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Deutschland zahlt 158 Millionen Euro für „gute Regierungsführung“ an Tansania – jetzt werden Oppositionspolitiker brutal ermordet

„Es gibt leichte Verbesserungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Wirkungsspielraum der Opposition. Die Menschenrechtslage entwickelt sich positiv“, schreibt das ... The post Deutschlan…

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„Es ist alles inszeniert“ – Dr. Gerhard Papke im Gespräch über die Ampelkrise

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SPD-Chefin Saskia Esken bringt Rot-Grüne Minderheitsregierung ins Spiel

Die Ampel-Koalition steht auf der Kippe – nachdem Lindners Moratorium (lesen Sie hier mehr) am Freitag geleakt wurde, trafen sich ... The post SPD-Chefin Saskia Esken bringt Rot-Grüne Minderheitsreg…

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Doch ein Harris-Sieg? Wie eine Iowa-Umfrage überraschend den Wahlkampf aufmischt

Ann Selzer gilt als absolute Expertin auf ihrem Gebiet. Sie ist ursprünglich in Kansas aufgewachsen und betreibt seit fast 30 ... The post Doch ein Harris-Sieg? Wie eine Iowa-Umfrage überraschend de…

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Ja, der Tod von Peanut dem Eichhörnchen ist ein politischer Skandal

Der Tod eines Eichhörnchens erschüttert eine Nation kurz vor der Wahl. Peanut, das Eichhörnchen, das von den New Yorker Behörden ... The post Ja, der Tod von Peanut dem Eichhörnchen ist ein politisc…

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Umfrage zur Landtagswahl: Grüne unter 5 Prozent, AfD stärkste Kraft

In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fallen die Grünen laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den NDR ... The post Umfrage zur Landtagswahl: Grüne unter 5 Pr…

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BR-Stammtisch irritiert mit verquerem Satz zu Trump-Attentat

Mit Blick auf die kommende US-Wahl wurde am Sonntag in der BR-Sendung Sonntags-Stammtisch das Attentat auf Donald Trump aufgerollt. Zu ... The post BR-Stammtisch irritiert mit verquerem Satz zu Trum…

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Correctiv verbreitet in „Faktencheck“ selbst Falschinformationen

Falschinformationen statt „Faktencheck“ – das Portal Correctiv wollte in einem Post auf X ein Video von Annalena Baerbock, das in ... The post Correctiv verbreitet in „Faktencheck“ selbst Falschinfo…

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Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten

Zum dritten Mal in Folge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl seiner jährlichen Einträge von personenbezogenen Daten gesteigert. Wie ... The post Verfassungsschutz sammelt immer mehr per…

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„Deportation“ statt „Abschiebung“ – wie die ARD mit irreführender Übersetzung Stimmung gegen Trump macht

Trump will an seinem ersten Tag „das größte Deportationsprogramm der amerikanischen Geschichte starten“ – so untertitelte man in der ARD-Sendung ... The post „Deportation“ statt „Abschiebung“ – wie …

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Wegen Kleidungsregeln: Iranische Frau protestiert in Unterwäsche und wird offenbar entführt

Im Iran hat eine junge Frau in Unterwäsche und mit unbedecktem Haar in der Öffentlichkeit gegen strenge Kleidungsregeln für Frauen ... The post Wegen Kleidungsregeln: Iranische Frau protestiert in U…

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„Heftig und komplex“: Iran droht Israel erneut mit massivem Angriff

Noch am Wochenende hatten die USA den Iran davor gewarnt, Israel erneut anzugreifen. Nun antwortete der Iran mit der Drohung, ... The post „Heftig und komplex“: Iran droht Israel erneut mit massivem…

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Migranten umgehen oft ihre Ausweisung: Polizei-Gewerkschaft fordert Abschiebegewahrsam

Da geplante Abschiebungen regelmäßig scheitern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Maßnahmen. Demzufolge soll die Anwesenheit von Migranten in ... The post Migranten umgehen oft ihre A…

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Lindner spielt Bedeutung von Wirtschaftspapier herunter: kein Ultimatum an die Koalitionspartner

Jetzt spielt Christian Lindner die Brisanz seines Wirtschaftswende-Papiers herunter. Am Sonntag weigerte sich der Finanzminister in der ZDF-Sendung Berlin direkt, ... The post Lindner spielt Bedeutu…

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„Antisemitismus von links ist kein Haar besser als von rechts. Nur noch dümmer“, sagt Boris Palmer

In einem Facebook-Post hat der ehemalige Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, die Antifa-Bewegung scharf kritisiert. Auslöser war ein ... The post „Antisemitismus von l…

