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„Selbstermächtigung“ – Berliner SPD will eigenes Demokratiefördergesetz einführen

Die Demokratie ist in Gefahr – das zumindest glaubt die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Es brauche es einen „gesetzlichen Schutz ... The post „Selbstermächtigung“ – Berliner SPD will eige…

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„Mehr erhofft“: Muslime enttäuscht von Münchens Ramadan-Beleuchtung

München hat den Ramadan erstmals mit einer eigenen Beleuchtung gewürdigt – doch das Ergebnis stößt nicht auf Begeisterung. Das berichtet ... The post „Mehr erhofft“: Muslime enttäuscht von Münchens …

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Jetzt soll Le Pen hinter Gitter: Auch in Frankreich werden unliebsame Politiker verurteilt

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BAMF-Chef Sommer fordert: Asylverfahren in Deutschland stoppen, Schutzsuchende nur per Kontingent

„Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“, erklärte Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts ... The post BAMF-Chef Sommer forder…

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Berliner Regierung will Tag gegen Islamfeindlichkeit einführen: „Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Die Berliner Regierung will einen Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit einführen. Das verkündeten die Fraktionschefs von SPD und CDU anlässlich des muslimischen ... The post Berliner Regierung will T…

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Zoll-Konflikt: EU könnte Markt für US-Dienstleister schließen

Die Europäische Union bereitet eine Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Strafzölle vor. Die EU-Kommission, die für ... The post Zoll-Konflikt: EU könnte Markt für US-Diens…

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Verpflichtender „Freiheitsdienst“: Die Grünen haben 1984 auswendig gelernt

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Schwesig: Union zeigt „Bereitschaft, zu guten Kompromissen“ bei SPD-Steuerplänen

Die SPD drängt in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf umfassende Steuererhöhungen. Geplant ist unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Reichensteuer, ... The post Schwesig: Un…

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Mord, Vergewaltigung, Hexerei: Auf der Überfahrt eskaliert die Gewalt zwischen Migranten

Auf der Fluchtroute über den Atlantik nach Europa kommt es immer wieder zu Gewalttaten und sexuellen Übergriffen unter den Migranten. ... The post Mord, Vergewaltigung, Hexerei: Auf der Überfahrt es…

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Jetzt soll Le Pen hinter Gitter: Die Methode Wahlausschluss greift um sich

Marine Le Pen soll hinter Gitter und weg vom Wahlzettel. Das beschloss am Montag ein Pariser Gericht und folgte damit ... The post Jetzt soll Le Pen hinter Gitter: Die Methode Wahlausschluss greift …

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„Französische Demokratie wird hingerichtet“ – Wahlausschluss Le Pens sorgt für Sturm der Entrüstung

Infolge der Verurteilung der französischen Oppositionspolitikerin Marine Le Pen ist nicht nur in Frankreich, sondern auch international ein Sturm der ... The post „Französische Demokratie wird hinge…

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„Es galt: Hauptsache schnell, schnell“: Innerhalb der CDU wächst die Kritik an Friedrich Merz

Friedrich Merz wird zunehmend von seiner Partei kritisiert. CDU-Politiker zweifeln an seiner Verhandlungsfähigkeit in den Koalitionsgesprächen, wie der Stern am ... The post „Es galt: Hauptsache sch…

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Verpflichtender „Freiheitsdienst“ – die Grünen sehen den Bürger nur als Erfüllungsgehilfen des Staates

„Nichts studiert, nichts gelernt“ – die Grünen werden von ihren Gegnern gerne als nicht belesen und ungebildet beschimpft. Katharina Schulze, ... The post Verpflichtender „Freiheitsdienst“ – die Grü…

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Wegen angeblicher Transfeindlichkeit: Kleinkind aus Kita geworfen

Ein Kleinkind, zwischen drei und vier Jahren alt, wurde von einem staatlichen Kindergarten suspendiert. Der Grund: vermeintlich transfeindliches Verhalten. Das ... The post Wegen angeblicher Transfe…

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„Grenzkontrollen hochfahren“ – Union schwächt Wahlversprechen weiter ab

„Die Migrationswende wird es geben“, versprach der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag im ZDF. In der Sendung Berlin Direkt wurde ... The post „Grenzkontrollen hochfahren“ – Union sc…

