Michael Kretschmer kritisiert EU-Klimaschutzpolitik wegen zu vieler Regeln
Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens, kritisierte, dass die Europäische Union zu viele Vorgaben bei Themen wie dem Klimaschutz mache. „Wir ... The post Michael Kretschmer kritisiert EU…
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Wegen Zensur-Forderung: Anwalt Steinhöfel kündigt Klage gegen Ministerpräsident Günther an
Nach den Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz kündigt der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel rechtliche Schritte ... The post Wegen Z…
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Günthers Zensur-Forderung: „Das ist ein Angriff auf die Verfassung“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Medien zensieren The post Günthers Zensur-Forderung: „Das ist ein Angriff auf die Verfassung“ – Volker Boehme-Neßler im Interview appeared first on Apollo News.
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Brandenburger BSW stimmt erstmals für AfD-Antrag – Landtag lehnt Neuwahl trotzdem ab
Ein Antrag zur Auflösung des Parlaments ist am Freitag im Brandenburger Landtag gescheitert. In namentlicher Abstimmung stimmten AfD und BSW ... The post Brandenburger BSW stimmt erstmals für AfD-An…
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„Mir war an diesem Tag wichtig, dass ich eine Stunde Sport mache“ – Wegner sucht neuen Aufschlag im Tennis-Skandal
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will sich aus dem Skandal rund um seine Tennis-Stunde während des Blackouts befreien – und ... The post „Mir war an diesem Tag wichtig, dass ich eine Stu…
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„Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren“: Initiative „Berlin autofrei“ sammelt Unterschriften für Volksentscheid
Kommt es in Berlin zum nächsten linken Volksentscheid in einer Großstadt? Dafür kämpft die Initiative „Berlin autofrei“ – sie sammelt ... The post „Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren“: Initiativ…
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Geschlechtswechsel ist kein Betrug: Verfahren gegen Polizisten eingestellt, der sich zur Frau erklärt hat
In Düsseldorf war ein Polizist, der sich zur Frau erklärt hatte, vom Polizeipräsidium wegen Betrugs angezeigt worden. Denn die Vorgesetzte ... The post Geschlechtswechsel ist kein Betrug: Verfahren …
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Deutschlandtrend: Mehr als die Hälfte der Unionswähler mit der Regierungsarbeit unzufrieden
Zum zweiten Mal in Folge ist mehr als die Hälfte der Unionswähler unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das zeigt ... The post Deutschlandtrend: Mehr als die Hälfte der Unionswähler mit de…
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Proteste im Iran erreichen neuen Höhepunkt: Wird es für das Mullah-Regime jetzt eng?
Im Iran hat der Aufstand gegen das Mullah-Regime am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht – ohne dass es irgendwelche Zeichen ... The post Proteste im Iran erreichen neuen Höhepunkt: Wird es für…
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Trump streicht „erwartete zweite Angriffswelle“ auf Venezuela nach Freilassung politischer Gefangener
US-Präsident Donald Trump hat die „Kooperation“ des venezolanischen Regimes mit seiner Regierung gelobt. Die USA und Venezuela arbeiteten gut zusammen. ... The post Trump streicht „erwartete zweite …
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Laschet kritisiert ARD und ZDF wegen schwacher Iran-Berichte: „Ohne X wüsste keiner, dass eine Revolution stattfindet“
„Ohne X wüsste man nicht, dass im Iran in diesen Stunden eine Revolution stattfindet“, erklärte der ehemalige Ministerpräsident von NRW ... The post Laschet kritisiert ARD und ZDF wegen schwacher Ir…
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Strafzölle, Sanktionen, Energieoffensive: Trump erhöht den Druck auf Moskau
US-Präsident Donald Trump hat seinen Kurs gegenüber Russland spürbar verschärft. Nach monatelanger Zurückhaltung signalisiert er nun Unterstützung für ein neues, ... The post Strafzölle, Sanktionen,…
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Venezuela lässt zahlreiche politische Gefangene frei – und geht brachial gegen angebliche „US-Kollaborateure“ vor
Wenige Tage nach der Festnahme des De-facto-Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA ringt das Regime in Venezuela immer noch um ... The post Venezuela lässt zahlreiche politische Gefangene frei – u…
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Zur Datensammlung: Regierungsentwurf sieht „legales Hacking“ von nicht kooperierenden Plattformen vor
Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Künftig wird der Nachrichtendienst nicht nur deutlich mehr Datenströme überwachen ... The post Zur D…
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„Wie ein Arschloch verhalten“: El Hotzo nennt Untreue-Geständnis einen „Fehler“
Der ehemalige ÖRR-Satiriker und Böhmermann-Gagschreiber Sebastian Hotz alias El Hotzo hat sein öffentliches Bekenntnis zu Betrug und Lügen in Beziehungen ... The post „Wie ein Arschloch verhalten“: …