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Vize des Bundesverfassungsgerichts hält Corona-Rechtsprechung für „absolut richtig“

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist der Meinung, dass es keiner juristischen Aufarbeitung der Corona-Politik bedarf. Das sagte Doris König im ... The post Vize des Bundesverfassung…

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Showdown beim Koalitionsausschuss: Am Mittwoch entscheidet sich die Zukunft der Ampel

Am Freitagnachmittag ging Christian Lindners Papier zu einer „Wirtschaftswende“ an die Öffentlichkeit. Das Dokument ist nichts anderes als ein Ultimatum, ... The post Showdown beim Koalitionsausschu…

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IG Metall-Chefin mit Gender Studies-Bachelor will deutsche Metallindustrie umbauen

In ihrer Talkshow der vergangenen Woche mit dem Titel „Wende oder Ende – Gefährdet die Ampel den Wohlstand?“ findet Maybrit ... The post IG Metall-Chefin mit Gender Studies-Bachelor will deutsche Me…

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„Das ist wahnwitzig“ – Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über das mögliche AfD-Verbot

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Kemi Badenoch: erste schwarze Tory-Vorsitzende und scharfe Gegnerin von Identitätspolitik

Die neue Vorsitzende der Tories, Kemi Badenoch, will die Tories wieder zu ihren konservativen Werten zurückführen. Sie ist die sechste ... The post Kemi Badenoch: erste schwarze Tory-Vorsitzende und…

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Personenschutz im Bundestag: AfD-Politiker sind besonders gefährdet

Abgeordnete der AfD sind die am meisten gefährdeten Politiker im Bundestag – das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf ... The post Personenschutz im Bundestag: AfD-Politiker sind besonde…

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„Enkelkind Alice übertrumpft Opa sogar“ – Was soll diese Geschichte über Weidels NS-Großvater?

Die Welt am Sonntag hat in ihrer jüngsten Ausgabe eine Recherche über Alice Weidel und ihre Familiengeschichte veröffentlicht. Ihr Großvater, ... The post „Enkelkind Alice übertrumpft Opa sogar“ – W…

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Weltweiter Protest vor deutschen Botschaften gegen das Selbstbestimmungsgesetz

Am 1. November protestierten Frauen weltweit gegen das deutsche Selbstbestimmungsgesetz. Ob in Österreich, Australien, Neuseeland, Japan, Taiwan, den USA, Brasilien, ... The post Weltweiter Protest …

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„Wahlfälschung“ oder „Wählerunterdrückung“? So kämpft die US-Politik um Wahlsicherheit

In den USA gibt es im Vorfeld der Präsidentschaftswahl einen massiven juristischen Kampf zwischen Demokraten und Republikanern. Ständig kommt es ... The post „Wahlfälschung“ oder „Wählerunterdrückun…

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Wieder Anschläge auf Weihnachtsmärkte? „Kann immer etwas passieren“, warnt Reul

In Nordrhein-Westfalen bereiten sich Städte und Gemeinden auf die Eröffnung der Weihnachtsmärkte vor – unter erhöhter Terrorgefahr nach dem Anschlag ... The post Wieder Anschläge auf Weihnachtsmärkt…

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„Keinerlei Anlass für Optimismus”: Konjunkturumfrage widerspricht Habecks „Lichtblick“

„Die Zahlen geben keinerlei Anlass für Optimismus.” Mit diesen Worten beginnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihren Bericht der ... The post „Keinerlei Anlass für Optimismus”: Konju…

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Lindners Papier im Ampel-Krach enthüllt auch: Haushaltsloch ist größer als gedacht

Für die unmittelbar bevorstehende Übergabe des Haushalts an den Ausschuss fehlen der Ampel noch immer 7 Milliarden Euro. Allerdings dürfte ... The post Lindners Papier im Ampel-Krach enthüllt auch: …

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Ehemalige CDU-Ministerpräsidentin fordert pragmatischen Umgang mit der AfD

Die ehemalige Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), fordert einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Thüringen. Das sagte sie in ... The post Ehemalige CDU-Ministerpräsident…

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NDR-Beitrag liefert Mitleid für Anhänger der verbotenen islamistischen „Blauen Moschee“

Das Bundesinnenministerium hat im Juli das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und die Imam-Ali-Moschee als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten. Es gibt ... The post NDR-Beitrag liefert Mitlei…

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Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Thüringer AfD wegen angeblichem NS-Gedicht ab

Im Thüringer Landeswahlkampf wurde die Thüringer AfD-Spitze immer wieder mit dem NS in Verbindung gebracht. Grund war nicht zuletzt ein ... The post Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Thüri…

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