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Wegen „Katzbuckelei“ vor den Medien und Brandmauer: BSW-Vorstandsmitglied verlässt Partei

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert mit Zaklin Nastic ein Vorstandsmitglied. Die 46-Jährige ist aus der Partei ausgetreten, wie eine ... The post Wegen „Katzbuckelei“ vor den Medien und Bra…

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Anstieg um 144 Milliarden: Deutsche Staatsschulden steigen auf 2,84 Billionen Euro

Die deutschen Staatsschulden sind im vergangenen Jahr spürbar gestiegen. Nach Angaben der Bundesbank erhöhten sie sich um 144 Milliarden Euro ... The post Anstieg um 144 Milliarden: Deutsche Staatss…

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In Brandenburg plant Schwarz-Rot jetzt ein Verbot für Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gerichtssaal

Brandenburgs Landesregierung aus SPD und CDU will Richtern und Staatsanwälten das sichtbare Tragen religiöser oder politischer Symbole im Gerichtssaal untersagen. ... The post In Brandenburg plant S…

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„Wie gut gemeinte Politik in die Planwirtschaft abrutschen kann“: Sixt-Chef wettert gegen E-Auto-Pläne der EU

Die EU-Kommission will die Elektrifizierung von Unternehmensflotten mithilfe verpflichtender Quoten deutlich beschleunigen. Entsprechende Pläne könnten jedoch zu steigenden Preisen bei ... The post …

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AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview

The post AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview appeared first on Apollo News.

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Gericht bestätigt gegenüber Apollo News: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich nicht für Fall Ulmen zuständig

Am Montag hat die Anwaltskanzlei Schertz Bergmann mitgeteilt, dass die für den Fall Ulmen zuständige Staatsanwaltschaft in Spanien beantragt habe, ... The post Gericht bestätigt gegenüber Apollo New…

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Erst nennt Merz eine ambitionierte Zahl – dann knickt er blitzschnell ein

Niemand kann so gut ankündigen wie Friedrich Merz. Die AfD „halbieren“, Wirtschaftswende „bis zum Sommer“, ein „Herbst der Reformen“, Grenzschließungen ... The post Erst nennt Merz eine ambitioniert…

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Nach SPD-Antrag: Stadtbezirk erhält offizielle Pride-Version von eigenem Wappen

Der Stadtbezirk Linden-Limmer in Hannover bekommt eine offizielle Pride-Flagge mit dem Lindener Wappen. Der Bezirksrat unterstützte den Antrag der Vize-Bezirksbürgermeisterin, ... The post Nach SPD-…

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„Die Zahl hat der syrische Präsident genannt“: Merz rudert beim 80-Prozent-Ziel zurück

Einen Tag, nachdem sich Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa für die Rückkehr eines Großteils ... The post „Die Zahl hat der syrische Präsident gena…

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Migrationswende? Kaum mehr als 1000 Asyl-Zurückweisungen unter Friedrich Merz

Die Zahl der Zurückweisungen ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine ... The post Migrationswende? Kaum mehr als 1000 Asyl-Zurückweisungen u…

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„Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer“: Merz’ Rückkehrforderung sorgt für Aufschrei von links

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Wunsch geäußert, dass ... The post „Damit verunsichert er Hundertta…

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Merz will Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – doch Zehntausende werden jedes Jahr eingebürgert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin ein ehrgeiziges Ziel formuliert: Innerhalb von drei ... The post Merz will Rückkehr von 80 …

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„Allahu Akbar“: Hunderte Syrer bejubelten Al-Scharaa-Besuch in Berlin

Tausende Syrer zogen am Montag angeblich durch die Straßen Berlins und bejubelten den Staatsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa leidenschaftlich. ... The post „Allahu Akbar“: …

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SPD-Bauministerin Hubertz will bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Das nächste Desaster in der Wohnungspolitik

Versetzen Sie sich in die Lage eines Unternehmers, der ein Produkt von fundamentaler Bedeutung für viele Menschen produziert. Durch politische ... The post SPD-Bauministerin Hubertz will bundeseigen…

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Messermord in der U-Bahn: US-Demokraten wollen Wandbild von Iryna Zarutska entfernen lassen

In der Hauptstadt des US-Bundesstaats Rhode Island, Providence, wurde seit Wochen an einem großen Mural (zu Deutsch: Wandmalerei), das die ... The post Messermord in der U-Bahn: US-Demokraten wollen…

