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Täter nach Messerangriff auf AfD-Politiker für schuldunfähig erklärt

Ein 25-jähriger Mann hat im vergangenen Sommer den Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch mit einem Teppichmesser angegriffen und verletzt. Das Mannheimer ... The post Täter nach Messerangriff auf A…

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Merz spricht von „Nazikeule“ – und untermauert Bereitschaft für Mehrheit mit AfD

Der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Messerattacke in Aschaffenburg. Kurz darauf folgt die Abstimmung ... The post Merz spricht von …

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Massiver Einbruch: Wirtschaftswachstum für 2025 auf nur noch 0,3 Prozent korrigiert

Die deutsche Wirtschaft wird auch im laufenden Jahr weniger wachsen, als von der Bundesregierung zunächst erwartet. Das Wirtschaftsministerium korrigierte die ... The post Massiver Einbruch: Wirtsch…

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Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide

Showdown im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz will eine Regierungserklärung vor dem Hintergrund von Aschaffenburg abgeben, aber sie ist längst nicht ... The post Union, AfD, BSW und die Abweichle…

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Jüdische IT-Expertin berichtet über antisemitischen Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Beim Hessischen Rundfunk (hr) ist es bei der Produktion einer Sendung zu einem antisemitischen Vorfall gekommen. Das berichtet die deutsch-israelische ... The post Jüdische IT-Expertin berichtet übe…

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Nach AfD-Gesängen: Linke Bundestagsabgeordnete soll Fußballfans mit Weinflasche beworfen haben

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut berichtete am Montag via Instagram, sie sei in einem Zug von Fußballfans sexuell belästigt, rassistisch beleidigt ... The post Nach AfD-Gesängen: Linke Bundestag…

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23 Prozent: AfD steigt in aktuellsten Wahlumfragen

Die Alternative für Deutschland kann laut den aktuellsten Wahlumfragen merklich zulegen. Mehrere Umfragen attestieren der Partei deutliche Zuwächse. Bei der ... The post 23 Prozent: AfD steigt in ak…

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FDP beklagt: Union beschafft rot-grünen Energiegesetzesvorhaben die Mehrheit

Die Union wird im Bundestag gleich mehreren Gesetzesvorhaben der noch regierenden Koalition aus SPD und Grünen im Bundestag zustimmen und ... The post FDP beklagt: Union beschafft rot-grünen Energie…

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BDI warnt: Deutschland droht drittes Rezessionsjahr in Folge

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Der Verband rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung ... The post BDI warnt: Deutschland droht dritt…

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Abschiebung des Aschaffenburg-Attentäters blieb wegen BAMF-Versagen aus

Der Mörder von Aschaffenburg, Enamullah O., hätte bereits 2023 aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Die Abschiebung des 28-jährigen ausreisepflichtigen Afghanen ... The post Abschiebung des As…

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Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen

Am Mittwoch will die Union Anträge gegen die Bundesregierung und für eine Migrationswende durchbringen – im Fokus steht im Bundestag ... The post Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umse…

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Nur noch sechs Prozent: Gewinnmarge bei BMW bricht drastisch ein

Erneut muss der Münchener Autoriese BMW enttäuschende Wirtschaftszahlen präsentieren. In einer am Dienstag veröffentlichten Präsentation auf der Webseite des Autoherstellers ... The post Nur noch se…

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Kosten unklar: EU-Kommission bestellt 146 Millionen neue Corona-Impfstoffdosen

Die EU-Kommission hat mit Moderna einen neuen Rahmenvertrag für Corona-Impfstoffe vereinbart. Hierüber berichtet die Berliner Zeitung. HERA, die EU-Behörde für ... The post Kosten unklar: EU-Kommiss…

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Ageismus: Bundesregierung erklärt „süße Omi“ zu Altersdiskriminierung

Die Bundesregierung hat unter Führung der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman einen neuen Altersbericht veröffentlicht. Dabei wird auch auf Formulierungen hingewiesen, die ... The post Age…

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Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen: Duisburg verteilt Freibier an Briefwähler

Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, möchte die Stadt Duisburg am 15. Februar Freibier verteilen. Das Angebot gilt allerdings nur für ... The post Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen: Duisburg verteilt …

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China-Schock durch neues KI-Modell: Warum der Deepseek-Hype überzogen ist

„Deepseek-Schock“, „KI-Revolution“ und das „chinesische Chat-GPT“: Die Veröffentlichung des chinesischen KI-Modells Deepseek R1 am 20. Januar schlug in der Medienwelt ... The post China-Schock durch…

