Faeser will den DSA verschärfen: „Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“
Am Dienstagmorgen sprach die Innenministerin Nancy Faeser in der Sendung „Früh-Start“ von n-tv. Sie forderte eine Verschärfung des Digital Services ... The post Faeser will den DSA verschärfen: „Ich…
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Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Minister Wolf und Schütz
Korruptionsvorwürfe erschüttern die Thüringer Landesregierung: Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei Minister des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Finanzministerin Katja Wolf ... The…
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Von 10 auf 365 Euro: SPD und CDU möchten Parkgebühren drastisch erhöhen
„Jemand, der einen größeren Raum in unserer Stadt für sein Auto nutzt, kann den gleichen Beitrag leisten“, erklärte die Berliner ... The post Von 10 auf 365 Euro: SPD und CDU möchten Parkgebühren dr…
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Messerangriff: Afghane attackiert Kindergartengruppe und tötet zwei Menschen
Im bayerischen Aschaffenburg ereignete sich am Mittwochmittag ein Angriff mit Toten und Verletzten. Laut der Polizei soll ein 28-jähriger Afghane ... The post Messerangriff: Afghane attackiert Kinde…
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Neue Umfrage: Union verliert zwei Prozentpunkte
In einer neuen Umfrage verliert die Union zwei Prozentpunkte und fällt auf 28 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Das zeigt ... The post Neue Umfrage: Union verliert zwei Prozentpunkte appeared first…
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Grünen-Austritt wegen Gelbhaar-Affäre: Ehemaliger Abgeordneter spricht von „strukturellem Problem“
Infolge der Gelbhaar-Affäre kam es bei den Grünen zu einem ersten Parteiaustritt: Özcan Mutlu trat nach 35 Jahren aus der ... The post Grünen-Austritt wegen Gelbhaar-Affäre: Ehemaliger Abgeordneter …
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EU-Kommission will die Anzahl der DSA-Mitarbeiter auf 200 erhöhen
Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von ... The post EU-Kommission will die Anzahl der DSA-Mitarbeiter auf 200 erhöhen …
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„Kleine Paschas“ – SWR leugnet, bei Tatort über Rechtsextreme auf Merz-Zitat angespielt zu haben
Nach Kritik an ARD und SWR äußerte sich Letzterer nun zu dem Vorwurf, im vergangenen „Tatort: Verblendung“ eine gezielte Spitze ... The post „Kleine Paschas“ – SWR leugnet, bei Tatort über Rechtsext…
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„Erbarmen für schwule, lesbische und transsexuelle Kinder“ – Bischöfin hält Trump eine Moralpredigt
Bereits in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft hat Trump viele seiner Wahlversprechen umgesetzt. Etwa wurden die Grenzübergänge zu Mexiko noch ... The post „Erbarmen für schwule, lesbische und…
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Falschinformationen über „Schwachkopf“-Razzia: Rentner will gegen Grünen-Vorsitzenden vorgehen
Der Rentner Stefan Niehoff möchte rechtliche Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und den Bayerischen Rundfunk (BR) einleiten. Anlass für ... The post Falschinformationen über „Schw…
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Habeck kann seinen Abgaben-Plan auf Kapitalerträge nicht erklären: „Und die Details klären wir später“
Spricht man mit Fans des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, begründen sie oft ihre Unterstützung für den Politiker mit der Fähigkeit, seine ... The post Habeck kann seinen Abgaben-Plan auf Kapi…
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Beschluss der Mitgliederversammlung: Grüne wollen sich nicht bei Gelbhaar entschuldigen
Die Grünen in Berlin-Pankow haben die falschen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar verurteilt – eine Entschuldigung gab es bei dem Bundestagsabgeordneten ... The post Beschluss der Mitglieder…
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Olaf Scholz beim WEF: „Das größte nationale Interesse Deutschlands ist die Europäische Union“
Am Dienstagnachmittag sprach Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Er redete über die Notwendigkeit von Investitionen, die Standhaftigkeit in ... The post Olaf Scholz beim WEF: „Das …
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Die entlarvenden Medienlügen um Musks angeblichen „Hitlergruß“
Elon Musk macht den Hitlergruß – das war der erfundene Aufreger Nummer eins am Tag zum Amtsantritt der Trump-Regierung. Elon ... The post Die entlarvenden Medienlügen um Musks angeblichen „Hitlergru…
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Deutsche Waffenexporte auf Rekordhoch – während die eigenen Verteidigungsziele kaum erfüllt werden
Mit einem Wert von 13,3 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr so viel Waffenlieferungen ins Ausland genehmigt wie nie ... The post Deutsche Waffenexporte auf Rekordhoch – während die e…
