Kampf gegen „libertär-autoritäre Ideologie“: Habeck fordert weniger Datenschutz und mehr Künstliche Intelligenz
In einem Gastartikel im Handelsblatt legt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Vorstellungen für eine neue Wirtschaftspolitik dar. Es gehe um einen ... The post Kampf gegen „libertär-autoritäre I…
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Als es um die Rente geht, wird SPD-Vorsitzende Esken ausgelacht
In der ARD-Sendung Caren Miosga war erneut die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu Gast. Die SPD-Politikerin, die bereits in mehreren Talkrunden ... The post Als es um die Rente geht, wird SPD-Vorsitzen…
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„Die vergackeiern die Bevölkerung“: Habeck wirft Union „grobe Wählertäuschung“ vor
Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft der Union während eines Interviews im ARD–Bericht aus Berlin „grobe Wählertäuschung“ vor. Die von ... The post „Die vergackei…
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Versagen des Dublin-Systems: Nur 3 von 12.841 Migranten aus Deutschland nach Italien überstellt
Nur drei von 12.841 Migranten konnte Deutschland trotz des eigentlich geltenden Dublin-Abkommens zurück nach Italien bringen. Das zeigt eine neue ... The post Versagen des Dublin-Systems: Nur 3 von …
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BSW-Parteitag von internen Konflikten überschattet: Zwei Mitgliedern wurde der Zutritt verwehrt
Der Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Sonntag in Bonn hat die tiefen Gräben innerhalb der jungen Partei sichtbar gemacht. ... The post BSW-Parteitag von internen Konflikten überschattet:…
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Tagesschau-Journalist bewertet SPD-Parteitag – und ist selbst SPD-Kommunalpolitiker
Der SPD-Parteitag wurde in der Tagesschau unter anderem von Tobias Bönte begleitet. Was dabei nicht erwähnt wird: Bönte ist nicht ... The post Tagesschau-Journalist bewertet SPD-Parteitag – und ist …
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EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“
Für das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel hat die EU-Kommission alle Geschütze aufgefahren. Und auch weiterhin soll die ... The post EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, we…
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Baerbock verspricht weitere 50 Millionen Euro für Syrien
Gut einen Monat nach dem Sturz von Bashar al-Assad in Syrien hat Außenministerin Annalena Baerbock weitere Fördergelder für Syrien zugesagt. ... The post Baerbock verspricht weitere 50 Millionen Eur…
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Steigende Zahlen von Kirchenasyl verhindern Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
Das Kirchenasyl verhindert zunehmend die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland. Nach Zahlen vom Bund und dem Land NRW sind ... The post Steigende Zahlen von Kirchenasyl verhindern…
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Britische Anti-Terroreinheit überwacht jetzt Tweets von Elon Musk
Tech-Milliardär Elon Musk wurde zuletzt nicht nur in der deutschen Politik aktiv. In Großbritannien hat der Skandal um pakistanische Vergewaltigerbanden ... The post Britische Anti-Terroreinheit übe…
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AfD beschließt Ende der Jungen Alternativen und Gründung neuer Nachwuchsorganisation
Bereits in den vergangenen Monaten hatte sich eine Trennung der AfD von ihrer Jugendorganisation angedeutet. Am Sonntag wurde der Schritt ... The post AfD beschließt Ende der Jungen Alternativen und…
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Von der Bundesregierung finanziert: Wikipedia soll „Bundeszentrale für digitale Demokratie“ entwickeln
Wikipedia soll für eine „Bundeszentrale für digitale Demokratie“ hilfreich werden. Das geht aus einem Newsletter von Wikimedia, der Organisation hinter ... The post Von der Bundesregierung finanzier…
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Linken-Politiker berichtet über Polizeigewalt – aber es gibt Zweifel an seiner Darstellung
Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa kam es zu einem Zwischenfall mit dem sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen. ... The post Linken-Politiker berichtet über Pol…
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Kurswechsel bei nächstem Tech-Riesen: Amazon streicht Diversity-Programme zusammen
Amazon ist das nächste US-Unternehmen, das nun seine DEI-Programme (Programme für „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“) zusammenstreicht. Konkret fallen seit 2025 ... The post Kurswechsel bei näc…
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Fall einer linken Ikone
Jahrelang war Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine globale Ikone der Linken. Davon gab es einige: Etwa die ehemalige neuseeländische Premierministerin ... The post Fall einer linken Ikone app…
