Trotz Rekordeinnahmen: Erstmals seit 15 Jahren Defizite in allen staatlichen Teilbereichen
Im vergangenen Jahr überschritten die Einnahmen des deutschen Staates erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt ... The post Trotz Rekordeinnahmen: Erstmals seit …
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Das Wiedererstarken der Linkspartei ist das eigentliche Alarmsignal für die Demokratie
Wir müssen angesichts dieses Wahlergebnisses über die deutsche Geschichte sprechen, über unsere deutsche Vergangenheit und über Erinnerungskultur. Und über junge ... The post Das Wiedererstarken der…
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„Qualitativ sehr schlecht“: CDU-Abgeordneter will ARD-Sender keine Interviews mehr geben
Am Dienstag erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp, warum er dem öffentlich-rechtlichen Sender Radio Bremen keine Interviews mehr gibt. Zuerst hatte ... The post „Qualitativ sehr sch…
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„Du bist ein Hoffnungsträger“: 80.000 Bürger fordern Habeck zum Verbleib in der Spitzenpolitik auf
Die Grünen wurden am Wahlabend klar abgestraft. Kanzlerkandidat Robert Habeck erklärte daraufhin, künftig keine führende Rolle mehr bei den Grünen ... The post „Du bist ein Hoffnungsträger“: 80.000 …
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Fünf-Punkte-Plan: AfD will Unionsantrag wortgleich in den Landtag einbringen
Die CDU hat im Januar einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht. Die AfD im Brandenburger Landtag plant nun, einen ... The post Fünf-Punkte-Plan: AfD will Unionsantra…
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„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe
Im Bezirk Neukölln hat die Linke das Direktmandat gewonnen. Rund 30 Prozent der Wähler aus Neukölln haben für Linken-Kandidat Ferat ... The post „Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf …
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Attentäter von München in psychiatrische Abteilung verlegt
Der Afghane Farhad Noori, der am 13. Februar mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration in München raste, ist verlegt worden. ... The post Attentäter von München in psychiatrische Abteilung verlegt…
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„Der Wählerwille wird vollkommen ignoriert“ – Norbert Bolz im Gespräch
The post „Der Wählerwille wird vollkommen ignoriert“ – Norbert Bolz im Gespräch appeared first on Apollo News.
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Manche Auslandsdeutsche erhalten ihre Briefwahlunterlagen erst am Tag nach der Wahl
Insgesamt 230.000 Auslandsdeutsche ließen sich rechtzeitig im Wählerregister registrieren, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Doch aufgrund zu kurzer ... The post Manche Auslandsdeutsche…
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Unter allen Wahlkreisgewinnern: Scholz holte mit Abstand das schlechteste Wahlergebnis
Am Wahlabend wurde nicht nur die SPD, sondern auch der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz herb abgestraft. Für Scholz macht ... The post Unter allen Wahlkreisgewinnern: Scholz holte mit Absta…
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Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot durch alten Bundestag, bevor der neue zusammentritt
Am Montagmittag, etwa achtzehn Stunden nach Schließung der Wahllokale, sprach Marco Wanderwitz sich dafür aus, dass der aktuelle Bundestag noch ... The post Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot durch…
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Linke bei 29 Prozent: So stimmten muslimische Wähler ab
Muslime haben bei der Bundestagswahl vorrangig linke Parteien gewählt. Das geht aus einer Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ... The post Linke bei 29 Prozent: So stimmten …
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Betonunternehmen Liebherr-Mischtechnik wandert nach Bulgarien aus – 350 Mitarbeiter betroffen
Die Baufirma Liebherr-Mischtechnik GmbH, ein Teil der Liebherr-Gruppe, plant eine Teilverlagerung der Produktion im Bereich Fahrmischer und Mischanlagen von ihrem ... The post Betonunternehmen Liebh…
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Wenige Tage nach der Wahl fliegt die Bundesregierung 155 Afghanen ein
Am Dienstagmorgen landete ein Charterflug mit 155 Afghanen in Berlin, wie Welt berichtet. Die Afghanen sind über verschiedene Aufnahmeprogramme eingereist ... The post Wenige Tage nach der Wahl flie…
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Ampel-Deal statt Wahlversprechen: Aus Angst vor der SPD lässt Merz schon an Tag 1 die Schuldenbremse fallen
Noch vor einem Jahr schloss Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse aus. Jetzt zeigt er sich bereit, die notwendigen Grundgesetzänderungen ... The post Ampel-Deal statt Wahlversprechen: Aus An…