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Kindern vor Schulen nachgestellt: 51-jähriger Libanese terrorisiert niedersächsische Gemeinde

Die niedersächsische Gemeinde Zetel wird von einem 51-Jährigen Asylbewerber terrorisiert. Darüber berichtet die Nordwest-Zeitung. Demnach stelle der Migrant Anwohnern sowie ... The post Kindern vor …

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Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen Umsetzung des DSA vor – Alle sagen ab

Der Digitalausschuss des Bundestages hat Meta, X und TikTok morgen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Anlass seien kürzliche Äußerungen Mark ... The post Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen…

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Zustrombegrenzungsgesetz: An diesem Vorhaben könnte jetzt die „Brandmauer“ zerbrechen

Am Freitag möchte die Union den Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen. Der Gesetzesentwurf ist die einzige konkrete Maßnahme, mit ... The post Zustrombegrenzungsgesetz: An die…

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„Lernschritt“: Habeck erklärt, anfangs nichts von der strukturellen Wirtschaftskrise gewusst zu haben

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war zu Gast bei dem Podcaster Tim Gabel. Gabel hatte vor einiger Zeit angekündigt, im Wahlkampf mehrere ... The post „Lernschritt“: Habeck erklärt, anfangs nicht…

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Rassemblement National will mit Zusammenschluss der europäischen Rechten den Green Deal stoppen

Jordan Bardella, Vorsitzender der französischen rechtskonservativen Partei Rassemblement National, hat die europäischen Rechten und Konservativen aufgerufen „mit vereinten Kräften“ gegen ... The pos…

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Eine Woche nach Trump-Amtsantritt: Zahl der illegalen Grenzübertritte halbiert

US-Präsident Donald Trump ist erst seit etwas mehr als einer Woche im Amt, doch an der Südgrenze der USA sind ... The post Eine Woche nach Trump-Amtsantritt: Zahl der illegalen Grenzübertritte halbi…

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Für „grünen Stahl“: Scholz will Atomstrom – aber nur aus dem Ausland

Bundeskanzler Olaf Scholz will an seinem Ziel festhalten, die Produktion von „grünem Stahl“ voranzutreiben. Um solchen Stahl herzustellen, bedarf es ... The post Für „grünen Stahl“: Scholz will Atom…

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Fotoshooting in Auschwitz: Robert Habecks neuer Tiefpunkt

Auschwitz, 27. Januar. Robert Habeck läuft im schwarzen Mantel durch den Stacheldraht-Korridor im Lager. Er ist ganz alleine und andächtig. ... The post Fotoshooting in Auschwitz: Robert Habecks neu…

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Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne befördern im Eiltempo dutzende Beamte

Nach dem Ende der Ampel-Koalition kam es in der Bundesregierung zu zahlreichen Beförderungen. 90 Beamte wurden in zwölf der 17 ... The post Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne befördern im Eiltempo dutzen…

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Bundespressekonferenz: Plötzlich sagt Habeck die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts ab

Eigentlich sollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochnachmittag den Jahreswirtschaftsbericht 2025 in der Bundespressekonferenz vorstellen. Gemeinsam mit Dr. Elga Bartsch, der ... The…

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Google Maps kündigt Umbenennung des „Golf von Mexiko“ an

Der Golf von Mexiko, wie er weltweit bekannt ist, heißt in den Vereinigten Staaten künftig „Golf von Amerika“. Dies bestimmte ... The post Google Maps kündigt Umbenennung des „Golf von Mexiko“ an ap…

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„Schaden abwenden“: Stadt Jena schaltet sich bei Großspende für die AfD ein und kritisiert die Partei

Nachdem ein mutmaßlich in Jena ansässiger Unternehmer rund eine Million Euro an die AfD gespendet hat, schaltet sich die Stadtverwaltung ... The post „Schaden abwenden“: Stadt Jena schaltet sich bei…

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Northvolt-Pleite: Habeck lässt kritisches Gutachten plötzlich als geheim einstufen

Bis zu 620 Millionen Euro könnten die deutschen Steuerzahler durch die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt verlieren. Der Batteriehersteller wollte ... The post Northvolt-Pleite…

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„Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten“: SPD-Landeschefs fordern Unions-Kollegen auf, ihren Einfluss geltend zu machen

„Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern ... The post „Brandmauer darf nicht ins Wanken ger…

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