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Kai Wegner macht „eine sehr gute Arbeit als Regierender Bürgermeister“, erklärt Philipp Amthor
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, erklärte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Markus .…
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Regime schaltet Internet ab: Massenproteste im Iran eskalieren weiter
Die Demonstrationen im Iran sind innerhalb der vergangenen Tage weiter eskaliert: Mittlerweile sind in manchen Städten die staatlichen Repressionen kaum ... The post Regime schaltet Internet ab: Mas…
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Spektakulärer Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen: Sozialbetrugsverdacht gegen bestohlene Millionäre
Es hört sich viel mehr nach dem Drehbuch einer Netflix-Serie an als nach realen Geschehnissen. Bei einem Bankeinbruch in Gelsenkirchen ... The post Spektakulärer Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen…
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Pflegekosten, Krankenkassenbeiträge, Lebensmittel: Bürger ächzen und sorgen sich mehrheitlich um private wirtschaftliche Lage
Auch wenn sich die Inflationsrate in Deutschland ebenso wie in der Eurozone zuletzt spürbar abgeschwächt hat, bleibt der finanzielle Druck ... The post Pflegekosten, Krankenkassenbeiträge, Lebensmit…
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OECD schaltet Steuerwettbewerb aus: Nur die USA wahren ihren Sonderweg bei der Mindeststeuer
Am Montag verabschiedete das „Inclusive Framework“, das zentrale Entscheidungsgremium der OECD, Änderungen zur bereits 2021 ratifizierten globalen Mindeststeuer. Kern dieses ... The post OECD schalt…
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„Wollen wir nicht weiter betreiben“: Brandenburger BSW plant nach Koalitionsbruch Abkehr von Brandmauer
Nach dem Ende der Koalition mit der SPD will die Brandenburger BSW-Fraktion ihren Kurs gegenüber der AfD neu ausrichten und ... The post „Wollen wir nicht weiter betreiben“: Brandenburger BSW plant …
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„In diesen gefährlichen Zeiten“: Trump plant 50 Prozent mehr Verteidigungsausgaben
US-Präsident Donald Trump kündigte in einem Post auf seiner Plattform Truth Social an, das Militärbudget für das Jahr 2027 massiv ... The post „In diesen gefährlichen Zeiten“: Trump plant 50 Prozent…
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Öltanker der russischen Schattenflotte vor türkischer Küste von Drohne getroffen
Wie die türkische Zeitung Ortadogu berichtet, wurde am Mittwoch ein Öltanker der russischen Schattenflotte von einer Drohne getroffen. Ungefähr 30 ... The post Öltanker der russischen Schattenflotte…
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Illegale Vergabe von Aufenthaltstiteln an Flüchtlinge: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bielefelder Ausländeramt
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bielefeld laufen Ermittlungen gegen vier Verdächtige wegen Bestechung, Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Wie der WDR ... The post Illeg…
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Verurteilt bloß „exzessive Gewaltanwendung“: Außenminister Wadephul irritiert mit Iran-Post auf X
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich zu den Protesten und Aufständen im Iran geäußert – und dabei nicht den richtigen Ton ... The post Verurteilt bloß „exzessive Gewaltanwendung“: Außenminis…
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Wegen Schutzanlage für Amphibien: Radweg in Baden-Württemberg kostet eine Million Euro
Das Land Baden-Württemberg beteiligte sich an der Finanzierung einer dauerhaften Amphibienschutzanlage im Zuge des Radwegbaus im Landkreis Rhein-Neckar-Kreis. Aus einer ... The post Wegen Schutzanla…
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„Lasse mir diesen Erfolg nicht kaputtmachen“ – Wegner weist Rücktrittsforderungen zurück
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Forderungen nach einem Rücktritt zurückgewiesen. Beim Rotarier-Club in Berlin feierte Wegner sich dafür, ... The post „Lasse mir diesen Erfolg ni…
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„Reicht nicht aus“: Gasspeicher auf Rekordtief – Verbände warnen vor Engpässen
Zu Jahresbeginn sind die deutschen Gasspeicherstände so niedrig wie nie zuvor zu dieser Jahreszeit seit Beginn der systematischen Datenaufzeichnung im ... The post „Reicht nicht aus“: Gasspeicher au…
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Der Bürokratie-Wahnsinn des CO2-Grenzausgleichs: neue Abgaben, Berichte und jährliche Überprüfungen ausländischer Industrieanlagen
Am 1. Januar trat der CBAM-Grenzausgleich in Kraft. Dieser sieht vor, dass Importeure von Stahl, Aluminium, Strom, Wasserstoff und Düngemitteln ... The post Der Bürokratie-Wahnsinn des CO2-Grenzausg…
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Tote und Verletzte: Iranische Demonstranten übermannen Mullah-Polizei
Die Proteste im Iran gehen auch nach fast zwei Wochen ungebrochen weiter. Die Demonstranten schafften es in mehreren Städten, die ... The post Tote und Verletzte: Iranische Demonstranten übermannen …
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