Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft in Erwägung zu ... The post Auch wenn AfD geg…
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Zahl der Syrer in Deutschland sinkt – weil sie einfach eingebürgert werden
Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer geht laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zurück ... The post Zahl der Syrer in Deutschland sinkt – w…
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Angriffe auf Journalisten, Vandalismus und Volksverhetzung: Die Bilanz der ernüchternden Leipziger Antifa-Demos
Bei den Antifa-Demonstrationen in Leipzig sind nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig am Samstag rund 30 Anzeigen eingeleitet worden, unter anderem ... The post Angriffe auf Journalisten, Vandali…
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„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an
Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. In den Reihen der ... The post „Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auc…
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Auto von rechtem YouTuber beschädigt: Linken-Politikerin lobt Aktion von „Antifaschisten“
Nach der aggressiven Auseinandersetzung linker Gruppen in Leipzig freut sich eine Linken-Politikerin über die Beschädigung eines Autos – weil dessen ... The post Auto von rechtem YouTuber beschädigt…
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Messerangriff nach Anti-Mullah-Demo: Zwei Personen von Männern niedergestochen
Nachdem am Samstag in Hamburg eine friedliche Iran-Kundgebung stattgefunden hatte, kam es plötzlich zu Messergewalt. Kurz nach 17 Uhr, nach ... The post Messerangriff nach Anti-Mullah-Demo: Zwei Per…
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Machtfrage über die Wahrheit
Die mediale Öffentlichkeit scheitert aktuell daran, sich einen fünfminütigen Ausschnitt aus einer Markus-Lanz-Sendung tatsächlich einmal anzusehen. Kurze Schnipsel und große ... The post Machtfrage …
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Die SPD gegen die fiesen Geldsäcke
Die Erhöhung der Erbschaftssteuer für die Reichen ist ein absoluter Klassiker des Sozialismus durch die Hintertür. Wenn wir die fiesen, ... The post Die SPD gegen die fiesen Geldsäcke appeared first…
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„Das Geld ist alle“: Städtetag warnt vor existenzieller Überforderung der Kommunen
Burkhard Jung, der Vorsitzende des Deutschen Städtetags, kritisiert in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag die hohen Ausgaben des ... The post „Das Geld ist alle“: Städtetag warnt vor existenzi…
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„Das ist wehrhafte Demokratie”: Justizministerin für Wahlrechtsentzug bei Verurteilung wegen Volksverhetzung
Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung(NOZ) zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. ... The post „Das ist wehrhaf…
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Zwei Drittel der behördlichen Katastrophenschutz-Anlaufstellen in Berlin nicht einsatzbereit
Die behördlichen Katastrophenschutz-„Leuchttürme“ sollen im Fall großflächiger Krisen, wie tagelanger Stromausfälle, den Bürgern in Berlin als Anlaufpunkt für Informationen dienen ... The post Zwei …
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Grönland-Konflikt: Trump verkündet Zölle auf sämtliche deutsche Warenexporte von 10 Prozent
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Haltung in der Grönland-Krise massiv und droht Deutschland sowie sieben weiteren europäischen Nationen mit hohen ... The post Grönland-Konflikt: Trump verk…
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Falsch „die Politik zu kritisieren“: Vertrauenskrise sei Schuld an wirtschaftlichen Problemen Deutschlands, so Fratzscher
Ökonom Marcel Fratzscher sieht im mangelnden Vertrauen „das zentrale wirtschaftliche Problem und die größte Hürde für Transformation, Erneuerung und künftigen ... The post Falsch „die Politik zu kri…
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Wegen „Wirtschaftlicher Stärkung Europas“: Ex-EZB-Präsident Draghi erhält diesjährigen Karlspreis
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und ehemalige Ministerpräsident von Italien, Mario Draghi, wird mit dem diesjährigen Karlspreis ausgezeichnet. „Wie ... The post Wegen „Wirtschaf…
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Während Deutschland Tausende Migranten aufnimmt: Portugal kauft sich für 8,4 Millionen Euro vom EU-Asylpakt frei
Portugal hat sich bereit erklärt, 8,4 Millionen Euro zu entrichten, um im Gegenzug keine Migranten über das Asylsystem aus anderen ... The post Während Deutschland Tausende Migranten aufnimmt: Portu…
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Vorsitzender der Grünen Jugend nennt Söder „Hurensohn“
Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bogba, hat mit einem Beitrag in den sozialen Netzwerken für Entsetzen gesorgt. In einem ... The post Vorsitzender der Grünen Jugend nennt Söder „Hurensohn“ ap…
