Klingbeils Gegengutachten zum Sondervermögen offenbart das ganze Desaster
Ist es denkbar, dass einige Beamte im Hause von Finanzminister Lars Klingbeil angesichts der sich zuspitzenden Schuldenlage versuchen, ihre Haut ... The post Klingbeils Gegengutachten zum Sonderverm…
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Umfrage: Union würde ohne Brandmauer Stimmen verlieren – Blau-Schwarz dennoch mit klarer Mehrheit
Die neue Umfrage, die Hermann Binkert auf dem YouTube-Kanal seines Meinungsforschungsinstituts INSA vorgestellt hat, hat es in sich: Abgefragt wurde ... The post Umfrage: Union würde ohne Brandmauer…
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Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem nicht nennen. So entschied ... The post Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „…
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FDP knackt auch bei Forsa die fünf Prozent – AfD baut Vorsprung auf die Union aus
Die CDU/CSU rutscht im neuesten Forsa-Trendbarometer im Auftrag von RTL und n-tv weiter ab und erreicht mit 21 Prozent einen ... The post FDP knackt auch bei Forsa die fünf Prozent – AfD baut Vorspr…
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Lagarde unter Druck: Inflationsrate im Euroraum klettert auf 3,2 Prozent
Die Preise für Waren und Dienstleistungen im Euroraum sind im Mai weiter gestiegen. Nach Angaben von Eurostat lag die Inflationsrate ... The post Lagarde unter Druck: Inflationsrate im Euroraum klet…
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„Widersetzen“ gegen den AfD-Parteitag: Heidi Reichinnek erteilt der Demokratie eine Absage – Apollo Newsroom
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Der grausame Tod des Henry Nowak: Kein Menschenleben ist im woken Denken so wenig wert wie das junger weißer Männer
Zwei mit blauen Handschuhen überzogene Polizistenhände fixieren den Körper des ausblutenden Henry Nowak. Zwei andere Polizistenhände legen ihm Handschellen an, ... The post Der grausame Tod des Henr…
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Nach „Einheitsbraun“-Aussage: Hubert Aiwanger fordert Rücktritt von Bärbel Bas
Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas die deutsche Bevölkerung als „einheitsbraun“ bezeichnet hatte, fordert Hubert Aiwanger nun ihren Rücktritt. „Sie verstoßen fundamental ... The post Nach „Einheit…
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Brantners Sozialismus-Rede und die grüne Absage an die Freiheit – Apollo News-Update
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Schulze, Voigt und das deutsche Liedgut: Zwei Männer, eine KI, kein Gedanke
Die CDU kämpft jetzt für das deutsche Liedgut. In einem Gastbeitrag in der Welt fordern die Ministerpräsidenten Sven Schulze und ... The post Schulze, Voigt und das deutsche Liedgut: Zwei Männer, ei…
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„Den großen Befreiungsschlag wird es nicht geben“, sagt Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow aufgetreten. In seiner Rede sagte er, dass Entlastungen ... The post „Den großen Befreiungsschlag wird e…
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CDU-Ministerpräsidenten Voigt und Schulze blamieren sich mit KI-Gastbeitrag
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Bundesbeauftragte Ataman fordert KI-Regulierung – weil Menschen auch von Algorithmen diskriminiert werden könnten
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat sich für eine gesetzliche Regulierung von KI und Algorithmen ausgesprochen. An den Bundestag ... The post Bundesbeauftragte Ataman fo…
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„Zukunftsvergessen“: Neu-Wirtschaftsweiser Felbermayr rechnet mit der Bundesregierung ab
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, und die Sozialsysteme – insbesondere die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung – stehen ... The post „Zukunftsvergessen“: Neu-Wirtschaftsweis…
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„Bundesregierung darf Dinge anders machen, als ich sie richtig finde“, sagt Robert Habeck beim Spiegel
Gleich zu Beginn wird der Ton gesetzt, als Robert Habeck beim Spiegel-Spitzengespräch im Berliner Admiralspalast auftritt. Moderator Markus Feldenkirchen sagt, ... The post „Bundesregierung darf Din…
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Mehr deutsche Musik im Radio: Mario Voigts Staatskanzlei bestätigt Einsatz von KI bei absurd formuliertem Gastbeitrag
Die Ministerpräsidenten Mario Voigt und Sven Schulze haben in der Welt einen Gastbeitrag mit absurd klingenden Formulierungen veröffentlicht und mehr ... The post Mehr deutsche Musik im Radio: Mario…
