Über 16.000 illegale Grenzübertritte aus Polen 2024: Fast 5.000 gezielt aus Belarus gesteuert
Im Jahr 2024 verzeichnete die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 16.148 illegale Grenzübertritte, von denen 4.888 unmittelbar im Zusammenhang mit ... The post Über 16.000 illegale Grenzü…
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CDU-Politikerin vermutet gezielte Wahlkampfbeeinflussung hinter Terroranschlägen – Innenministerium sieht keine Anhaltspunkte
Beinahe im Wochenrhythmus haben Attentate und Anschläge die Bundesrepublik im Wahlkampf erschüttert. Die Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg, München und Mannheim ... The post CDU-Politikerin ver…
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Viel mehr als geplant: Berlin gab 2024 zwei Milliarden Euro für Asylbewerber aus
Eine Berechnung des Berliner CDU-Finanzsenators Stefan Evers legt offen, dass die Hauptstadt im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ... The post Viel mehr als geplant: Berlin gab 2…
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Update-Zölle und „Investor Staat“ – der neue europäische Tech-Größenwahn
Trump ist böse, Putin und Co. sowieso – das ist aktuell die Stimmung in der deutschen Politik. „Europa muss eigenständig ... The post Update-Zölle und „Investor Staat“ – der neue europäische Tech-Gr…
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Juden in Norwegen verbergen ihre Identität, um medizinische Versorgung zu erhalten
Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Norwegen verbergen immer öfter ihre religiöse Identität, um medizinische Versorgung zu erhalten. Das schildern zwei ... The post Juden in Norwegen verbergen ihre…
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ÖRR-Talkshows: Seit der Bundestagswahl gehörte nur einer von 75 Politikergästen zur AfD
Die AfD ist im neuen Bundestag zweitstärkste Kraft: Die Partei hält über ein Viertel der Sitze im Parlament. Doch auf ... The post ÖRR-Talkshows: Seit der Bundestagswahl gehörte nur einer von 75 Pol…
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Gegen Chlamydien: Jetzt soll der nächste mRNA-Impfstoff im Eilverfahren zugelassen werden
Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat einem mRNA-Impfstoff von Sanofi zur Prävention von Chlamydien-Infektionen den Fast-Track-Status verliehen. Damit soll die Entwicklung ... The post Geg…
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Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um einen drohenden Freispruch zu verhindern. ... The post Klatsche für die Staatsanwa…
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„Um die ersten 72 Stunden zu überleben“ – EU rät Bürgern, Überlebenstasche anzulegen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag die sogenannte EU-Vorsorgeunion-Strategie bekannt gegeben. So soll die Europäische Union bis 2028 besser auf ... The post „Um die ersten 72 Stunden zu über…
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Schwarz-Rot will staatlich feststellen lassen, was „die Wahrheit“ ist – und erklärt der Pressefreiheit den Krieg
Freiheit stirbt immer zentimeterweise, stellte der liberale Journalist Karl-Hermann Flach einst fest. Schleichend, langsam. Die neue Koalition von Friedrich Merz will ... The post Schwarz-Rot will s…
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Nach Podcast-Auftritt von BSW-Politiker: Streit in der Brombeer-Koalition – darf man mit der AfD reden?