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Merz lache jetzt über ihre Witze – Katharina Dröge prahlt mit ihrer Macht über „ältere Männer“

Katharina Dröge ist mächtig stolz auf ihr Verhandlungsgeschick. Das lässt sie in einem aktuellen Interview mit dem Spiegel nicht nur ... The post Merz lache jetzt über ihre Witze – Katharina Dröge p…

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Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt und von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Ein Pariser Gericht hat Marine Le Pen und acht weitere Politiker ihrer Partei am Montag wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern ... The post Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt und von Präside…

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„Sozial und ganzheitlich-liberal“: Landesverband von Christian Dürr beschließt linksliberales Reformprogramm

Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr möchte parteiintern Nachfolger von Christian Lindner werden. Dafür hat sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete am Wochenende ... The post „Sozial…

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Auf Merz kann man sich verlassen, behauptet Klingbeil – und erteilt dessen Migrations-Plänen eine Absage

Auf Friedrich Merz ist Verlass. Das behauptete zumindest der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD-Talkshow Caren Miosga am Sonntagabend – ... The post Auf Merz kann man sich verlassen, behaupte…

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Widerstand im Heimatverband: Wer will noch Strack-Zimmermann?

Eigentlich galt Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Nominierung als Vize-Parteichefin der FDP als sicher. Doch jetzt regt sich Widerstand gegen die Verteidigungspolitikerin – ... The post Widerstand im H…

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Koalitionsgespräche: Alles ist wieder offen

In Berlin übt sich mancher dieser Tage in etwas, was für manchen ungewohnt erscheinen mag – dem Hoffen auf Saskia ... The post Koalitionsgespräche: Alles ist wieder offen appeared first on Apollo Ne…

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„Ich scherze nicht“: Trump liebäugelt mit dritter Amtszeit

US-Präsident Donald Trump ist erst wenige Monate wieder im Amt, schon scheint er sich Gedanken über die nächste Präsidentschaftswahl zu ... The post „Ich scherze nicht“: Trump liebäugelt mit dritter…

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CDU-Historiker Andreas Rödder denkt über Parteiaustritt nach

„Ich habe ein Problem.“ Und: „Darüber denke ich gerade nach.“ Mit diesen Worten deutet der Historiker Andreas Rödder, ehemaliger Vorsitzender ... The post CDU-Historiker Andreas Rödder denkt über Pa…

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Deutscher E-Learning-Pionier Smartfox Media meldet Insolvenz an

Die Smartfox Media Group GmbH, ein Anbieter digitaler Bildungs- und E-Learning-Lösungen mit Sitz in Mainz, hat Insolvenz angemeldet. Das berichtet ... The post Deutscher E-Learning-Pionier Smartfox …

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Wegen Kritik an Esken: Norbert Walter-Borjans spricht von „Meuchel-Lust“

Norbert Walter-Borjans war von 2019 bis 2021 Vorsitzender der SPD. Nun warnt er seine eigene Partei vor internen Machtkämpfen. Vor ... The post Wegen Kritik an Esken: Norbert Walter-Borjans spricht …

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„Sehr wütend“ auf Putin: Trump droht mit hohen Zöllen auf russisches Öl

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Kritik an Wolodymyr Selenskyj scharf angegriffen. Er sei „sehr ... The post „Sehr wütend“ auf Putin: Trump droht mi…

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„Völlig unvorbereitet“, vage Positionen: Unions-Verhandler sollen verzweifelt bei Experten angerufen haben

Die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD stocken. Die SPD will in fast jedem zentralen Thema eigentlich keine Zugeständnisse ... The post „Völlig unvorbereitet“, vage Positionen: Union…

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Grüner Landtagsabgeordneter zieht sich nach Skandaltweet von X zurück

„Klar kann Poschardt seine ganzen Tweets löschen, aber wir haben das bei seinem Account so gemacht wie bei vielen rechtsradikalisierten ... The post Grüner Landtagsabgeordneter zieht sich nach Skand…

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„Es basiert alles auf einem Rechenfehler“ – Dr. Björn Peters über die Energiewende vor dem Kollaps

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Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das Ende einer Brandmauer der ... The post Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid …

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