Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert
Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht ... The post Künast will Facebook per…
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Wie die Bundesregierung chinesische Polizisten als „Beobachter“ nach Deutschland holte
Nach Berichten des Tagesspiegel lud die Bundespolizei chinesische Polizisten nach Deutschland ein. Ziel war ein „Informations- und Erfahrungsaustausch“ während der ... The post Wie die Bundesregieru…
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Scholz soll Kritiker des Ukraine-Kurses „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ genannt haben
Olaf Scholz hat offenbar ein Problem mit seinem Temperament. Wirkt der SPD-Kanzler eigentlich nach außen eher grau und trocken, so ... The post Scholz soll Kritiker des Ukraine-Kurses „antipatriotis…
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„Wenn wir nicht aktiv werden, wird das echt eklig“: Gysi posiert in Sturmhaube mit Antifa-TikToker
Die Partei Die Linke setzt in ihrem Bundestagswahlkampf voll auf junge Menschen. Insbesondere auf TikTok lässt sie alle Kanäle bespielen. ... The post „Wenn wir nicht aktiv werden, wird das echt ekl…
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Polizei verhindert wohl Auto- und Messerattentat: Anti-Israel-Protest artet in heftige Attacken aus
In der amerikanischen Metropole New York City ist es in der Nacht auf Mittwoch zu schwersten Ausschreitungen bei einer Anti-Israel-Demonstration ... The post Polizei verhindert wohl Auto- und Messer…
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Treffen zwischen Trump und Putin „wahrscheinlich“ noch im Februar
Nach dem Treffen der beiden Außenminister Marco Rubio und Sergei Lawrow gibt es wohl erste konkrete Planungen für ein Treffen ... The post Treffen zwischen Trump und Putin „wahrscheinlich“ noch im F…
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NordStream-Buch enthüllt: Merkel hatte Ukraine-Krieg bereits einkalkuliert
Hat Angela Merkel den geopolitischen Preis von NordStream 2 bewusst in Kauf genommen? Diese Frage widmet sich das Buch „Nord ... The post NordStream-Buch enthüllt: Merkel hatte Ukraine-Krieg bereits…
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Dank neuem Wahlrecht: Wenn der Wahlkreissieger der größte Verlierer wird
In mehreren Wahlkreisen wird es am 23. Februar zwar einen Wahlkreissieger geben, aber dieser nicht im Parlament landen. Denn aufgrund ... The post Dank neuem Wahlrecht: Wenn der Wahlkreissieger der …
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Könnte „Stellung der Bundesrepublik negativ beeinträchtigen“: Bundesregierung verweigert Herausgabe der Nord-Stream-Akten
Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht ... The post Könnte „Stellung der Bundesrepublik negativ beeinträch…
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Bundesamt für Migration stellt Tausende Mitarbeiter ein – dennoch kommt es zu massiven Versäumnissen in Asylverfahren
Infolge der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind eklatante Behördenmängel bekannt geworden – vor allem das Bundesamt für Migration ... The post Bundesamt für Migration stellt Tau…
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Gesichtsverletzungen durch Glassplitter: AfD-Wahlkampfhelfer in Offenbach angegriffen
In Offenbach sind zwei Wahlkämpfer der AfD angegriffen worden. Die beiden Männer im Alter von 48 und 63 Jahren seien ... The post Gesichtsverletzungen durch Glassplitter: AfD-Wahlkampfhelfer in Offe…
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„Um termingerechte Aufgabenerfüllung“ zu gewährleisten: Minister aus NRW kehren zum Verbrenner zurück
Die Mehrheit des schwarz-grünen Kabinetts in Nordrhein-Westfalen nutzt Hybrid- oder Elektrowagen als Dienstfahrzeuge. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul ... The post „Um t…
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Robert F. Kennedy Jr. plant Entlassung von 5.200 Angestellten aus dem Gesundheitsministerium
Nachdem Robert F. Kennedy Jr. am Donnerstag offiziell zum Gesundheitsminister der USA erklärt wurde, hat er eine breite Entlassungsoffensive in ... The post Robert F. Kennedy Jr. plant Entlassung vo…
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Gericht zwingt X zur Herausgabe von Nutzerdaten an Anti-AfD-Organisationen – für die der Richter selbst gearbeitet haben soll
Nachdem X am Montag mitgeteilt hatte, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten an deutsche Behörden wehren zu wollen, teilte die ... The post Gericht zwingt X zur Herausgabe von Nutzerdaten an Anti…
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Hinweise legen nahe: Sagte Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss falsch aus?
