„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen
Aus dem Einigungspapier der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen geht hervor, dass man sich auf stärkere Maßnahmen gegen „Desinformation und Fake News“ geeinigt ... The post „Entschiedener denn je…
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Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen
In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags ... The post Aus „verfassungsrechtlicher Sicht…
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Union und SPD haben sich geeinigt: Zurückweisungen an den Grenzen, viel Weiter-So bei Wirtschafts- und Klimapolitik
Union und SPD haben sich geeinigt und präsentieren ein gemeinsames Sondierungspapier. Friedrich Merz erklärt: „Wir haben ein gemeinsames Papier, das ... The post Union und SPD haben sich geeinigt: Z…
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Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“
Die geplante Aushebelung der Schuldenbremse stößt weiterhin auf massiven Gegenwind. „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnt jetzt der Präsident ... The post Steuerzahl…
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„Dann schreibe ich ihn“: Buyx sollte strenge Maßnahmen für die Bundesregierung begründen – fand aber nichts
Um ein hartes Vorgehen in der Corona-Zeit rechtfertigen zu können, wandte sich das Kanzleramt im November 2020 sogar an die ... The post „Dann schreibe ich ihn“: Buyx sollte strenge Maßnahmen für di…
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AfD will Merz‘ Plan mit Verfassungsklage stoppen
Die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Beschließung eines 500-Milliarden-Euro schweren Sondervermögens und einer Lockerung der Schuldenbremse stoßen auf entschiedenen ... The post A…
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Merz‘ Kanzlerschaft auf der Kippe: Abweichler in den eigenen Reihen könnten seinen Plan vereiteln
In der Union rumort es: Friedrich Merz sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Seine Kurswechsel bei der Schuldenbremse und dem Sondervermögen ... The post Merz‘ Kanzlerschaft auf der Kippe: Abweichl…
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Sondervermögen: Wie Hubert Aiwanger die Pläne von Merz im Bundesrat durchkreuzen könnte
Union und SPD planen ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und Bundeswehr sowie eine mögliche Lockerung der ... The post Sondervermögen: Wie Hubert Aiwanger die Pläne…
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Unstimmigkeiten beim Grünen-Ergebnis: Sachsens Wahlleiter erhält Fragenkatalog zur Auszählung
Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 mit 5,1 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag. Doch ... The post Unstimmigkeiten beim Grünen-Ergebnis: Sachsens Wahlleiter erhält Fra…
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So wenige Afghanen, die seit 2021 nach Deutschland kamen, sind tatsächlich Ortskräfte
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz an die Bundesregierung hat neue Details zur Aufnahme von afghanischen Staatsangehörigen zutage gefördert. Aus ... The post So wenige Afghanen…
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Gewaltexzesse in Syrien: Neue Machthaber richten Dutzende Zivilisten hin
Seit dem Sturz des Assad-Regimes schien es, ruhiger um Syrien zu werden. Doch diese Ruhe ist offensichtlich vorbei. In den ... The post Gewaltexzesse in Syrien: Neue Machthaber richten Dutzende Zivi…
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Wissenschaftler wollten „Politiker spielen“, kritisiert Streeck in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses
In Sachsen hat die Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit zwei parlamentarischen Gremien begonnen: Einem Untersuchungsausschuss, der sich mit politischen Entscheidungen der ... The post Wissenschaftle…
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Oberbürgermeister nach Attentaten in Mannheim: Messerverbotszonen hätten sich „bewährt“
Nach der Amokfahrt am Montag kündigt Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) an, das Sicherheitskonzept der Stadt erneut zu überprüfen. „Nach ... The post Oberbürgermeister nach Attentate…
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Die Absturz-Republik
Was hatten die Christdemokraten nicht aus der Opposition heraus gegen die Schulden-Ampel mobilisiert. Die Schuldenbremse war streckenweise fast schon als heiliger ... The post Die Absturz-Republik a…
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Trump erwägt Abzug von bis zu 35.000 US-Soldaten aus Deutschland
Laut einem Bericht des britischen Telegraph erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar, bis zu 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und stattdessen in osteuropäische ... The post Trump erwäg…
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Ein Drittel der Abgeordneten, die für Merz’ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag das Mandat
Fast ein Drittel der Abgeordneten, die kommende Woche für die Schuldenpläne von Union und SPD stimmen sollen, wird im neuen ... The post Ein Drittel der Abgeordneten, die für Merz’ Schuldenpläne sti…
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Kürzungen beim BMZ „ausgeschlossen“: Zahlt Deutschland bald noch mehr Entwicklungshilfe?