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1,5 Millionen Euro: AfD erhält größte Einzelspende ihrer Parteigeschichte
Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hat die AfD eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhalten. Verantwortlich für die ... The post 1,5 Millionen Euro: AfD erhält größte Einzelspende ihrer …
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Wegen Jugendschutz: Medienanstalt untersagt Ausstrahlung von AfD-Werbespot an unter 16-Jährige
Die Ausstrahlung eines Werbespots der AfD Brandenburg darf im Internet nicht mehr frei zugänglich verbreitet werden. Dies hat die Medienanstalt ... The post Wegen Jugendschutz: Medienanstalt untersa…
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„Andere haben größere Probleme“: Habeck sieht sich im Wahlkampf auf Kurs
Robert Habeck sieht sich im Wahlkampf derzeit auf Kurs, wie er am Rande eines Energie-Gipfels gegenüber dem Handelsblatt mitteilte. Seit ... The post „Andere haben größere Probleme“: Habeck sieht si…
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Biden begnadigte Rekordzahl von Tausenden Straftätern
Joe Biden hat in seiner Amtszeit bis zum 21. Januar 2025 die meisten Begnadigungen unter US-Präsidenten vorgenommen. Seit seinem Amtsantritt ... The post Biden begnadigte Rekordzahl von Tausenden St…
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Der Fall Gelbhaar offenbart die grünen Abgründe der Macht
Bei den Grünen duzt man sich. „Komm in mein Team und bring dich ein“, ruft Habeck jedem Besucher der Grünen-Webseite ... The post Der Fall Gelbhaar offenbart die grünen Abgründe der Macht appeared f…
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„Ständige weitere Radikalisierung“: Bundestag diskutiert kommende Woche AfD-Verbotsverfahren
Wie die Initiatoren des Gruppenantrags für ein AfD-Verbotsverfahren, darunter Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner ... The post „Ständige weitere Radikali…
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AfD und CDU: Kann es sich noch drehen?
The post AfD und CDU: Kann es sich noch drehen? appeared first on Apollo News.
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Gelbhaar-Affäre: RBB verliert vor Gericht gegen den Grünen-Politiker
Stefan Gelbhaar verlor nach Belästigungsvorwürfen seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl – jetzt konnte der Grünen-Politiker einen ersten juristischen Erfolg verzeichnen. ... The post Gelbhaa…
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Wegen Missachtung geheimer Wahlen könnte die FDP nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden
Es wäre ein absolutes Desaster: Die FDP läuft Gefahr, in einigen Bundesländern nicht zur Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen zu ... The post Wegen Missachtung geheimer Wahlen könnte die FDP nic…
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Und dann diskutiert das EU-Parlament ein X-Verbot
Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel zu folgendem Thema: „Die Anwendung des DSA, um die Demokratie vor ausländischer Beeinflussung ... The post Und dann diskutiert das EU-Parlament ei…
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Bereits während Trumps Vereidigung wurden die ersten Grenzübergänge zu Mexiko abgeriegelt
Noch während Trump seine Antrittsrede hält, werden bereits die ersten Maßnahmen zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko umgesetzt. Der 47. ... The post Bereits während Trumps Vereidigung wurden die erste…
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Explodierende Strompreise: Niedersächsisches Stahlwerk stellt Produktion ein
Die jüngste Dunkelflaute hat erneut drastische Auswirkungen auf die deutsche Industrie. Am Montag stieg der Day-Ahead-Strompreis in Deutschland auf bis ... The post Explodierende Strompreise: Nieder…
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Binnen Stunden räumt Trump praktisch Bidens ganze Präsidentschaft ab
Diesmal ließ Trump keinen Stein auf dem anderen. Binnen Minuten nach Amtsantritt hat er mit einer ganzen Salve an „Executive ... The post Binnen Stunden räumt Trump praktisch Bidens ganze Präsidents…
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Als es um die Gelbhaar-Affäre geht, kommt der Grünen-Vorsitzende ins Stottern
Zu den Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar könne die Parteispitze der „keine Aussage“ machen, weil man eben „keine Aussagen ... The post Als es um die Gelbhaar-Affäre ge…
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Trump verkündet Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation
„Oh, das ist eine große Sache“, sagte Trump, als ihm die Verordnung zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Unterzeichnung ... The post Trump verkündet Austritt aus der Weltgesund…
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