Die Schlupflöcher im Merz-Plan: Warum Zurückweisung nicht gleich Zurückweisung bedeutet
Zurückweisungen – das ist aktuell das Zauberwort, wenn es um eine Wende in der Migrationspolitik geht. Schließlich hätten fast alle ... The post Die Schlupflöcher im Merz-Plan: Warum Zurückweisung n…
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Rote Zahlen: Impfstoff-Hersteller BioNTech streicht Arbeitsplätze in Deutschland
Das Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech steht vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Nach dem Erfolg mit seinem Corona-Impfstoff geriet das Unternehmen 2024 durch ... The post Rote Zahlen: Impf…
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EU will Überwachung des Kapitalmarkts stärker zentralisieren – nationale Behörden sollen Kompetenzen abgeben
Die Europäische Union strebt eine weitere Zentralisierung in der Überwachung des Kapitalmarkts an. Dies geht aus dem Entwurf zur geplanten ... The post EU will Überwachung des Kapitalmarkts stärker …
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Eilanträge beim Verfassungsgericht: AfD will Bundestagssitzungen stoppen
Nachdem die Grünen ihre Zustimmung zum umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD verweigert haben, spitzt sich die Lage weiter zu: ... The post Eilanträge beim Verfassungsgericht: AfD will Bundesta…
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Merz hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert – jetzt haben die Grünen die Macht
Das war die erwartbare Antwort: Die Grünen sagen Nein zum Merz-Manöver, die geplanten Verfassungsänderungen zum Thema Finanzen noch durch den ... The post Merz hat sich selbst in eine Sackgasse manö…
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„Dieses Pack muss raus“ keine Volksverhetzung: CDU-Politiker freigesprochen
Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, wurde am Freitag durch das Amtsgericht Aschersleben von der Beschuldigung der ... The post „Dieses Pack mu…
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Merz‘ Migrationsplan vor dem Aus: Esken schließt Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarn kategorisch aus
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, am Montagmorgen eine Debatte über Zurückweisungen an ... The post Merz‘ Migrationsplan vor dem Aus: Esken …
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Grüne wollen Merz-Pläne zu Grundgesetzänderung blockieren
Auf der Pressekonferenz der Grünen am Montagmittag erteilten die Parteivorsitzenden Franziska Brantner, Felix Banaszak und die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sowie ... The post Grüne wollen M…
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Grüne bereiten eigenen Gesetzesentwurf vor – und wollen Merz so an die Wand spielen
Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karina Moessbauer auf X. Der Entwurf ... The post Grüne bereiten eigenen Gesetzesen…
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Kalkulierter Wortbruch: Recherche enthüllt, dass Merz seinen Schulden-Coup über Monate plante
„Ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei dieser Schuldenbremse so klar bin“, sagt Merz im November bei ARD-Talkshowhost Sandra ... The post Kalkulierter Wortbruch: Recherche enthüllt, dass Merz sein…
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Arbeitgeberpräsident nicht überzeugt von Sondierungsergebnissen
„Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht“ – das sind die Worte des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Rainer Dulger zu den ... The post Arbeitgeberpräsident nicht überzeugt von Sondierun…
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Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Zurückweisungen an Tag eins
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege ... The post Merz-Versprechen gebrochen: keine Asyl-Z…
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Wirtschaftsweise: Grimm attackiert Merz‘ Schuldenpläne als Stabilitätsrisiko
In einem Artikel für das Medium Table.Media hat die Wirtschaftsexpertin Dr. Veronika Grimm scharfe Kritik an dem Vorhaben von Union ... The post Wirtschaftsweise: Grimm attackiert Merz‘ Schuldenplän…
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Markus Söder kann Steuererhöhungen nicht ausschließen
Die Union war mit massiven Steuersenkungen bei der Wahl angetreten – kommt das noch? Das Sondierungspapier bleibt bisher vage: Mehrwertsteuersenkung ... The post Markus Söder kann Steuererhöhungen n…
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Oppositionspolitiker Georgescu von Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, ... The post Oppositionspolitiker Georges…
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Das Ende der Erhard-Union: Merz‘ Vermächtnis als Schuldenkanzler
Die SPD kann das Sondierungsergebnis als Erfolg verbuchen. Sie hat der Union eine elementare Kursverschiebung abgerungen, die historische Folgen haben ... The post Das Ende der Erhard-Union: Merz‘ V…
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Merz: „Was wir da vorschlagen, ist von den Grünen schon vorgetragen worden“
Bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am Samstagnachmittag warb Friedrich Merz eindringlich um die Zustimmung der Grünen zu seinem Finanz-Coup, schnell ... The post Merz: „Was wir da vorschlage…
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Widerstand aus Österreich: Merz‘ Zurückweisungen bereits vor dem Aus?
