Sicherhe…
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EU plant Strafzölle gegen digitale US-Plattformen – das könnte im Desaster enden
Der Schock über die Welle an Trump-Zöllen sitzt unter Politikern der Europäischen Union tief. Schnell werden Rufe nach neuen Vergeltungsmaßnahmen ... The post EU plant Strafzölle gegen digitale US-P…
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15-Jährige in Stuttgarter Fußgängerzone vergewaltigt – Täter mit „dunklem Teint und Vollbart“
Das Opfer war mit einer Begleitung in der Stuttgarter Innenstadt unterwegs, als sie gegen ein Uhr nachts in einem Fast-Food-Restaurant ... The post 15-Jährige in Stuttgarter Fußgängerzone vergewalti…
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Mario Voigt: Merz habe keine Wahlversprechen gebrochen – er betreibe „moderne Politik“
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt erklärte am Donnerstagmorgen in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass man seitens der Union derzeit ... The post Mario Voigt: Merz habe keine Wa…
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Netanjahu trifft Orbán: Ungarn verkündet Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Wie der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstagmorgen verkündete, verlässt Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die Ankündigung erfolgte ... The post…
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Mit seinem Zoll-Schlag gefährdet Trump seine „America First“-Strategie
Sie waren lange und gespannt erwartet worden, am Mittwoch kamen sie dann: Trumps „reziproke Zölle“. Mit ihnen schockierte er jetzt ... The post Mit seinem Zoll-Schlag gefährdet Trump seine „America …
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Union will neue Härte in der Sicherheitspolitik: Können die Sicherheitsbehörden bald verschlüsselte Chats mitlesen?
Die Koalitionsgespräche von CDU/CSU und der SPD sind in vollem Gange. Neben den Kernthemen Migration und Wirtschaft, in denen sich ... The post Union will neue Härte in der Sicherheitspolitik: Könne…
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Absturz mit Ansage: Die AfD steigt zur stärksten Kraft auf – damit scheint man sich abgefunden zu haben
Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis die größte Oppositionspartei auch die stärkste Kraft in den Wahlumfragen wird. ... The post Absturz mit Ansage: Die AfD steigt zur stärksten Kraft auf – …
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Trump verkündet radikales Zollpaket: 20 Prozent auf alle EU-Exporte
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft ihre protektionistische Handelspolitik und kündigt ein umfassendes neues Zollpaket an. In einer Zeremonie ... The post Trump verkündet radika…
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Familienunternehmen schreiben Brandbrief – der Mittelstand entzieht Schwarz-Rot das Vertrauen
Die deutsche Wirtschaft verzeichnete zwei aufeinanderfolgende Rezessionsjahre. Einer Umfrage des DIHK zufolge wird überwiegend die Politik hierfür verantwortlich gemacht. Nach ... The post Familienu…
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„Ein echter Kulturwandel“: Neue Strategie der Europäischen Kommission für innere Sicherheit sieht mehr Überwachung vor
Mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für EU-Behörden lautet das Credo der neuen Strategie für innere Sicherheit der Europäischen Kommission. Am ... The post „Ein echter Kulturwandel“: Neue Strategi…
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Statt Papierfotos nur noch digitale Passbilder erlaubt – Umsetzung scheitert vielerorts an fehlendender TÜV-Zertifizierung
Ab dem 1. Mai 2025 dürfen grundsätzlich nur noch zertifizierte Fotostudios und Behörden-Fotoautomaten digitale Passbilder für Ausweisdokumente erstellen. Die Bilder müssen verschlüsselt ... The post…
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„Dich stech‘ ich ab“: Schüler mit Migrationshintergrund verletzt vier Lehrer und einen Polizisten mit Fahrradsattel
„Du Nazi, Du Hurensohn, Du Schwanzlutscher, Dich stech‘ ich ab“, drohte ein Achtklässler der Hermann Burmeister Schule in Stralsund seinem ... The post „Dich stech‘ ich ab“: Schüler mit Migrationshi…
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„Biometrische Überwachungsinfrastruktur“: Britische Supermarktkette führt Kameras mit Gesichtserkennung ein
Aufgrund zunehmender Gewalt und Diebstahl im Einzelhandel will die britische Supermarktkette Asda in Zukunft auf Gesichtserkennung setzen. Seit Anfang der ... The post „Biometrische Überwachungsinfr…
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Musk scheidet als Trump-Berater aus – Informell soll die Zusammenarbeit weitergehen
Elon Musk beendet einem Bericht zufolge seine Rolle als Trump-Berater. Wie Politico unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute ... The post Musk scheidet als Trump-Berater aus – Informell sol…
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Durchbruch im Thüringer Landtag: Erstmals AfD-Kandidat für Verfassungsgericht gewählt
Im Thüringer Landtag ist der AfD ein Durchbruch gelungen. Am Mittwoch wurde erstmals ein Vorschlag der AfD für einen Posten ... The post Durchbruch im Thüringer Landtag: Erstmals AfD-Kandidat für Ve…
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Keir Starmer will Netflix-Serie in Schulen zeigen, die Messerkriminalität bei Jugendlichen mit toxischer Männlichkeit erklärt
Der britische Premierminister Keir Starmer schrieb am Montag auf X, dass er den Plan von Netflix unterstütze, die Mini-Serie „Adolescence“ ... The post Keir Starmer will Netflix-Serie in Schulen zei…
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Allianz öffnet ESG-Fonds jetzt auch für Rüstungsunternehmen
Allianz Global Investors (AGI), die Investmentgesellschaft des Versicherungskonzerns Allianz, hat ihre ESG-Richtlinien angepasst. Ab sofort erlaubt das Unternehmen Investitionen in ... The post Alli…
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Er erklärte Corona-Verordnung für rechtswidrig: Hausdurchsuchung bei Weimarer Amtsrichter
Anfang 2021 geriet der Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke ins Blickfeld der Medien. Der Grund: In einer 19 Seiten umfassenden Begründung ... The post Er erklärte Corona-Verordnung für rechtswidr…
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Kriminalstatistik 2024: Insbesondere Algerier, Syrer und Afghanen massiv überrepräsentiert
Die am Mittwoch von Innenministerin Faeser vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 (PKS) zeigt eine insgesamt gesunkene Anzahl an ... The post Kriminalstatistik 2024: Insbesond…
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CDU habe sich zu 60 Prozent „durchgesetzt“: Amthor lobt bisherige Koalitionsergebnisse
Die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD verlaufen schleppend. Die Sozialdemokraten zeigen sich bei zentralen Themen wenig kompromissbereit. Viele ... The post CDU habe sich zu 60 Proz…
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EU-Kommission muss eingestehen, Umwelt-NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben
In einer Pressemitteilung musste die EU-Kommission am Dienstag zugeben, dass sie umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit bezahlt hat. Umwelt-NGOs wie die ... The post EU-Kommi…
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Massive Zugeständnisse notwendig: Jetzt möchte sich Merz im Mai zum Kanzler wählen lassen
Dass es aufgrund inhaltlicher Differenzen zu Problemen bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages kommen würde, war nach der Bundestagswahl eindeutig. Weil ... The post Massive Zugeständnisse notw…
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Zum Teil 50 Prozent: Anteil ausländischer Verdächtiger steigt bei allen Gewaltdelikten
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland. Insgesamt wurden 217.277 Fälle registriert, ... The post Zum Teil 50 Prozent: An…
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