Correctiv, Meldestelle HateAid und Co. – hierhin fließen wieder die neuen Millionen der Bundesregierung
Bereits in der vergangenen Förderperiode unterstützte die Bundesregierung mit dem staatlichen Programm „Demokratie leben!“ Gender-Projekte und Migrationsorganisationen. Auch unter den ... The post C…
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Deutschland zahlt hunderte Millionen an Palästinenserhilfe – trotz Vorwürfe gegen UNRWA
Die Bundesregierung hat in 2023 insgesamt, 473 Millionen Euro an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA und damit verbundene Projekte überwiesen. Wie aus einer ... The post Deutschland zahlt hunderte M…
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Sorge vor Stimmenverlusten: Baerbock warnt vor der Wahl der Linken
Der Wahlkampfturbo der Grünen will einfach nicht zünden. In den Umfragen stagniert die Partei bei zwölf bis 14 Prozent. Auch ... The post Sorge vor Stimmenverlusten: Baerbock warnt vor der Wahl der …
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Studie zu Kriminalitätsrate von Migranten: Das steckt dahinter
Die Migration nach Deutschland steigert die Kriminalitätsrate nicht. Zu diesem Schluss kommen Forscher in einer Studie des deutschen ifo-Instituts. Zwar ... The post Studie zu Kriminalitätsrate von …
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Ohne Probezeit: 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet
Eine kleine Anfrage der Co-Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen ... The post Ohne Probezeit: 320…
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Umfrage: Jeder Dritte könnte sich eine Koalition aus Union und AfD vorstellen
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat wiederholt eine Koalition mit der AfD, der laut Umfragen zweitstärksten Partei, nach der ... The post Umfrage: Jeder Dritte könnte sich eine Koalit…
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IW-Studie: Vermögenssteuer-Pläne von Grünen und SPD würden Deutschland schaden
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat ergeben, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland kaum ... The post IW-Studie: Vermögenssteuer-Pläne von Grün…
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SPD-Generalsekretär Miersch: Scholz‘ Zukunft „hängt sicherlich auch vom Wahlergebnis ab“
Olaf Scholz will eine zweite Amtszeit als Bundeskanzler. Bereits am nächsten Sonntag könnte dieser Traum jedoch für ihn enden – ... The post SPD-Generalsekretär Miersch: Scholz‘ Zukunft „hängt siche…
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„Trusted Flagger“ und KI-Erkennung: Wie staatliche Überwachung immer mehr in unseren Alltag eindringt
Was in Hessen gerade als harmloses Pilotprojekt verkauft wird, markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Überwachung: Im Dezember ... The post „Trusted Flagger“ und KI-Erkennung: Wie staatli…
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Islamistische Motivation vermutet: 14-Jähriger soll Anschlag auf Wiener Westbahnhof geplant haben
In Wien wurde ein 14-jähriger Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund festgenommen, weil er einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben ... The post Islamistische Motivation ve…
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Vor Bundestagswahl: Berliner Verfassungsschutz verstärkt den Kampf gegen „gezielte Falschinformation“
Der Berliner Verfassungsschutz intensiviert im Vorfeld der Bundestagswahl seine Bemühungen gegen sogenannte gezielte Desinformationskampagnen im Internet. Behördenleiter Michael Fischer kündigte ...…
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Länderfinanzausgleich 2024: Bayern zahlte am meisten ein – Berlin größtes Nehmerland
Auch im vergangenen Jahr musste Bayern erneut mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, ... The post Länderfinanzausgleich 2024: …
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Wahlleitung hatte Briefwahl versprochen: Jetzt drohen Stimmen von Auslandsdeutschen zu verfallen
Rund drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche sind bei der anstehenden Bundestagswahl auf die Briefwahl angewiesen. Nun scheint ihre Wahlbeteiligung bedroht ... The post Wahlleitung hatte Briefwahl …
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Spitzengespräch: Habeck erklärt „Sicherheit“ zu „Kernkompetenz“ der Grünen
Laut Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sei Sicherheit „eine Kernkompetenz“ der Grünen. Zwar denken viele der Bürger bei diesem Thema ... The post Spitzengespräch: Ha…
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„Demokratie kann man abwählen“: Wahlaufruf von mehreren Organisationen mit staatlichen Fördermillionen
„Demokratie kann man abwählen. Wir haben es schon einmal erlebt.“ So steht es auf über 1.500 Werbeflächen in ganz Deutschland. ... The post „Trusted Flagger“ und KI-Erkennung: Wie staatliche Überwac…
