Kurz nach Ampel-Aus: Baerbock erhöht engen Mitarbeitern drastisch das Gehalt
Eine Woche nach dem Ampel-Aus hat Außenministerin Annalena Baerbock mehrere ihrer engsten Mitarbeiter und Vertrauten befördert. Baerbock legte dem Kabinett ... The post Kurz nach Ampel-Aus: Baerbock…
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Merz kettet sich an Rot-Grün – und stellt schon heute die Weichen für das Scheitern seiner Kanzlerschaft
Die Koalition ist weg – und erstmals seit Jahrzehnten gibt es die Möglichkeit, mit unverfänglichen Mehrheiten rechts der Mitte die ... The post Merz kettet sich an Rot-Grün – und stellt schon heute …
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Die Selbstzerfleischung der US-Demokraten
Es war eine Wahlniederlage historischen Ausmaßes. Bei der Präsidentschaftswahl vor einer Woche erzielte Kamala Harris das schlechteste Ergebnis eines Demokraten ... The post Die Selbstzerfleischung …
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„Den Bach rauf“ – Habeck veröffentlicht neues Buch über die Rettung der Wirtschaft
Während ein Unternehmen nach dem anderen Stellenabbau, Kurzarbeit oder Insolvenz verkündet, hat Robert Habeck die Zeit gefunden, ein neues Buch ... The post „Den Bach rauf“ – Habeck veröffentlicht n…
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Kapitulation vor Rot-Grün: Union bekräftigt Nein zu „Zufallsmehrheiten“
Die harte Ansprache von Friedrich Merz, in der er dem Parlamentarismus eine Absage erteilte und vor „Zufallsmehrheiten“ warnte, hat für viel ... The post Kapitulation vor Rot-Grün: Union bekräftigt …
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FAZ-Stiftung erhielt 36 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt
Die FAZIT-Stiftung der FAZ erhielt innerhalb von elf Jahren insgesamt 36 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Das ergab eine Kleine ... The post FAZ-Stiftung erhielt 36 Millionen Euro vom Auswärtigen…
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Als Scholz von der Schuldenbremse spricht, wird er im Bundestag nur noch ausgelacht
Zuvor gibt es noch eine Geschäftsordnungsdebatte: AfD, Linke und BSW beklagen, dass all ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt wurden. ... The post Als Scholz von der Schuldenbremse spricht, wird …
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Nach Vergewaltigung: Grüne fordern U- und S-Bahn-Wagen nur für Frauen
Die Grünen fordern im Berliner Senat, dass es extra Wagen bei den U- und S-Bahnen nur für Frauen geben soll, ... The post Nach Vergewaltigung: Grüne fordern U- und S-Bahn-Wagen nur für Frauen appear…
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Trumps Kabinett formt sich – und ist alles andere als „Putin-freundlich“
Wenn Donald Trump am 20. Januar 2025 seinen Amtseid vor dem Kapitol ablegt, werden tausende Posten in der US-Regierung neu ... The post Trumps Kabinett formt sich – und ist alles andere als „Putin-f…
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Haldenwang legt Amt als Verfassungsschutzchef nieder
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist von seinem Amt zurückgetreten. Darüber informierte Nancy Faeser am Mittwoch den ... The post Haldenwang legt Amt als Verfa…
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Vor Neuwahlen durchdrücken: AfD-Verbotsantrag wird heute in den Bundestag eingebracht
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz ... The post Vor Neuwahlen durchdrücken: AfD-Verbotsan…
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Correctiv-Geschäftsführerin wechselt ins Grünen-Wahlkampfteam
Die Co-Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, wird das umstrittene Medium verlassen, um Wahlkampf für die Grünen zu machen. Das berichtet ... The post Correctiv-Geschäftsführerin wechselt…
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„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“
In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen ... The post „Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers …
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Nächste Klatsche aus Karlsruhe könnte neues Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen
Am Dienstag begann die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht. Sechs FDP-Abgeordnete hatten 2020 Klage eingereicht. Kippt das Bundesverfassungsgericht ... The pos…
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Rentner erlebt morgendliche Hausdurchsuchung, weil er Tweet, der Habeck „Schwachkopf“ nannte, teilte
Der 64-jährige Stefan Niehoff, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, wurde am Dienstag völlig zu seiner Überraschung und Empörung in den Morgenstunden von ... The post Rentner erlebt morgendliche Hausdur…
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Neuer Finanzminister verplappert sich: Scholz plante Lindners Entlassung von langer Hand
