Merz‘ falsches Versprechen: Mit der Klimaneutralität wird Deutschlands Wirtschaftskraft umverteilt
Als erstes Land weltweit möchte Deutschland bis 2045 klimaneutral werden – und das sogar ins Grundgesetz schreiben. Das hat zumindest ... The post Merz‘ falsches Versprechen: Mit der Klimaneutralitä…
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Wegen Bundesrat-Blockade: SPD will Freie Wähler aus Bayern-Koalition drängen
In der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern herrscht wegen des Schuldenplans von Schwarz-Rot Streit. Die Partei von Hubert ... The post Wegen Bundesrat-Blockade: SPD will Freie Wähler au…
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Prestigeprojekt der Grünen: 65.000 Euro-Genderklo jetzt auch noch von Ratten befallen
„Bääm, da ist das Ding“, schrieb die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, im Dezember 2022 auf X stolz ... The post Prestigeprojekt der Grünen: 65.000 Euro-…
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Habeck muss zugeben: Schwache Industrie verhalf zur Erreichung der Klimaziele
Am Freitag präsentierte Wirtschaftsminister Habeck seine Bilanz der Klimapolitik der letzten drei Jahre, als er den Treibhausgasbericht 2024 vorstellte. Außerdem ... The post Habeck muss zugeben: Sc…
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„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz
Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union für Unruhe. Einige CDU-Politiker meinten ... The post „Klimaneutralität“: Mit …
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EU will „saubere und gerechte Energiewende“ in Südafrika mit 4,4 Milliarden Euro fördern
Auf dem EU-Südafrika-Gipfel am Donnerstag kündigte Ursula von der Leyen an, insgesamt 4,7 Milliarden Euro für ein „Globales Gateway-Investitionspaket“ bereitzustellen. ... The post EU will „saubere …
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Immer mehr Nordfriesländer zahlen ihre Rundfunkgebühr nicht
Laut einem Bericht der nordfriesischen Lokalzeitung Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag (sh:z) zahlen immer mehr Nordfriesen ihren Rundfunkbeitrag nicht mehr. Laut einer von ... The post Immer m…
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Wegen Israel-Flagge: Jüdin von „nahöstlicher“ Männergruppe angegriffen
In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ist es vergangene Woche zu einem schweren antisemitischen Übergriff auf eine 39-jährige Frau gekommen. Die ... The post Wegen Israel-Flagge: Jüdin von „nahöstl…
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Bayern-Koalition vor dem Bruch? Krisensitzung wegen Blockade von Freien Wählern
Die Freien Wähler könnten dem Sondervermögen von Union und SPD einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem sich Union, SPD ... The post Bayern-Koalition vor dem Bruch? Krisensitzung wegen Blocka…
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Marburger Kirschblütenfest wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt
Eigentlich sollte dieses Jahr zum dritten Mal das japanisch inspirierte Kirschblütenfest „Hanami“ in Marburg stattfinden. Doch die Veranstaltung wurde wegen ... The post Marburger Kirschblütenfest w…
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„Das wird noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben“, kritisiert jetzt die Linke
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD, weil der Kompromiss vorrangig der AfD helfe. Das ... The post „Das wird noch mehr Menschen in die Arme …
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„Sorge vor den Wahlen“ und der AfD: CDU-Politiker erklärt Wortbruch von Friedrich Merz
Im Wahlkampf hat Friedrich Merz immer wieder dafür geworben, neue Investitionen aus den Steuereinnahmen zu finanzieren. Nach der Wahl sieht ... The post „Sorge vor den Wahlen“ und der AfD: CDU-Polit…
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Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart
Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen bereits am Donnerstag ... The post Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform…
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EuGH-Urteil: Ungarn muss selbstgewählte Gender-Identität von Flüchtlingen anerkennen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die ungarischen Behörden verpflichtet sind, die rechtlich anerkannte Geschlechtsidentität einer Person aus einem ... The post EuGH-Urteil: Un…
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Er wollte Ungläubige töten – Die Radikalisierung des Mannheim-Attentäters
