Koalitionspapier: Medienaufsicht soll künftig gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen
Die schwarz-roten Einigungen aus dem Koalitionspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ haben es in sich. Bei den Vorgaben für Medien ... The post Koalitionspapier: Medienaufsicht soll künftig g…
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In Reaktion auf EU-Zölle: Trump kündigt teuren Gegenschlag an
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch neue Zölle für die USA angekündigt. Alle Autoimporte sollen ab dem 2. April ausnahmslos ... The post In Reaktion auf EU-Zölle: Trump kündigt teuren Gegensch…
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Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen
Die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen könnten mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Diesen gewaltigen Kostenvoranschlag präsentierte ein Hauptverhandler ... The post Ko…
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Polen setzt Asylrecht für illegal Eingereiste aus
In Polen wird es für die Regierung künftig möglich sein, das Recht, Asylanträge im Land zu stellen, massiv einzuschränken. Das ... The post Polen setzt Asylrecht für illegal Eingereiste aus appeared…
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CDU auf einmal offen für „Spurwechsel“ von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten
Die Union zeigt sich auf einmal offen für einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik, der es auch eigentlich ausreisepflichtigen, aber geduldeten ... The post CDU auf einmal offen für „Spurwechsel“ von …
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Flucht vor Kontrolle: Mann rast in Passantengruppe
Am Mittwochabend ist es in Berlin-Gesundbrunnen offenbar zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen, nachdem ein Autofahrer versucht hatte, sich einer Verkehrskontrolle ... The post Flucht vor Kontro…
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Der gefährliche Weg zum Wahlausschluss
Herrschen in Deutschland bald rumänische Verhältnisse? In dem osteuropäischen Land wurde vor wenigen Wochen der führende rechte Oppositionspolitiker Georgescu erst ... The post Der gefährliche Weg z…
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Zur Krisenvorsorge: EU will Bürger „von klein auf“ gegen angebliche „Desinformation“ wappnen
Die EU möchte eine sogenannte Vorsorgeunion-Strategie („Preparedness Union Strategy“) einführen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt. Dieser Plan soll ... The post Zur Krisenvorsorge: …
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Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durchsetzen. Das berichtet FragDenStaat unter Berufung auf das Verhandlungspapier der ... The post Ko…
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Ungarn: Orbán will Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt gegenwärtig großangelegte Maßnahmen zum Schutz des Bargelds durch. In einer Rede zur Lage der ... The post Ungarn: Orbán will Recht auf Bargeld in…
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Wahl-Ausschluss für „Hetzer“ und die neue Repression gegen die AfD – Apollo News-Update
The post Wahl-Ausschluss für „Hetzer“ und die neue Repression gegen die AfD – Apollo News-Update appeared first on Apollo News.
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Das Sondervermögen soll jetzt auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten
Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. So wollen die ... The post Das Sondervermögen soll…
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EU-Kommission will 7 Millionen Arbeitsmigranten nach Europa zu holen
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für einen Vorschlag der ... The post EU-Kommission will 7 Millionen Arbeitsm…
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„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus
Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis ... The post „Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbo…
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SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien
Die Diskussion über die staatliche Förderung von Medien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. War es ... The post SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung fü…
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Reallöhne in Argentinien übersteigen Vor-Krisen-Niveau
In Argentinien setzt sich der wirtschaftliche Aufschwung fort. Wie neue Daten des argentinischen integrierten Rentensystems (SIPA) zeigen, erreichte das nationale ... The post Reallöhne in Argentini…
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Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Rassismusdefinition“ und klares Bekenntnis zur „Zivilgesellschaft“
Union und SPD wollen sich in der gemeinsamen Koalition dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben. Das geht aus ... The post Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Ras…
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„Warmland“ – Telekom inszeniert kleines Mädchen in Klimapanik-Werbespot
Das Video eröffnet mit szenischen Landschaften: ein idyllischer kleiner Fluss mit einer plätschernden Mühle, der Strand von Monaco mit Kinderlachen ... The post „Warmland“ – Telekom inszeniert klein…
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Klöckner sagte AfD-Gespräch angeblich nur wegen Terminschwierigkeiten ab – holt sie es jetzt nach?
Anders als geplant gab es vor der Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kein Gespräch zwischen ihr und der ... The post Klöckner sagte AfD-Gespräch angeblich nur wegen Te…
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„Angst um Leib und Leben“: Vermummte Umweltschützer drängen Bauernpräsidenten zum Verzicht auf Ministerposten
Günther Felßner wird doch nicht das Agrarministerium leiten. Am Dienstag hatte der 58-Jährige angekündigt, sich aus dem Rennen um den ... The post „Angst um Leib und Leben“: Vermummte Umweltschützer…
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Bye, Bye Habeck – Ende einer Ära
In dem hohen weißen Hauptsaal im Schloss Bellevue vor dem meterhohen, violett-verwaschenen Gemälde des Künstlers Gotthard Graubner und den goldenen ... The post Bye, Bye Habeck – Ende einer Ära appe…
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„Müssen schauen, wo das Geld herkommt“: Plötzlich spricht die SPD von Steuererhöhungen
Bei der ZDF-Sendung Markus Lanz am Dienstagabend hat die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, neue Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, sollte ... The post „Müssen schauen, wo das…
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Umfrage: AfD verkürzt Abstand zur Union auf zwei Prozentpunkte
Gut ein Monat ist seit der Bundestagswahl vergangen, Friedrich Merz hat seine Kanzlerschaft nicht einmal angetreten und bereits jetzt sitzt ... The post Umfrage: AfD verkürzt Abstand zur Union auf z…
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Nächster Ortskräfte-Flieger soll am Mittwoch Afghanen nach Deutschland bringen
Noch in dieser Woche soll ein Afghanen-Charterflug in Hannover landen – der zweite seiner Art innerhalb weniger Wochen. Am Mittwoch ... The post Nächster Ortskräfte-Flieger soll am Mittwoch Afghanen…
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Große Teile von CDU-Stadtverband treten aus Partei aus
Am Dienstag erklärten 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter nahezu der gesamte Stadtverbandsvorstand und die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus ... The post Große Teile von CDU-St…
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Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Seit Jahren wird die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt – durch „Lawfare“, Krieg mit dem Recht, durch politisierte Staatsanwaltschaften, durch ... The post Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schw…
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Führender Online-Shop Mindfactory meldet Insolvenz an
Einer der größten deutschen Gaming- und Hardware-Händler, hat Insolvenz angemeldet. In einer Pressemitteilung bestätigte das Unternehmen Mindfactory am Montag, dass ... The post Führender Online-Sho…
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Die Union schafft Habecks Heizungsgesetz ab – warum viele Wähler trotzdem enttäuscht sein werden
Alles deutet darauf hin, dass die Union tatsächlich ein Wahlversprechen umsetzen wird: Das „Heizungsgesetz“, konkret die von Bundesminister Habeck durchgepeitschte ... The post Die Union schafft Hab…
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Neue EU-Reform: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein
Die Europäische Union strebt eine Reform der Führerscheinregelungen an. Nach den entsprechenden neuen EU-Regelungen müssen Führerscheinbewerber in allen Mitgliedstaaten entweder ... The post Neue EU…
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Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend ... The post Schwarz-Rot plant Wahlausschluss be…
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