Der neue Finanzminister, Jörg Kukies, gibt bei seinem ersten öffentlichen Auftritt zu, dass Lindners Entlassung schon im Voraus geplant war. ... The post Neuer Finanzminister verplappert sich: Schol…
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Panne am Regierungsflieger: Habeck strandet in Lissabon
Der erst vor wenigen Tagen als Kanzlerkandidat der Grünen vorgestellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist samt Journalistendelegation im portugiesischen Lissabon gestrandet. ... The post Pa…
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„Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt nicht in eine parlamentarische Demokratie
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition ... The post „Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt ni…
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„Rasant verschlechternde Marktbedingungen“: Ford schickt Mitarbeiter in Kurzarbeit
Der US-amerikanische Automobilhersteller Ford will nach Berichten des Kölner-Stadt-Anzeigers ab der kommenden Woche Kurzarbeit in seinem Kölner Werk einführen. Bis ... The post „Rasant verschlechter…
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Trotz Wahlsieg der FPÖ: Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS könnte kurz bevorstehen
In Österreich könnte sich eine neue Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, bilden. Das berichtet der Standard. Aktuell laufen ... The post Trotz Wahlsieg der FPÖ: Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEO…
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Ostbeauftragter Carsten Schneider gab fast eine Million für Öffentlichkeitsarbeit aus
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervorgeht, hat der Ostbeauftragte Carsten Schneider über 916.000 ... The post Ostbeauftragter Carsten Schneider gab fast eine…
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Kanzlerfrage: Weidel überholt Scholz
AfD-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, liegt INSA zufolge in der Kanzlerfrage vor Olaf Scholz. Während sich 17 ... The post Kanzlerfrage: Weidel überholt Scholz app…
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Drohende „Zufallsmehrheiten“ mit AfD: Merz will nur noch Anträge nach Absprache mit der Regierung beschließen
CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, war am Dienstag zu Gast beim Branchentag des Gastgewerbeverbandes Dehoga in Berlin. Dort ... The post Drohende „Zufallsmehrheiten“ mit AfD: Me…
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Mützenich lobt Olaf Scholz überschwänglich und sieht ihn schon als Wahlsieger
Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, spricht von guten Chancen für Olaf Scholz, erneut Bundeskanzler zu werden. „Jetzt geht es ... The post Mützenich lobt Olaf Scholz überschwänglich und sieht…
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„Herausforderung, Papier und Stift zu beschaffen“ – Bundeswahlleiterin nimmt vor Wahlausschuss Stellung
Seit 9 Uhr am Donnerstag berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Einigung auf einen ... The post „Herausforderung, Papier und Stift zu beschaffe…
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Wie deutsche Leitmedien und die anti-israelische Linke das Pogrom von Amsterdam kleinreden
Die Jagd auf Juden in Amsterdam hat Europa erschüttert, doch in Deutschland hat man schon am nächsten Tag damit begonnen, ... The post Wie deutsche Leitmedien und die anti-israelische Linke das Pogr…
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15-Minuten-Städte: Ein Plan zur digitalen Gefangenschaft
Was in Oxford gerade geschieht, klingt wie aus einem dystopischen Roman: Überwachungskameras kontrollieren die Bewegungen der Bürger in ihren zugewiesenen ... The post 15-Minuten-Städte: Ein Plan zu…
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Parteieintritt: AfD gewinnt neuen hauptamtlichen Bürgermeister
Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich über einen weiteren hauptamtlichen Bürgermeister freuen. Arne Raue, der bisher parteilose Bürgermeister der ... The post Parteieintritt: AfD gewinnt n…
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Trotz Habecks Milliardenförderung: Stahlriese Salzgitter rutscht in tiefrote Zahlen
Die Salzgitter AG schreibt tiefrote Zahlen: In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres musste der zweitgrößte Stahlkonzern Deutschlands einen ... The post Trotz Habecks Milliardenförderung: Sta…
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Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will für den Bundestag kandidieren
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, möchte ab der kommenden Legislaturperiode für seine Partei, die CDU, in den Bundestag ... The post Verfassungsschutz-Chef Haldenwa…
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