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„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein

Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sondervermögen eingereicht, die der Bundestag ... The post „Fragwürdiges Demokrati…

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CSD Dresden gilt nicht mehr als politische Versammlung – Veranstalter müssen Kosten selbst tragen und sind empört

Die sächsische Landesdirektion unter Aufsicht von CDU-Innenminister Schuster hat angeordnet, das Dresdner CSD-Straßenfest nicht mehr als politische Versammlung abzuerkennen – ... The post CSD Dresde…

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„Keine strafrechtliche Relevanz“: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich für Fall Fernandes nicht zuständig

Im Fall der Vorwürfe von Collien Fernandes gegen den Schauspieler Christian Ulmen deutet sich eine Verlagerung der Ermittlungen nach Deutschland ... The post „Keine strafrechtliche Relevanz“: Spanis…

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„Keine Einbahnstraße“: Rubio kritisiert Nato-Mitglieder und stellt Neubewertung in den Raum

US-Außenminister Marco Rubio übte Kritik an den Nato-Verbündeten und warf ihnen mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Das Bündnis dürfe „keine ... The post „Keine Einbahnstraße“: Rubio kritisie…

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Streit in der Koalition: Merz fordert Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – Kritik auch aus der CDU

Bundeskanzler Friedrich Merz stößt mit seiner Ankündigung zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf offenen Widerspruch in der Koalition – auch in ... The post Streit in der Koalition: Merz fordert Rüc…

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Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade

Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern zugestimmt, die eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land im ... The post Acht Milliarden Euro neue Sub…

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Wenige Monate vor Berliner Abgeordnetenhauswahl: AfD gleichauf mit Linken und SPD auf geteiltem zweiten Platz

Laut einer Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden September von Civey für den Tagesspiegel kommt die AfD gemeinsam mit SPD ... The post Wenige Monate vor Berliner Abgeordnetenhauswah…

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Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Mitte Januar reichte der AfD-Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Klage gegen die Oberbürgermeisterwahl in ... The post Nach Wahla…

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Neue IW-Erhebung zeigt: Industrielle Wertschöpfung in Deutschland fällt drastisch

Aus einer aktuellen Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dem „IW-Kurzbericht Nr. 27“, geht hervor, dass die industrielle Wertschöpfung ... The post Neue IW-Erhebung zeigt: Industrie…

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„Energyfish“-Projekt in Rheinland-Pfalz: Jetzt sollen schwimmende Mini-Turbinen die Energiewende retten

Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder von den Grünen, will mit einer neuen Idee die Energiewende retten. Schwimmende Mini-Turbinen in ... The post „Energyfish“-Projekt in Rheinland-P…

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Nächste Wendung im Fall Ulmen: Verfahren in Spanien nur wegen zu klärender Zuständigkeit ausgesetzt

Der Fall Ulmen/Fernandes geht in die nächste Runde: In Spanien ruht derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Schauspieler Christian Ulmen im ... The post Nächste Wendung im Fall Ulmen: Verfahren i…

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Wegen Chrupallas Forderung nach Rauswurf von US-Truppen: Jetzt warnt Polens Außenminister die polnische Rechte vor der AfD

Polens Außenminister und Vize-Ministerpräsident Radosław Sikorski warnt das rechte Lager in Polen vor der AfD und ihrer antiamerikanischen Außenpolitik. Der ... The post Wegen Chrupallas Forderung n…

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Die dritte Front am Roten Meer – was der Angriff der Huthis für den Iran-Krieg und den Welthandel heißt

Der Krieg im Nahen Osten weitet sich aus. Mittlerweile beteiligen sich neben den iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auch die Hisbollah sowie ... The post Die dritte Front am Roten Meer – was der An…

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Mann plündert Altkleidercontainer, dann beißt und schlägt er zwei Polizisten

In Berlin-Pankow wurden zwei Polizisten verletzt, als sie versuchten, einen 37-Jährigen zu verhaften, der aus einem Altkleidercontainer gestohlen haben soll. ... The post Mann plündert Altkleidercon…

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Wirtschaftsinstitute halbieren Konjunkturprognose – rechnerisch hat Deutschland kein echtes Wachstum mehr

Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben das prognostizierte Wachstum für das aktuelle Jahr mehr als halbiert. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung ... The post Wirtschaftsinstitute…

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