Wie der Stern berichtet, geben neue Dokumente Hinweise darauf, dass Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben könnte. 2019 ... The post Hinweise legen nahe: Sagte Scho…
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Kreml: USA und Russland haben Gespräche erfolgreich beendet
In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind die Gespräche zwischen Delegationen der USA und Russlands abgeschlossen worden. Nach Angaben des Kreml-Beraters ... The post Kreml: USA und Russland habe…
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FDP will 100 Bundesbehörden streichen
Nach der Bundestagswahl von 2013 droht die FDP ein zweites Mal aus dem Bundestag auszuscheiden. Umfragen sehen die Partei um ... The post FDP will 100 Bundesbehörden streichen appeared first on Apol…
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„Nutzer vor illegalen Inhalten schützen“: Präsident der Bundesnetzagentur erklärt seinen Kampf gegen Desinformation
Am Montagnachmittag war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. ... The post „Nutzer vor illega…
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Continental baut 3000 Stellen ab und schließt Standort in Nürnberg
Der Zulieferer Continental will in seiner Automotive-Sparte weitere 3.000 Stellen streichen. Knapp die Hälfte davon entfalle auf Deutschland, vor allem ... The post Continental baut 3000 Stellen ab …
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Die hässlichen Deutschen: Das Lachen, das den Rechtsstaat zerstört
Die sind schockiert – hahaha! Weil sie im US-Fernsehen sind, glauben die drei Staatsanwälte vielleicht, die Deutschen würden es nicht ... The post Die hässlichen Deutschen: Das Lachen, das den Recht…
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„Du bist meine Hoffnung“ – Israelische Geisel bedankt sich bei Trump für Freilassung
Nach 482 Tagen Geiselhaft durch die palästinensische Terrororganisation Hamas kam die 20-jährige Israelin, Agam Berger, Ende Januar endlich frei. Auch ... The post „Du bist meine Hoffnung“ – Israeli…
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Jugendwahlen 2025: AfD verdreifacht sich beinahe, Grüne verlieren an Linke
Bei der Jugendabstimmung zur Bundestagswahl 2025 verzeichneten die Grünen massive Verluste, während die AfD deutlich zulegen konnte. Kam die AfD ... The post Jugendwahlen 2025: AfD verdreifacht sich…
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Erstmals seit Ukraine-Invasion treffen sich die Außenminister von USA und Russland
Seit nun knapp drei Jahren wütet der Krieg in der Ukraine, nun haben erstmals Delegationen aus den USA und Russland ... The post Erstmals seit Ukraine-Invasion treffen sich die Außenminister von USA…
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ARD erstellte für Doku falsche AfD-Accounts auf TikTok
„Echte Männer sind rechts“ und „Schau keine Pornos“ sind zwei der berühmtesten Aussagen von AfD-Politiker Maximilian Krah auf der Plattform ... The post ARD erstellte für Doku falsche AfD-Accounts a…
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Vance legt nach: Deutsche Razzien wegen Beleidigungen im Netz haben „Orwell’sche Züge“
Am Montag erschien eine Dokumentation auf dem amerikanischen Sender CBS, in der amerikanische Reporter die Behörden in Niedersachsen beim „Aktionstag ... The post Vance legt nach: Deutsche Razzien w…
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„Übergriff der Regierung in Meinungsfreiheit unserer Nutzer“: X prangert Rekord-Anfragen deutscher Behörden an
Weil Deutschland übermäßig viele Nutzerdaten bei X anfragt, hat die Plattform beschlossen, gegen die Auskunftsersuchen juristisch vorzugehen. In einem Beitrag ... The post „Übergriff der Regierung i…
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Flüchtlingsheim in Eimsbüttel – Anwohner stoppen Pläne des Rot-Grünen Senats
Inmitten des Hamburger Bezirks Eimsbüttel sollte eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge entstehen. Geplant waren 15 Doppelzimmer, Gemeinschaftsräume und Büroräume für ... The post Flüchtlings…
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Opfer berichtet: Attentäter von Villach habe „die Situation genossen“
Am Samstag kam es im österreichischen Villach zu einem islamistisch motivierten Messer-Attentat, bei dem ein 14-jähriger Junge getötet wurde. Zwei ... The post Opfer berichtet: Attentäter von Villac…
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Laut Grünen-Politiker wollen Teile der AfD „Homosexuelle ins KZ stecken“
Das Privatleben der AfD-Chefin Alice Weidel schien das Publikum der ARD-Wahlarena am Montagabend besonders zu interessieren – immer wieder kamen ... The post Laut Grünen-Politiker wollen Teile der A…
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