„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen
Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre ... The post „Leitfaden“ des Innenmi…
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„Unseriös“: Deutsche Bahn geht auf Hayali-Reportage im ZDF los
In der Reportage Unsere Bahn: geliebt, verflucht – gefährlich? hatten das ZDF und Moderatorin Dunja Hayali Probleme bei der Deutschen ... The post „Unseriös“: Deutsche Bahn geht auf Hayali-Reportage…
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Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen
Am Donnerstag wurden drei weitere AfD-Politiker von den zuständigen Wahlausschüssen für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen zugelassen. Zwei streben das ... The post Verfassungstreue …
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Merz wollte Verkehrsminister Schnieder entlassen – doch sein Wunsch-Nachfolger ließ ihn im Regen stehen
Am frühen Freitagmorgen meldete die Bild exklusiv, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen wollte. Bei der Pressekonferenz ... The post Merz wollte Verk…
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Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen
Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Im Rahmen von ... The post Bundesverfassungsgeric…
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AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
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Kein Befreiungsschlag, sondern Chaos-Kabinett: Merz ist nicht Macher, sondern Getriebener
„Never change a winning team“ ist ein altes englisches Sprichwort – folgerichtig ist es daher, dass Friedrich Merz seine Regierungsmannschaft ... The post Kein Befreiungsschlag, sondern Chaos-Kabine…
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E-Auto-Krise schlägt voll durch: Nächster Zulieferer streicht 500 Stellen
Die Industriekrise in Deutschland verliert nicht an Dynamik, sondern verschärft sich immer weiter. Besonders hart betroffen ist der Maschinenbau. Die ... The post E-Auto-Krise schlägt voll durch: Nä…
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Friedrich Merz kündigt weiteren Personalumbau im Bundeskabinett an – schweigt zu Verkehrsminister Schnieder
Am Freitagmorgen äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zum Personalwechsel in der Bundesregierung, der nach der Benennung von Thorsten Frei zum ... The post Friedrich Merz kündigt weiteren Perso…
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Nach Tötung eines 16-jährigen Franzosen: Gericht bewertet anti-weißen Rassismus als strafverschärfend
Im Verfahren um den gewaltsamen Tod des 16-jährigen Thomas Perotto im französischen Crépol haben Untersuchungsrichter einen möglichen rassistischen Beweggrund als ... The post Nach Tötung eines 16-j…
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Medienbericht: Kanzler Merz wirft Verkehrsminister Schnieder aus seinem Kabinett
Friedrich Merz baut sein Kabinett weiter um. Laut Bild soll Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ausgetauscht werden. Grund dafür sei die ... The post Medienbericht: Kanzler Merz wirft Verkehrsm…
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„Sie sind eine Gefahr“: Armin Laschet wütet gegen AfD-Politiker, der keine stärkere EU will
Der ehemalige Bundeskanzlerkandidat und jetzige Bundestagsabgeordnete Armin Laschet (CDU) lieferte sich am Donnerstagabend ein intensives Wortgefecht mit dem AfD-Abgeordneten Rüdiger ... The post „S…
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Keine Akteneinsicht für Journalisten mehr: Noch schärfere Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz geplant
Die Bundesregierung will offenbar einen noch massiveren Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz vorantreiben als bisher bekannt. Der MDR berichtet über einen ... The post Keine Akteneinsicht für…
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Aus Rücksicht auf muslimische Wähler: Demokratin vermeidet LGBT-Unterstützung auf Website
Die demokratische Kongresskandidatin Melissa Chaudhry, die im 9. Kongresswahlbezirk des US-Bundesstaates Washington antritt, steht wegen ihrer Positionierung zur Unterstützung von ... The post Aus R…
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Gericht untersagt Pubertätsblocker: Mutter darf ihrem Kind keine Trans-Medikamente geben
Eine Mutter, die ihrem Kind gegen den Willen des Vaters sogenannte Pubertätsblocker verabreichen wollte, ist vor Gericht vorerst gescheitert. Dabei ... The post Gericht untersagt Pubertätsblocker: M…
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„Es endet in einer Diktatur“ – Christoph Lemmer im Interview
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Trotz angekündigter Aussetzung: Über 53.000 Visa zum Familiennachzug im ersten Halbjahr erteilt
„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz etwa einen Monat ... The post Trotz angekündigter Aus…
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Gaspreis steigt auf höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs – droht Merz‘ Energieentlastung zu verpuffen?
Der europäische Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs gestiegen. Der für Europa richtungsweisende Terminkontrakt TTF wurde ... The post Gaspreis steigt auf höchsten Stand s…
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Oppositionspartei geht offline – neue ungarische Regierung verschärft die Eskalation
„Seite nicht verfügbar“ – das ist die Fehlermeldung, die einen aktuell grüßt, wenn man die Website der nun oppositionellen Fidesz-Partei ... The post Oppositionspartei geht offline – neue ungarische…
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Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
In Niedersachsen sorgt die Überprüfung der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten für die Kommunalwahlen im September derzeit für Verwirrung. Derzeit werden Kandidaten ... The post Wahlausschuss verwei…
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Eigene Regeln missachtet? Tagesschau lässt Grünen-Aufruf zum AfD-Verbot stehen
Die Tagesschau untersagt auf ihren Social-Media-Kanälen ausdrücklich politische Werbung und Petitionsaufrufe. Für den offiziellen Instagram-Account der Grünen galten diese Regeln ... The post Eigene…
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Rochade im Kabinett: Warken wird Kanzleramtsministerin, Linnemann rückt als Gesundheitsminister nach
Gesundheitsministerin Nina Warken soll die neue Kanzleramtschefin werden. Das berichtet Bild exklusiv. Die CDU-Politikerin ersetzt damit den bisherigen Amtsinhaber Thorsten ... The post Rochade im K…
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So greift Schwarz-Rot Steuerzahler an – Thomas Kolbe im Interview
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SPD stürzt in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab – AfD kurz vor absoluter Mehrheit
Eine neue Insa-Umfrage im Auftrag des Focus zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die in wenigen Wochen stattfinden wird, bringt die dortige ... The post SPD stürzt in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent …
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Über 300 Wahlen: So will man die AfD ausschließen
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Banküberfall und Geiselnahme in Regensburg – Eine Person durch Messer lebensgefährlich verletzt
Wie die Bild berichtet, soll es in Regensburg derzeit in einer Bank zu einem Überfall mit Geiselnahme kommen – offenbar ... The post Banküberfall und Geiselnahme in Regensburg – Eine Person durch Me…
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Weimer zieht positive Bilanz zu seiner bisherigen Amtszeit – und kündigt Rückzug zum Ende der Legislatur an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht gut 14 Monate nach seinem Amtsantritt eine positive Bilanz. „Ich sehe mich als Anwalt der Kultur, ... The post Weimer zieht positive Bilanz zu seiner bisher…
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Stadt Hannover lässt AfD-Kandidatin zur OB-Wahl zu – obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat
Trotz Bedenken des SPD-geführten Innenministeriums von Niedersachsen wurde die AfD-Politikerin Jessica Schülke zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover zugelassen. Das entschied der ... The post Stadt …
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„Auf diese Leute können wir verzichten“: Lauterbachs ätzende X-Entgleisung
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Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innenministerin greift die Demokratie an
Ein Video macht auf X die Runde. Es zeigt eine freudlose Versammlung in einem tristen Besprechungsraum, die in geschäftsmäßig trockener ... The post Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innen…
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