In Thüringen entbrannte ein Streit in der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW. Anlass ist die Frage nach dem Umgang ... The post Nach Podcast-Auftritt von BSW-Politiker: Streit in der Brombeer-K…
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Abschaffung des Bürgergeldes? Der vermeintliche CDU-Erfolg ist eine Finte
CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Stärkere Arbeitsmarktorientierung, Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Verschärfung von…
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„Solidarisch finanzierte“ Verhütungsmittel – Staat, Sex, Amen
Die Arbeitsgruppe für „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ (AG7) hat es schwarz in ihr Papier geschrieben und damit als ... The post „Solidarisch finanzierte“ Verhütungsmittel – Staat,…
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Zahl der Straftaten in fast allen Bereichen gestiegen – Anteil „nichtdeutscher“ Täter nimmt zu
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 217.277 Gewaltstraftaten verzeichnet, ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber 2023 – wo bereits ein 15-Jahres-Hoch ... The post Zahl der Straftaten in fast allen B…
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SPD will Aufenthaltstitel für illegale Migranten schaffen – auch ohne Integrationsleistung
Migration ist nach wie vor das zentrale Streitthema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ hat ... The post SPD will Aufenthaltstitel für illegale Migr…
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Reform des Abstammungsrechts: SPD möchte „Mehrelternschaft“ ermöglichen
In den Koalitionsverhandlungen erhöht die SPD immer weiter den Druck auf die Union. Insbesondere im Themenbereich Innenpolitik möchten die Sozialdemokraten ... The post Reform des Abstammungsrechts:…
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Faeser und Lauterbach weg? Wer unter Merz Minister werden könnte
Die Ämterverteilung bitte zuletzt: Die verhandelnde Koalition hat viel Wert darauf gelegt, das Posten-Geschacher bitte ans Ende der Verhandlungen zu ... The post Faeser und Lauterbach weg? Wer unter…
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Nahost-Konflikt: US-Vorstoß zu Waffenruhe und Proteste im Gazastreifen
Während die Kämpfe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas weitergehen, laufen nach einem Vorstoß der USA neue Verhandlungen über eine ... The post Nahost-Konflikt: US-Vorstoß zu Waffe…
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Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass Merz’ Schuldenpaket etwas verbessern wird
Unter den Bürgern herrscht spürbare Skepsis gegenüber dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Schuldenpaket in Milliardenhöhe. Wie eine aktuelle Umfrage ... The post Mehrheit der Bürger glaubt…
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Northvolt-Pleite: Landesregierung soll Parlament nicht über Risiken informiert haben
Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Laut ihm wurde das Parlament bei der ... The post Northvolt-Pleite: L…
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„So etwas passiert nur in autoritären Staaten“: Christoph Heusgen kritisiert Baerbocks UN-Ambitionen
Baerbocks Griff nach einem prestigeträchtigen UN-Job sorgt weiter für Irritationen: Jetzt hat der ehemalige deutsche Diplomat Christoph Heusgen die amtierende ... The post „So etwas passiert nur in …
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Union fordert Verbot der Prostitution – Widerstand aus der SPD
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine umfassende Strafbarkeit der Prostitution in Deutschland. Nach Informationen der Bild-Zeitung sieht ein Antrag vor, die Inanspruchnahme ... The post Union fordert Ve…
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Aktionen gegen Klimawandel-Skeptiker: Bundesregierung fördert Antifa-Flyer mit über 20.000 Euro
Die Bundesregierung fördert einen Ratgeber, der für die Antifa wirbt und zu „antirassistischen Kämpfen“ aufruft, mit insgesamt 22.455,04 Euro. Das ... The post Aktionen gegen Klimawandel-Skeptiker: …
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Trump legt Autozölle auf, Baerbock fordert jetzt 10 Cent pro iPhone-Update
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch angekündigt, dass ab dem 2. April alle Autoimporte mit einem Strafzoll von 25 Prozent ... The post Trump legt Autozölle auf, Baerbock fordert jetzt 10 Cent …
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Ex-Grünen-Abgeordnete Schröder verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bietet die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder ihr Büroequipment zum Verkauf an. Die Politikerin aus ... The post Ex-Grünen-Abgeordnete S…
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Unter Druck gesetzt: Konservativer Historiker wehrt sich gegen linke Kampagne an der Uni Würzburg
„Das ist eine Verschwörungstheorie“ – Professor Peter Hoeres wehrt sich gegen die Angriffe auf seine Person und den Lehrstuhl für ... The post Unter Druck gesetzt: Konservativer Historiker wehrt sic…
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Wegen zu hoher Kosten: RBB streicht Kantinenversorgung für Mitarbeiter
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) plant, die Kantinen für seine Mitarbeiter an den Standorten in Berlin und Potsdam bis Ende 2026 ... The post Wegen zu hoher Kosten: RBB streicht Kantinenversorg…
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Ziegert Group – Berliner Immobilienfirma beantragt Insolvenz
Die Berliner Immobilienfirma Ziegert Group hat am Montag für ihre beiden Hauptgesellschaften einen Insolvenzantrag eingereicht. Als Grund gibt die Firma ... The post Ziegert Group – Berliner Immobil…
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Mitarbeiter von Isar 2 fordern von Söder und Merz: „Setzen Sie den Wiedereinstieg in die Kernenergie durch!“
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen offenbar eine Rückkehr zur Atomkraft durchsetzen. Dies geht aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Klima ... The post Mitarbeiter von Isar 2 fordern …
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Erste Details zu den Ministerposten: SPD blockt Union bei Finanz- und Arbeitsministerium
Kurz vor der offiziellen Verteilung der Ministerposten dringen erste Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nach außen. ... The post Erste Details zu den Ministerposten: S…
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