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Spahn will umstrittenen Politikerbeleidigungs-Paragrafen abschaffen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich für die Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch ausgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen ... The post Spahn will umstrittenen Politike…
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Nach Daniel Günthers Zensur-Drohungen: Dunja Hayali spricht von „verdrehter“ Berichterstattung
Auch Dunja Hayali hat sich zum Fall von Daniel Günthers Aussagen bei Lanz zur Einschränkung und Zensur von Medien geäußert. ... The post Nach Daniel Günthers Zensur-Drohungen: Dunja Hayali spricht v…
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„So war es in der Nazi-Zeit“: Ex-ZDF-Chefredakteur möchte Einschränkung der Pressfreiheit um Hetze zu verhindern
Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, hat in einem Kommentar beim Deutschlandfunk nicht nur Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther für ... The post „So war es in der Nazi-…
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Trump gibt Besetzung des „Friedensrates” für Gaza bekannt – Deutschland geht trotz Angebot von Wadephul vorerst leer aus
Am Freitag hat die US-Regierung die Teil-Besetzung zweier wichtiger Gremien bekanntgegeben, die den Wiederaufbau im Gazastreifen regeln sollen, nämlich des ... The post Trump gibt Besetzung des „Fri…
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Italien spottet über Pläne: Deutschland prüft wohl auch Eurofighter-Stationierung in Grönland
Nachdem das Bundesverteidigungsministerium zu Beginn der Woche entschieden hatte, 13 Soldaten der Bundeswehr einer von Dänemark geleiteten militärischen Erkundungsmission in ... The post Italien spo…
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Verwirrung über vermeintliche Personalrochade bei Merz – Bundesregierung dementiert rasch
Bundeskanzler Friedrich Merz plant offenbar eine verhältnismäßig große Umbildung seines Kabinetts – so zumindest ein Bericht des Spiegel am Samstag. ... The post Verwirrung über vermeintliche Person…
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In Deutschland ignoriert: Eine Ermutigung für die Helden im Iran
The post In Deutschland ignoriert: Eine Ermutigung für die Helden im Iran appeared first on Apollo News.
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Keine Mehrheit: Berliner AfD nicht in Untersuchungsausschuss zu Chialos Fördermittelaffäre vertreten
Die Berliner AfD ist mit keinem Abgeordneten im Berliner Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre rund um die geförderten Antisemitismusprojekte von Ex-Kultursenator Joe ... The post Keine Mehrhe…
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Union weist SPD-Forderung nach deutlicher Verschärfung der Erbschaftsteuer zurück
Es scheint keine Ruhe bei der schwarz-roten Koalition einzukehren – nach dem für den Bestand der Regierung bedrohlichen Streit um ... The post Union weist SPD-Forderung nach deutlicher Verschärfung …
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Reform UK führt Umfragen an: Plötzlich sollen Kommunalwahlen verschoben werden
Am 7. Mai finden in Teilen Großbritanniens Kommunalwahlen statt. Doch 29 von 63 Kommunen, in denen gewählt werden soll, haben ... The post Reform UK führt Umfragen an: Plötzlich sollen Kommunalwahle…
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Wirtschaftsminister Schulze will bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger
Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht sich für eine Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger aus. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, ... The post Wirtschaftsminis…
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Um „Bestand des Landes“ zu sichern: Thorsten Frei fordert Ausweitung der Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes
CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei plant, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich auszuweiten. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung argumentiert ... The pos…
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Günthers CDU-Landesverband fordert „Kampf gegen Hate Speech“ als Staatsauftrag des ÖRR
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fiel vor wenigen Tagen mit einer bestürzenden Zensur-Forderung hinsichtlich Nius auf – er bezeichnete das ... The post Günthers CDU-Landesve…
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Deutsche mit Migrationshintergrund fordern mehr Integration von Ausländern
In Deutschland erwarten Ausländer sowie Menschen mit Migrationshintergrund von Zuwanderern stärkere Integrationsleistungen als Deutsche. Das geht aus einer Umfrage hervor, ... The post Deutsche mit …
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