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Zuckerberg greift durch: Facebook schafft Quoten und Diversity-Programme ab
Erst am Dienstag kündigte Meta-Chef Mark Zuckerberg eine Kehrtwende in der Moderationspolitik seiner sozialen Plattformen, etwa Facebook und Instagram, an ... The post Zuckerberg greift durch: Faceb…
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AfD-Parteitag: Keine explizite Kritik an Russlands Ukraine-Krieg, „Remigration“ im Wahlprogramm
Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hat die AfD mit deutlicher Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs ... The post AfD-Parteitag: Keine explizite Kritik …
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Neue Ermittlungen: RBB trieb Spitzengehälter durch Bonuszahlungen in die Höhe
Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) sieht sich weiterhin mit Vorwürfen von Verschwendung und Vetternwirtschaft konfrontiert, die sich unter der ehemaligen ... The post Neue Ermittlungen: RBB trieb…
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Unerlaubte Habeck-Projektion auch in Düsseldorf – Stadt geht nicht gegen die Wahlwerbung vor
Nach der unerlaubten Wahlkampfwerbung auf dem Münchener Siegestor haben die Grünen angekündigt, auch an anderen Orten für Robert Habeck zu ... The post Unerlaubte Habeck-Projektion auch in Düsseldor…
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Illegale Siegestor-Projektion: Habeck feiert sich für „freche, piratige Aktion“
Eine „kleine, freche, bisschen piratige Aktion“, so beschrieb Robert Habeck jetzt die illegale Projektion eines Wahlkampfbanners auf das Münchener Siegestor. ... The post Illegale Siegestor-Projekti…
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Grüne Jugend-Chefin möchte Privatiers zur Arbeit zwingen: „Die liegen den ganzen Tag faul rum“
Auf X hat die Vize-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, einmal mehr für Kritik gesorgt. Bereits in der Vergangenheit war ... The post Grüne Jugend-Chefin möchte Privatiers zur Arbeit …
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Der grüne Wahlkampf – Ästhetik der Verzweiflung
Die Grünen waren einmal die Partei der Birkenstock-Sandalen, geflickten und zerrissenen Jeans, Schlabberpullovern, selbst gestrickten Schals in natürlichen Farben, Rasterlocken ... The post Der grün…
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Statt Mileis Kettensäge gegen Bürokratie: Linder will nur noch eine „Heckenschere“
In Argentinien baut Präsident Javier Milei mit seiner Kettensägenpolitik die Bürokratie im Land ab. In den USA möchte Tech-Milliardär Elon ... The post Statt Mileis Kettensäge gegen Bürokratie: Lind…
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Depression als Wahlkampfstrategie
Deutschland im Wahlkampf, das ist wohl so etwas wie die kreative Hölle auf Erden. Leere, lächelnde Gesichter, Sinnsprüche wie aus ... The post Depression als Wahlkampfstrategie appeared first on Apo…
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Auto von AfD-Politiker eingekreist und beschädigt
Das Auto des brandenburgischen AfD-Politikers Hans-Christoph Berndt, der zum Parteitag in Riesa wollte, wurde beschädigt. Sein Nummernschild wurde von linken ... The post Auto von AfD-Politiker eing…
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Georgien 2008: Die Vorboten zum Ukraine-Krieg
Die Abende im Winter 2024 wirkten wie verfrühte Silvesterfeierlichkeiten: Menschenmassen, Feuerwerk und Musik. Doch in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, wurde ... The post Georgien 2008: Die Vorbote…
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Flug in die Heimat und trotzdem Flüchtling: Baerbock für Sonderregeln für Syrer
Außenministerin Baerbock spricht sich dafür aus, syrischen Flüchtlingen die Möglichkeit eines Heimatbesuchs zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren, ... The post Flug in die Hei…
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Rede auf Parteitag: Olaf Scholz präsentiert sich kämpferisch
Es ist das Wochenende der Parteitage: SPD und AfD treffen sich, um ihre jeweiligen Kanzlerkandidaten zu ernennen. Am Samstag hielt ... The post Rede auf Parteitag: Olaf Scholz präsentiert sich kämpf…
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Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wurde auf dem Bundesparteitag der AfD einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Vorgeschlagen wurde sie durch ihren Co-Vorsitzenden ... The post Alice Weidel einstim…
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Bisher sechs Polizisten bei Anti-AfD-Protesten verletzt
Blockierer und Demonstranten haben bei ihren Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa bisher sechs Polizisten verletzt. Das teilte die Dresdner ... The post Bisher sechs Polizisten bei Anti-AfD-Pr…
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