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19,2 Milliarden: Bundesbank verzeichnet erstmals seit Jahrzehnten Verlust
Die Deutsche Bundesbank verzeichnet für das Jahr 2024 einen Rekordverlust von rund 19,2 Milliarden Euro – der erste seit Jahrzehnten ... The post 19,2 Milliarden: Bundesbank verzeichnet erstmals sei…
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Lars Klingbeil fordert von Merz für Koalition drastische Veränderung von „Kurs und Ton“
Lars Klingbeil erklärte am Montagabend im ZDF-„heute journal“, dass eine Regierungskoalition mit der Union keine Selbstverständlichkeit sei. Noch bevor Koalitionsgespräche ... The post Lars Klingbei…
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Krah und Helferich in AfD-Fraktion aufgenommen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sämtliche gewählten Politiker in ihre Reihen aufgenommen, darunter auch Matthias Helferich und Maximilian Krah. Ihre Mitgliedschaft war ... The post Krah und Helferich…
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Baerbock ignoriert Warnungen aus Tadschikistan: Bundesregierung holt weitere tausende Afghanen nach Deutschland
Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, die als gefährdet oder ehemalige Ortskräfte gelten. Doch das ... The post Baerbock ignoriert Warnungen aus Tadsc…
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Abgeschwächte US-Resolution zu Ukraine-Krieg im UN-Sicherheitsrat angenommen
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine von den USA eingebrachte Resolution, die überraschend wohlwollend gegenüber Moskau ausfiel. Der Resolutionsentwurf mit dem Titel ... The post Abgeschwächte …
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Muss Göring-Eckardt ihren Posten verlassen? Uneinigkeit bei der Besetzung der Grünen-Spitzenpositionen
Weil die Grünen als diverse Partei auftreten wollen, könnte es künftig Probleme bei der Personenstruktur geben. Die Partei bemüht sich ... The post Muss Göring-Eckardt ihren Posten verlassen? Uneini…
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Wahl wegen knappem BSW-Ergebnis „nicht unproblematisch“, meint der Ex-Verfassungsgerichtspräsident
Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. In Anbetracht der Versäumnisse bei der Briefwahl ... The post Wahl wegen knappem BSW-Ergebnis „nicht unproblematisch“, meint …
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Die AfD ist „kein Rand mehr, das ist jetzt wirklich Hardcore“, meint Strack-Zimmermann
Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? Das war die zentrale Frage in der ARD-Sendung hart aber fair. Moderiert wurde ... The post Die AfD ist „kein Rand mehr, das ist jetzt wirklich Hardcore“, …
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EU-Kommission will Erstwähler „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ schulen
In Deutschland übt die Bundesnetzagentur die Funktion des Digital Services Coordinator (DSC) aus. Der DSC soll überwachen, dass im jeweiligen ... The post EU-Kommission will Erstwähler „präventiv ge…
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Lars Klingbeil: Der Schattenmann
Es ist kurz nach 19 Uhr, als Lars Klingbeil im Willy-Brandt-Haus den „Generationenwechsel“ ausruft – Olaf Scholz steht bedröppelt daneben, ... The post Lars Klingbeil: Der Schattenmann appeared firs…
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Keine Konkurrenz: Bleibt Karl Lauterbach Gesundheitsminister?
Nachdem Friedrich Merz am Montag angekündigt hatte, mit den Sozialdemokraten Gespräche führen zu wollen, ist klar: Einige SPD-Politiker könnten auch ... The post Keine Konkurrenz: Bleibt Karl Lauter…
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Messerangriff am Holocaust-Mahnmal: Verdächtiger soll IS-Anhänger sein
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des brutalen Messerangriffs auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal übernommen. Der Vorfall, ... The post Messerangriff am Ho…
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Wahlpannen auch in Essen: 200 Stimmzettel enthalten falsche Kandidaten
Nachdem es bereits im Vorfeld der Bundestagswahl zu Pannen bei der Bereitstellung der Stimmzettel gekommen war, wurden am Sonntag weitere ... The post Wahlpannen auch in Essen: 200 Stimmzettel entha…
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„Niemand spricht über Grenzschließungen“, sagt Friedrich Merz
Nach der Bundestagswahl und vor den ersten Gesprächen zur Koalitionsbildung mit der SPD wurde CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in einer Pressekonferenz ... The post „Niemand spricht über Grenzschließ…
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Das Grinsen ist ihm vergangen
Es ist eine Niederlage, die man nicht leugnen kann. Robert Habeck hat es, weiß Gott, versucht. Zugeschaltet in die Tagesschau ... The post Das Grinsen ist ihm vergangen appeared first on Apollo News.
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