Suleiman Ataee, der im Mai 2024 Islamkritiker Michael Stürzenberger angegriffen und einen Polizisten getötet hat, saß am Donnerstag auf der ... The post Er wollte Ungläubige töten – Die Radikalisier…
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Das Wuhan-Komplott
COVID-19 ist ein Produkt des chinesischen Regimes. Und die deutsche Bundesregierung hat dieses Wissen jahrelang der eigenen Bevölkerung vorenthalten. Das ... The post Das Wuhan-Komplott appeared fir…
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„Achtung, Fake News!“: Vor fünf Jahren warnte die Bundesregierung vor Falschbehauptungen im Zusammenhang mit Corona
Samstag, der 14. März 2020: Das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldet in seinem seit dem 04. März erscheinenden „Täglichen Lagebericht des ... The post „Achtung, Fake News!“: Vor fünf Jahren warnte d…
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„Grün wirkt“: Habeck und Baerbock feiern Schulden-Einigung mit der Union
Union, SPD und Grüne haben sich auf umfangreiche Schuldenpläne für Investitionen in die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz verständigt. ... The post „Grün wirkt“: Habeck und Baerbock …
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Können „dafür sorgen, dass der neue Bundestag zusammentreten muss“: AfD fordert Linke zur Zusammenarbeit auf
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von AfD und Linkspartei gegen die geplante Sondersitzung des Bundestags zurückgewiesen. Der Weg für Union, ... The post Können „dafür sorgen, dass der…
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Merz‘ grüne Wende übersteigt die schlimmsten Vorahnungen
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„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup
Union, SPD und Grüne haben dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur sowie ... The post „Klimaneutralität“ bis 2045 ins G…
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Die große Angst im Kanzleramt: Warum hat die Bundesregierung die Labortheorie zurückgehalten?
Die Corona-Pandemie wurde von der führenden Politikriege immer wieder als neuartige Situation bezeichnet, die Angst vor dem Virus war offenbar ... The post Die große Angst im Kanzleramt: Warum hat d…
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Nach Gelbhaar-Affäre: RBB-Chefredakteur tritt zurück
Der Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen RBB, David Biesinger, und die Programmdirektorin Katrin Günther treten zurück. Das teilte der Sender in einer Stellungnahme am Freitag öffentlich ... The…
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Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schuldenplan abstimmen
Am kommenden Dienstag wollen Union, SPD und Grüne über die Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen in Höhe von 500 ... The post Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schulde…
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Lauterbach erklärt: „Ich habe nie wirklich geglaubt, dass die Impfungen nebenwirkungsfrei sind“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sei sich stets bewusst gewesen, dass die Corona-Impfstoffe Nebenwirkungen haben. Das erklärt der SPD-Politiker nun – fünf ... The post Lauterbach erklärt: „Ich ha…
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Merz‘ würdelose Unterwerfung: Robert Habeck wird doch Kanzler
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So möchte die rumänische Opposition doch noch einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl aufstellen
Der beliebteste Oppositionspolitiker Rumäniens, Călin Georgescu, wurde von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen. Doch die Opposition im Land möchte das ... The post So möchte die rumänisch…
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Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu
Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. ... The post Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion…
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Endgültiges Wahlergebnis: BSW zieht nicht in den Bundestag ein
Der Bundeswahlausschuss gab drei Wochen nach der Bundestagswahl das offizielle Wahlergebnis bekannt. Mehrere Parteien haben Zweitstimmen im Vergleich zum vorläufigen ... The post Endgültiges Wahlerg…
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Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Herausgabe von BND-Dokumenten zu Covid-19
Seit kurzem ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst bereits im April 2020, kurz nach Beginn des ersten Lockdowns, starke Indizien dafür ... The post Parlamentarisches Kontrollgremium fordert H…
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