Wegen Ebola-Ausbruch in Afrika: Lauterbach fordert mehr deutsche Entwicklungshilfe
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert angesichts des Ebola-Ausbruchs im Kongo mehr deutsche Entwicklungshilfe. „Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, dass wir keinesfalls ... The post W…
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„Public Value“: Der neue staatliche Zensur-Code – Mannhart Direkt
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Deutsche Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent steigen
Die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt könnten ab 2028 um 75 bis 80 Prozent steigen. Davor warnt Deutschlands Botschafter bei der ... The post Deutsche Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent…
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RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
Die linksextreme Terroristin Daniela Klette ist am Mittwoch zu 13 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Damit endet der Prozess im niedersächsischen ... The post RAF-Terroristin Klette zu 13 Jah…
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Antrag im Bundestag: Linke fordert Wahlrecht für Ausländer
Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für Ausländer fordert. Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig ... The post Antrag im Bundestag: Linke fordert…
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Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen leitet heftige Verteilungskämpfe ein
Das Gutachten des Sachverständigenrates enthält in der Analyse viele Banalitäten. Es wird betont, dass die hohen Energiepreise, der Iran-Krieg und ... The post Das Frühjahrsgutachten der Wirtschafts…
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Sachverständigenrat senkt Konjunkturprognose massiv – und fordert Steuererhöhungen, um den Sozialstaat zu retten
Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen minimieren ihre Wachstumsprognose für Deutschland: Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr um magere 0,5 Prozent wachsen, ... The post Sachverständigen…
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Geplante Steuerreform könnte am Widerstand der Bundesländer scheitern
Nach der 1.000-Euro-Prämie könnte das nächste Projekt der Bundesregierung am Widerstand der Länder scheitern. Im Sommer will die schwarz-rote Koalition ... The post Geplante Steuerreform könnte am W…
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Israel tötet neu ernannten Hamas-Chef nach elf Tagen
Den israelischen Militärstreitkräften ist erneut ein Schlag im Kampf gegen die Terrorgruppe Hamas gelungen. Das Militär hat am Dienstagabend erneut ... The post Israel tötet neu ernannten Hamas-Chef…
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Gibt es Einwanderung in die Sozialsysteme? „Na klar“, sagt Sigmar Gabriel
„Gibt es eine Einwanderung in Sozialsysteme?“, fragt Markus Lanz am Dienstagabend Sigmar Gabriel. „Na klar“, antwortet der ohne zu zögern. ... The post Gibt es Einwanderung in die Sozialsysteme? „Na…
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Monika Schnitzer buckelt nach oben und tritt nach unten
„Müssen wir den Menschen überhaupt etwas Gutes tun, und ist dafür der Staat zuständig?“, fragte die Ökonomin bemerkenswerterweise. Weiter führte ... The post Monika Schnitzer buckelt nach oben und t…
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Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer
Die Landesmedienanstalten wollen über das „Public-Value“-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel „verlässlicher“ Medien mit angeblichem Mehrwert für ... The post Eingr…
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Grüne Heuchelei: Wenn deutsche Windkraft die Existenzgrundlage eines indigenen Volkes zerstört
Kürzlich bot sich im Münchner Rathaus ein ungewohntes Bild: Vertreter des indigenen Volkes der Sami aus Norwegen waren in der ... The post Grüne Heuchelei: Wenn deutsche Windkraft die Existenzgrundl…
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Baufällige Schulen, marode Polizeireviere: der Zustand der deutschen Infrastruktur ist desolat
Während Berlin Milliarden für Sozialleistungen, Auslandshilfen und Subventionsprogramme ausgibt, verfällt die Infrastruktur im Inland zusehends. Auch die heimischen Polizeiwachen befinden ... The po…
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Kollaps der deutschen Wirtschaft: 341.500 Industriejobs sind seit 2019 verloren gegangen
Die Lage ist gravierend: Die deutsche Industrie verliert immer schneller und tiefgreifender an Substanz. Vor allem die massive Kostenbelastung am ... The post Kollaps der deutschen Wirtschaft: 341.5…
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Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von der Leyens Diktat nicht