Scheitern die Pläne von Union und SPD, zukünftig mehr Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, an den europäischen Nachbarn? Zumindest ... The post Widerstand aus Österreich: Merz‘ …
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Obergrenze, Zurückweisungen: Wie zuvor schon große Migrationsversprechen im Sande verliefen
Union und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen grundsätzlich geeinigt, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll: Zurückweisungen an den ... The post Obergrenze, Zurückweisungen: Wie …
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Seehofer: Union hat sich des „Wortbruches“ schuldig gemacht
Der ehemalige CSU-Politiker Horst Seehofer hat sich bei der Bild am Sonntag sehr kritisch zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen ... The post Seehofer: Union hat sich des „Wortbruches“…
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„Das werden die Leute nicht akzeptieren“ – Harald Martenstein im Gespräch
The post „Das werden die Leute nicht akzeptieren“ – Harald Martenstein im Gespräch appeared first on Apollo News.
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Der erfolgreichste Verlierer der Geschichte
Eine USA ohne Konservative, dass ist in Zeiten von Trump und Co. gar nicht mehr wegzudenken. Egal ob im Weißen ... The post Der erfolgreichste Verlierer der Geschichte appeared first on Apollo News.
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Generalinspekteur der Bundeswehr: Es fehlen 100.000 Soldaten
Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, sprach im Interview mit der FAZ am Freitag darüber, dass Deutschland sich nicht gegen ... The post Generalinspekteur der Bundeswehr: Es fehlen 1…
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Polizeigewerkschaft: Brauchen 10.000 Beamte mehr für Zurückweisungen an der Grenze
Nach der Einigung von Union und SPD aus den Sondierungsgesprächen auf mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen meldet die Gewerkschaft der ... The post Polizeigewerkschaft: Brauchen 10.000 Beamte m…
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Die SPD zeigt ihre ganze Ruchlosigkeit
Es ist wieder Regierungsbildung in Deutschland: Selten hat der Satz „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ so Hochkonjunktur wie ... The post Die SPD zeigt ihre ganze Ruchlosigkeit appeared f…
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EU verurteilt Attacken auf HTS-Milizen – nachdem diese gerade hunderte Zivilisten getötet hat
Die Europäische Union hat am Samstag in einem Statement Angriffe auf die in Syrien herrschende HTS-Miliz verurteilt. Es waren die ... The post EU verurteilt Attacken auf HTS-Milizen – nachdem diese …
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Flaschenwürfe auf Polizisten: Eskalation bei israelfeindlicher Demo am Frauentag
Am Weltfrauentag, welcher in Berlin offizieller Feiertag ist und auf einen Samstag fiel, fanden in der Hauptstadt erneut mehrere linksgerichtete ... The post Flaschenwürfe auf Polizisten: Eskalation…
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Syrien: 745 Zivilisten bei Massakern an Christen und Alawiten getötet, auch Frauen und Kinder
Bei Racheakten am Freitag und Samstag wurden 745 alawitische Zivilisten von HTS-Milizen und sunnitischen Muslimen in Syrien getötet. Unter den ... The post Syrien: 745 Zivilisten bei Massakern an Ch…
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Linksextreme bekennen sich zu Brandattacke auf Bundeswehrfahrzeugen
In der Nacht zu Freitag wurden an einem Standort im Berliner Stadtteil Spandau sieben Fahrzeuge der Bundeswehr bei einem Brand ... The post Linksextreme bekennen sich zu Brandattacke auf Bundeswehrf…
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Nach Grünen-Kritik schwenkt Merz ein: Infrastruktur-Sondervermögen jetzt auch für Klimaprojekte
„Das ist Gift für unser Land“, so kommentierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz das Sondierungspapier der Union und ... The post Nach Grünen-Kritik schwenkt Merz e…
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