„Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzierungsstrukturen durchleuchten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert dazu auf, den Druck auf die AfD weiter zu erhöhen. Dem Focus zufolge will Söder ... The post „Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzi…
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Neue Bauministerin drängt auf Erhöhung der Erbschaftssteuer
Die neue SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen könnten nach ihrer Vorstellung dazu ... The post Neue Baumini…
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Wegen Zurückweisungen: Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat gefordert, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. In einem Brief, den ... The post Weg…
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Wer den DDR-Vergleich verbietet, gibt ihm recht
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Nur „zunächst“ freiwillig: Laut Pistorius könnte Wehrdienst verpflichtend werden
Unter der Ampel-Regierung konnte Boris Pistorius das neue Wehrpflichtmodell noch nicht einführen, jetzt möchten Union und SPD das Vorhaben umsetzen. ... The post Nur „zunächst“ freiwillig: Laut Pist…
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Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus ... The post Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht …
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Esken beklagt sich über „öffentliche Jagd“ auf ihre Person
In einem Interview mit der taz beschwerte sich die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken über eine „öffentliche Jagd“ auf ihre Person. ... The post Esken beklagt sich über „öffentliche Jagd“ auf i…
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Krankenkassen: Grüne warnen vor „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst
Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer dramatischen Lage. Durch die erheblichen Defizite drohen im Herbst „erneut empfindliche Beitragserhöhungen für ... The post Krankenkassen: Grüne…
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Gelbhaar erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteikollegen
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar wurde in den vergangenen Monaten Ziel erfundener Anschuldigungen und irreführender Berichterstattung durch Parteikolleginnen sowie den ... …
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Verteidigungsetat: Außenminister Wadephul stellt sich hinter US-Ziel von fünf Prozent
Außenminister Johann Wadephul hat sich beim Nato-Treffen in der Türkei hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump gestellt. Dieser hatte ... The post Verteidigungsetat: Außenminister Wadep…
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Trigema-Chef Grupp kritisiert Umgang mit der AfD – „Wir müssen mit allen reden“
Am Mittwochabend kritisierte der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp bei Maischberger, dass Merz nicht mit allen reden wolle. „Was ich nicht ... The post Trigema-Chef Grupp kritisiert Umgang mit d…
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Putin reist nicht nach Istanbul – beginnen dennoch heute Friedensverhandlungen?
In Istanbul sollen an diesem Donnerstag Verhandlungen über einen Waffenstillstand beginnen – Russlands Präsident Putin wird allerdings nicht teilnehmen, das ... The post Putin reist nicht nach Istan…
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„Alice für Deutschland“ und „Pepe der Frosch“: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten
Auf 1.100 Seiten wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ unterstellen. Wirklich einschlägige Beispiele hat die ... The post „Alice für Deu…
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Bank schränkt Zugriff ein – beginnt jetzt die Kontrolle der Kunden?
Ab Mitte Mai 2025 gilt für alle Giro- und Extra-Konten der ING-DiBa AG ein neues, standardmäßig eingestelltes Überweisungslimit von 2.000 ... The post Bank schränkt Zugriff ein – beginnt jetzt die K…
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Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will schärferes Vorgehen gegen die AfD
Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokratischen Innenministerin Katrin Lange – und sprach ... The post Entlassung von V…
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„Übertrieben“: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier stellt sich gegen AfD-Verbotsverfahren
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wenig Chancen für ein Verbot der AfD. Zugleich ist er der Ansicht, ... The post „Übertrieben“: Ehemaliger Präsident des…
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Staatlich subventioniert: Wie indischstämmige Einwanderer in Amerika das Motel- und Tankstellengewerbe übernehmen
Wer in den USA unterwegs ist und dabei eine Tankstelle betritt oder in einem Motel übernachtet, dem fällt eines besonders ... The post Staatlich subventioniert: Wie indischstämmige Einwanderer in Am…
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SWR-Journalist Georg Link wird Regierungssprecher im Verkehrsministerium
Georg Link arbeitete bisher beim öffentlich-rechtlichen SWR, war dort Korrespondent für die Landespolitik, zuvor war er sogar im ARD-Hauptstadtstudio. Doch ... The post SWR-Journalist Georg Link wir…
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Böhmermann setzt Werbepartner von rechter YouTuberin unter Druck – dieser zieht Konsequenzen
In der Sendung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann, in der er den YouTuber „Clownswelt“ doxte, hatte er auch andere rechte YouTuber ... The post Böhmermann setzt Werbepartner von rechter YouTuberin unt…
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Mithilfe von Linksextremen: Bezirksamt ließ Gutachten erstellen, in dem vor „konservativen Akteuren“ gewarnt wird
Sarah Nagel (Linke), Bezirksstadträtin in Berlin-Neukölln, und das dortige Bezirksamt stehen inmitten eines Skandals. Am Mittwoch kam das Neuköllner Bezirksparlament ... The post Mithilfe von Linkse…
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Cum-Ex-Affäre: Plötzlich wird gegen die ehemalige Chefanklägerin ermittelt
Anne Brorhilker startete als Oberstaatsanwältin fast im Alleingang die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Nun rückt die ehemalige Chefanklägerin in der Sache ... The post Cum-Ex-Affäre: Plötzlich wird …
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EU will jetzt etablierte Medien fördern
Der Rat der Europäischen Union hat Vorschläge erarbeitet, nach denen die EU-Kommission zukünftig die Medienlandschaft staatlich manipulieren und bestimmte Medien ... The post EU will jetzt etabliert…
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„Ein Versagen auf allen Ebenen“ – Joachim Steinhöfel über das AfD-Gutachten
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Kollision mit der Realität – Finanzminister Klingbeil droht eine gefährliche Lücke im Haushalt
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erwartet man in Berlin einen spürbar verlangsamten Anstieg der Steuereinnahmen – in zweistelliger Milliardenhöhe. Hauptgründe seie…
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Faeser hat die Öffentlichkeit dreist belogen – Apollo Newsroom
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Verfassungsschutz: Kritik an Einwanderung in Sozialsysteme soll rassistisch konnotiert sein
Der Verfassungsschutz unterstellt der AfD unter anderem Menschenfeindlichkeit. Die Partei würde Migranten pauschal abwerten und ihnen ihre Fluchtgründe absprechen, wenn ... The post Verfassungsschut…
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Merz will die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung abgegeben. Am Mittag sprach Merz im Bundestag über die Vorhaben und ... The post Merz will die Bundeswehr zur „konvention…
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Rezession schlägt auf Arbeitsmarkt durch: Arbeitslosenquote steht vor historischem Hoch
Im Mai 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit 46,1 Millionen Menschen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seither geht ... The post Rezession schlägt auf Arbeitsmarkt durch: Arbei…
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Laut Verfassungsschutz untergraben DDR-Vergleiche und Kritik an Grundrechts-Einschränkungen die Demokratie
Laut Verfassungsschutz verletzt Kritik an Grundrechts-Einschränkungen das Demokratie-Prinzip. Konkret steht im AfD-Gutachten, dass Missstände in Deutschland von Vertretern der Partei ... The post La…
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Nach absurdem Reichsbürgervergleich: Dobrindt lacht Hayali aus
Als der neue Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwochmorgen im ZDF-moma von Moderatorin Dunja Hayali mit einem absurden Vergleich konfrontiert wurde, ... The post Nach absurdem Reichsbürgervergl…
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