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Nach Anschlag: Nahezu alle Faschingsveranstaltungen in München abgesagt
Nach dem tödlichen Anschlag in München, bei dem ein Afghane mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration fuhr und dabei eine ... The post Nach Anschlag: Nahezu alle Faschingsveranstaltungen in München…
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Syrer, der den IS-Attentäter von Villach stoppte, wird nun von arabischer Community bedroht
Der 42-jährige Syrer Alaaeddin Alhalabi stoppte vergangenen Samstag in Villach, Österreich, den 23-jährigen islamistischen Attentäter Ahmad G., ebenfalls ein Syrer. ... The post Syrer, der den IS-At…
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Angebliche Strohmannspende: Jetzt drohen der AfD sieben Millionen Euro Strafe
Anfang Februar erhielt die AfD eine Sachspende im Wert von 2,3 Millionen Euro – doch die eigentlich harmlos wirkende Spende ... The post Angebliche Strohmannspende: Jetzt drohen der AfD sieben Milli…
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Rosiges Habeck-Porträt im ZDF: Kritik gibt es nur für Kompromisse mit CDU
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte Bundeskanzler werden. Wenige Tage vor der Bundestagswahl veröffentlicht das ZDF am Mittwoch ein Porträt über den ... The post Rosiges Habeck-Porträt im…
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Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert
Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht ... The post Künast will Facebook per…
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Wie die Bundesregierung chinesische Polizisten als „Beobachter“ nach Deutschland holte
Nach Berichten des Tagesspiegel lud die Bundespolizei chinesische Polizisten nach Deutschland ein. Ziel war ein „Informations- und Erfahrungsaustausch“ während der ... The post Wie die Bundesregieru…
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Scholz soll Kritiker des Ukraine-Kurses „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ genannt haben
Olaf Scholz hat offenbar ein Problem mit seinem Temperament. Wirkt der SPD-Kanzler eigentlich nach außen eher grau und trocken, so ... The post Scholz soll Kritiker des Ukraine-Kurses „antipatriotis…
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„Wenn wir nicht aktiv werden, wird das echt eklig“: Gysi posiert in Sturmhaube mit Antifa-TikToker
Die Partei Die Linke setzt in ihrem Bundestagswahlkampf voll auf junge Menschen. Insbesondere auf TikTok lässt sie alle Kanäle bespielen. ... The post „Wenn wir nicht aktiv werden, wird das echt ekl…
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Polizei verhindert wohl Auto- und Messerattentat: Anti-Israel-Protest artet in heftige Attacken aus
In der amerikanischen Metropole New York City ist es in der Nacht auf Mittwoch zu schwersten Ausschreitungen bei einer Anti-Israel-Demonstration ... The post Polizei verhindert wohl Auto- und Messer…
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Treffen zwischen Trump und Putin „wahrscheinlich“ noch im Februar
Nach dem Treffen der beiden Außenminister Marco Rubio und Sergei Lawrow gibt es wohl erste konkrete Planungen für ein Treffen ... The post Treffen zwischen Trump und Putin „wahrscheinlich“ noch im F…
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NordStream-Buch enthüllt: Merkel hatte Ukraine-Krieg bereits einkalkuliert
Hat Angela Merkel den geopolitischen Preis von NordStream 2 bewusst in Kauf genommen? Diese Frage widmet sich das Buch „Nord ... The post NordStream-Buch enthüllt: Merkel hatte Ukraine-Krieg bereits…
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Dank neuem Wahlrecht: Wenn der Wahlkreissieger der größte Verlierer wird
In mehreren Wahlkreisen wird es am 23. Februar zwar einen Wahlkreissieger geben, aber dieser nicht im Parlament landen. Denn aufgrund ... The post Dank neuem Wahlrecht: Wenn der Wahlkreissieger der …
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Könnte „Stellung der Bundesrepublik negativ beeinträchtigen“: Bundesregierung verweigert Herausgabe der Nord-Stream-Akten
Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht ... The post Könnte „Stellung der Bundesrepublik negativ beeinträch…
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Bundesamt für Migration stellt Tausende Mitarbeiter ein – dennoch kommt es zu massiven Versäumnissen in Asylverfahren
Infolge der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind eklatante Behördenmängel bekannt geworden – vor allem das Bundesamt für Migration ... The post Bundesamt für Migration stellt Tau…
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Gesichtsverletzungen durch Glassplitter: AfD-Wahlkampfhelfer in Offenbach angegriffen
In Offenbach sind zwei Wahlkämpfer der AfD angegriffen worden. Die beiden Männer im Alter von 48 und 63 Jahren seien ... The post Gesichtsverletzungen durch Glassplitter: AfD-Wahlkampfhelfer in Offe…
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