Die Freude in Brüssel war groß, als Péter Magyar im April die Parlamentswahl in Ungarn gewann. Viele EU-Bürokraten erhofften sich ... The post Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von de…
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„Nazi Abschaum“: AfD-Bürgerbüro in Niedersachsen angegriffen und mit Parolen beschmiert
Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag das AfD-Bürgerbüro in Nienburg an der Weser angegriffen. Nach Angaben der Polizei besprühten ... The post „Nazi Abschaum“: AfD-Bürgerbüro in Niedersachsen a…
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Selbstfahrender E-Bus kollidiert bei Jungfernfahrt mit Straßenbahn
Eigentlich sollte die Premiere des selbstfahrenden E-Busses im schwedischen Göteborg reibungslos verlaufen. Es dauerte jedoch kaum länger als eine Stunde, ... The post Selbstfahrender E-Bus kollidie…
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Mehrheit erwartet noch in diesem Jahr AfD-Ministerpräsidenten und Bruch der Bundesregierung
Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA glaubt eine Mehrheit der Deutschen, dass die AfD noch in diesem Jahr einen ... The post Mehrheit erwartet noch in diesem Jahr AfD-Minis…
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„Irakische Krankenschwester“ beklagt Rassismus: Theaterstück über das Attentat von Magdeburg
Am Samstag fand die Premiere des Theaterstücks „Wunde Stadt“ in Magdeburg statt. Darin geht es um die Folgen des Attentats ... The post „Irakische Krankenschwester“ beklagt Rassismus: Theaterstück ü…
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Ex-Verfassungsschutzchef warnt: AfD könnte „Prioritäten verschieben“ – und ihre eigene Beobachtung einstellen
Der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor den Folgen eines AfD-geführten Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. „Ein AfD-Innenminister könnte die Sicherheitsarchitektur ...…
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Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus
Gleiche Voraussetzungen für alle im Kampf um Aufmerksamkeit scheinen für viele staatliche Institutionen ein unerträglicher Zustand zu sein. Laut einem ... The post Kein freier Mensch braucht die Lan…
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Buyx, die Populistin gegen Rechts, und Amanns Ungeskriptet-Strategie
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Wohl linksextrem motiviert: Brandanschlag auf Strommasten nahe München mit Stromausfall
Zwei Strommasten brannten in der Nacht zu Montag in Garching bei München nahe des Campus der Technischen Universität München. Die ... The post Wohl linksextrem motiviert: Brandanschlag auf Strommast…
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Weil die Städte überrannt werden: Jetzt möchte Sánchez ländliche Regionen mit Migranten besiedeln
Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez unterzieht sein Land der nächsten demografischen Umformung. Noch vor wenigen Wochen ließ er den Aufenthaltsstatus ... The post Weil die Städte ü…
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Schlechte Umfragen: Nouripour will alle Landtagswahlen gleichzeitig, CDU und SPD stimmen zu
Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre, alle Landtagswahlen an einem gemeinsamen Termin: Der frühere Grünen-Vorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour ... The post Schlechte U…
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Hendrik Wüst als Ablöse für Merz? Stern bläht NRW-Ministerpräsidenten zum Einwechselkanzler auf
Nicht nur die Unzufriedenheit mit dem Koalitionspartner wächst in der Union weiter. Auch das Vertrauen in den eigenen Kanzler schwindet. ... The post Hendrik Wüst als Ablöse für Merz? Stern bläht NR…
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DIHK schießt gegen die Bundesregierung: „Doppelkrise“ verhindert jegliches Wachstum
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer senkt ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,3 Prozent. Das gab die DIHK am Dienstag bekannt. ... The post DIHK schießt gegen die Bundesregierung: „Doppelkri…
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Rückführungszentren außerhalb der EU: Niederlande machen Druck – auch Deutschland beteiligt
Die Niederlande wollen gemeinsam mit Deutschland und mehreren weiteren EU-Staaten Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union vorantreiben. Die Regierung in Den ... The post Rückführungszen…
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Bereits der achte Fall: Weiterer AfD-Mitarbeiter darf nicht in den Bundestag
Einem Mitarbeiter des AfD-Politikers Peter Bohnhof aus Dortmund wurde der Zugang zum Bundestag verwehrt. Wie Politico am Montag berichtet, wurden ... The post Bereits der achte Fall: Weiterer AfD-Mi…
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