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EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter anderem sollen künftig mehr Abschiebungen ... The post EU verschärft Migration…
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„Drogendealer sind nicht das Problem“ – Aktivisten feiern gerichtliches Schließungsverbot für den Görlitzer Park
Der monatelange Kampf der CDU um die Schließung des Görlitzer Parks war vergeblich. Nur drei Monate, nachdem die nächtliche Schließung ... The post „Drogendealer sind nicht das Problem“ – Aktivisten…
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Bodycam-Aufnahmen veröffentlicht: Sie zeigen Henry Nowaks Festnahme – und das Versagen der Polizei
Kurz nachdem Henry Nowaks Mörder Vickrum Digwa am Montagnachmittag zu lebenslanger Haft mit einer Mindestverbüßungsdauer von 21 Jahren verurteilt worden ... The post Bodycam-Aufnahmen veröffentlicht…
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„Nicht, dass ich eine Anzeige kriege“: Als es um Friedrich Merz geht, gerät der Reifenmonteur ins Stocken
Ein Reifenmonteur hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Hart aber fair“ scharf angegriffen. Ingo Hahne sagte in der ARD-Sondersendung am Montagabend, ... The post „Nicht, dass ich eine Anzeige krieg…
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„Nicht einfach auszuhalten“: Bärbel Bas beschwert sich über Kritik aus „rechten Netzwerken“
„Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden“, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Montagabend beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. ... The post „Nicht einfach…
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„Flexibilität statt Gas“: Landeseigenes Klimainstitut will Industrie bei Dunkelflaute abregeln
Wie soll Deutschland nach dem Umstieg auf Wind und Sonne seine Stromversorgung sichern, wenn diese Quellen wetterabhängig einspeisen? Eine Studie ... The post „Flexibilität statt Gas“: Landeseigenes…
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Wegen Dauerkrise und Online-Konkurrenz: Vor allem kleine Betriebe von Ladensterben betroffen
Die Inflation in Deutschland bleibt hartnäckig, die Lohnnebenkosten steigen weiter, und das Vertrauen in die gesetzliche Rente schwindet. Viele private ... The post Wegen Dauerkrise und Online-Konku…
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Jugendliche „arabischer Herkunft“ quälen Ziegen und Schafe – und schlagen Passanten krankenhausreif
In Österreich sind Jugendliche dabei ertappt worden, wie sie Tiere in einem Wiener Park quälten. Vier junge Männer sprangen am ... The post Jugendliche „arabischer Herkunft“ quälen Ziegen und Schafe…
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Ab dem 1. Juni: Kein Pflichtanwalt mehr bei Abschiebungshaft
Wer ab dem 1. Juni in Abschiebungshaft kommt, hat keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtanwalt. Die entsprechende Regelung, die die ... The post Ab dem 1. Juni: Kein Pflichtanwalt mehr bei Abschiebu…
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Betrug bei Entwicklungshilfe: GIZ-Mitarbeiter sollen Millionenbetrag veruntreut haben
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in der vergangenen Woche den Aufsichtsrat erneut darüber informiert, dass es im Jemen ... The post Betrug bei Entwicklungshilfe: GIZ-Mita…
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Baden-Württemberg verschärft Rauchverbot – bis zu 500 Euro Bußgeld
Ab dem 1. Juni gelten in Baden-Württemberg strengere Regeln für Raucher. Mit der Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes wird das Rauchverbot auf ... The post Baden-Württemberg verschärft …
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Neue Prämie für E-Autos: Drei Milliarden Euro zur Stärkung eines Pseudo-Marktes
Seit dem 19. Mai können Privatpersonen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue staatliche Förderung für den Kauf ... The post Neue Prämie für E-Autos: Drei Milliarden Eur…
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„Der Faschismus in Deutschland war nie weg“: Reichinnek mobilisiert für Antifa-Blockaden gegen AfD-Parteitag
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wird immer mehr zum öffentlichen Gesicht und Aushängeschild der Mobilisierungskampagne des Antifa-Aktionsbündnisses „Widersetzen“ für illegale Blockadeaktione…
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Henry Nowaks Mörder zu 21 Jahren Haft verurteilt – Familie kämpft mit den Tränen, Richter spricht von Lüge
Henry Nowaks Mörder Vickrum Digwa wurde am Montag zu lebenslanger Haft mit einer Mindestverbüßungsdauer von 21 Jahren verurteilt. Digwa war ... The post Henry Nowaks Mörder zu 21 Jahren Haft verurte…
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