Laut einem nicht namentlich genannten SPD-Politiker sei es unerlässlich, den Etat für Entwicklungshilfe zu stärken, wenn Deutschland im Gespräch mit ... The post Kürzungen beim BMZ „ausgeschlossen“:…
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Hunderte Stimmen falsch zugeordnet: BSW in Brandenburg plötzlich vor der Linken
Auch in Brandenburg hat der Landeswahlleiter das Bundestagsergebnis korrigiert. Vor allem das BSW erhält nachträglich einige Stimmen, die zuvor offenbar ... The post Hunderte Stimmen falsch zugeordn…
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AfD setzt Untersuchungsausschuss zu Kramer-Affäre ein
Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss zum Wirken des Thüringer Verfassungsschutzes und seines Präsidenten Stephan Kramer eingesetzt. Ein entsprechender Antrag der ... The post AfD setzt Untersuch…
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Alarmierende Zahlen: Krankenkassen-Reserven sinken auf Rekordtief
Die Finanzierungslage der gesetzlichen Krankenversicherungen spitzt sich weiter zu. Im Jahr 2024 stiegen die Leistungsausgaben um über acht Prozent, was ... The post Alarmierende Zahlen: Krankenkass…
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Niemand sieht die wahre Gefahr – Thorsten Polleit im Gespräch
The post Niemand sieht die wahre Gefahr – Thorsten Polleit im Gespräch appeared first on Apollo News.
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„Groß angelegte Sanktionen“: Trump will Russland an Verhandlungstisch zwingen
Donald Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Russland angedroht, sollte Moskau nicht zu einer Friedenslösung bereit sein. Russland mache die Ukraine ... The post „Groß angelegte Sanktionen“: Trum…
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Mann wird von Bruder und Vater einer Frau gefoltert, nur weil er mit ihr geflirtet hat
In Berlin wurde ein Mann gefoltert, nur weil er mit einer Frau geflirtet hatte. Der Vater der Frau, Jihad A., ... The post Mann wird von Bruder und Vater einer Frau gefoltert, nur weil er mit ihr ge…
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Gelbhaar verklagt Grünen-Politikerin wegen erfundener Belästigungsvorwürfe
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar geht gerichtlich gegen Äußerungen einer Parteikollegin vor. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Gelbhaar beim Landgericht Hamburg ... The post Gelbha…
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Schulden-Coup: Wird das Zusammentreten des neuen Bundestags aktiv hinausgezögert?
Die Union und die SPD argumentieren, dass eine Grundgesetzänderung wegen der Reform der Schuldenbremse und die Einführung von Sondervermögen wegen ... The post Schulden-Coup: Wird das Zusammentreten…
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Immer mehr Schwerverletzte und Tote: 10 Messerangriffe pro Tag in Berlin
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 3.412 Messerattacken – das entspricht 10 Angriffen pro Tag. Das legt eine ... The post Immer mehr Schwerverletzte und Tote: 10 Messerangriffe pro Tag in Berli…
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Rückzieher? Union und SPD einigen sich auf „Umgang“ mit NGO-Fragen
Ein „Foulspiel“ – so bezeichnete SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil die 551 Fragen der Unionsfraktion in Bezug auf die staatliche Förderung von ... The post Rückzieher? Union und SPD einigen sich auf …
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EU-Kommission prüft Einflussnahme auf Bundestagswahl
Die EU-Kommission überprüft, ob X Einfluss auf die Bundestagswahl genommen hat. Das ergab eine Anfrage von Nius. Das Nachrichtenportal fragte ... The post EU-Kommission prüft Einflussnahme auf Bunde…
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„Können Straße nicht gegen Angriffe sichern“: Veranstalter sagt Berliner Volksfest ab
Nach den Absagen von Karnevalsumzügen in mehreren deutschen Städten aus Sorge vor möglichen Angriffen ereilt nun ein beliebtes Berliner Straßenfest ... The post „Können Straße nicht gegen Angriffe s…
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Unverhandelbare Zurückweisungen? Auch in der Migration rückt Merz jetzt von seinem zentralen Versprechen ab
Großspurig hatte Merz noch angekündigt, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit als Bundeskanzler die Grenzen zu schließen – also Zurückweisungen ausnahmslos ... The post Unverhandelbare Zurückweisungen? Au…
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