Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram – jetzt will die EU den Kampf gegen Desinformation forcieren
Man müsse den Digital Services Act (DSA) „voll ausnutzen” – so Henna Virkkunen, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische ... The post Ermittlungen gegen X, Faceboo…
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Auf einmal könnte ein Freier Wähler Ministerpräsident von Sachsen werden
Am Mittwoch soll in Sachsen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Ein riskantes Unterfangen für den derzeitigen Amtsträger Michael Kretschmer. Der ... The post Auf einmal könnte ein Freier Wäh…
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Allianz williger Staaten: Österreichs Kanzler fordert „Paradigmenwechsel“ in der europäischen Asylpolitik
Nach dem Sturz der grausamen Diktatur von Baschar al-Assad in Syrien und der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz rückt die Frage, ... The post Allianz williger Staaten: Österreichs Kanzler f…
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Tod von Philippos T.: Vor Gericht grinst der verdächtige Syrer
Bei dem Prozessauftakt zu dem tödlichen Angriff auf den 20-jährigen Philippos T. kam es am Dienstag zum Eklat. Während die ... The post Tod von Philippos T.: Vor Gericht grinst der verdächtige Syrer…
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Syrer: IW identifiziert nur 80.000 relevante Fachkräfte
Etwa 80.000 Syrer arbeiten hierzulande in Engpassberufen, wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Das ... The post Syrer: IW identifiziert nur 8…
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Baerbock sei „beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt“ – Rentner muss 800 Euro Strafe zahlen
Weil der Rentner Helmut K. (Name geändert) im Kontaktformular des Auswärtigen Amts scharfe, satirische Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock übte, ... The post Baerbock sei „beim Trampolinspri…
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Wirtschaftliche Schieflage: RBB fordert neun Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger
Neun Millionen Euro möchte der RBB von seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger fordern. Der Grund: Unter Schlesinger seien massive finanzielle ... The post Wirtschaftliche Schieflage: RBB…
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„Fake News!“: CDU und Fridays for Future geraten wegen gefälschter Plakate aneinander
Die CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und Paul Ziemiak geraten auf offener Straße mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer aneinander. Der Anlass: Fridays ... The post „Fake News!“: CDU und Fridays for …
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„Islamische Zivilisation“ – Erdogans Moscheeplan für Europa
Die Türkei verfolgt mit steigenden finanziellen und personellen Ressourcen eine intensive Missionierungsstrategie, die besonders auf Europa abzielt. Dies geht aus ... The post „Islamische Zivilisati…
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Staatssekretär Götze sagte vor Thüringer Landtag die Unwahrheit über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Am vergangenen Freitag sprach der Thüringer Innenstaatssekretär Udo Götze im Thüringer Landtag zur Kramer-Affäre. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde ... The post Staatssekretär Götze sagte vor Thüri…
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CDU, SPD und FDP beschließen erneut Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag eine erneute Feststellung einer „außergewöhnlichen Notlage“ für das Jahr 2025 beschlossen, um weiterhin ... The post CDU, SPD und FDP beschließen erneu…
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Verfassungsschutz plant Einstufung von AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“
Die Alternative für Deutschland steht in Brandenburg vor einer Neubewertung durch den Verfassungsschutz. Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, ... The post Verfassungsschutz plant Einstufu…
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Die Grünen und der ÖRR – erschütterte Liebe
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein unverzichtbarer Teil unserer demokratischen Grundordnung“, bekennen die Grünen selbst. Sie sind oft glühende Fans der ... The post Die Grünen und der ÖRR …
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Regierungsnaher Thinktank: Abschiebung von syrischen Gefährdern aus Deutschland würde Heimatland destabilisieren
Die von Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik fordert, die Rückkehr von Syrern nach Syrien nicht politisch zu forcieren, selbst ... The post Regierungsnaher Thinktank: Abschi…
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Grüne wollen Verbreitung ausländischer „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen
Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ möchten die Grünen ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Schon jetzt ermöglicht ein Entwurf Einblicke in die Vorhaben, ... The post Grüne wollen Verbreitung ausländisc…
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Kanadischer Premier vor dem Aus? Trudeau denkt über Rücktritt nach
Seit Monaten brodelt es in der kanadischen Regierung. Die Stimmung im Land ist schlecht, die Beliebtheitswerte der linksliberalen Minderheitsregierung liegen ... The post Kanadischer Premier vor dem…
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„Nicht einmal Habeck kann die Grundregeln der Physik außer Kraft setzen“ – Schweden kritisiert deutsche Energiepolitik
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch fordert, dass Deutschland seinen Strommarkt in Zonen unterteilen soll. Wenn Deutschland eine Zone in Norddeutschland ... The post „Nicht einmal Habeck ka…
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Deutsche Energiepolitik zwingt Firmen, ineffektiv zu arbeiten: „Das ist der reine Irrsinn“
Die deutsche Energiepolitik mit hohen Energiekosten ist zu einem Standortrisiko geworden. Das berichtet das Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versucht derweil, ... The post Deuts…
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Messerkontrolle auf dem Weihnachtsmarkt: Zielgruppe ältere Damen und Paare
„Die Bundesregierung führt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein“, so heißt es ... The post Me…
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Hart aber fair: Ampel-Lob, „Gesprächskreise“ und die „Expertise einer schwäbischen Hausfrau“
Nachdem Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, wurde am Montagabend bei hart aber fair über das Ende der Regierungskoalition gesprochen. Mit ... The post Hart aber fair: Ampel-Lob, „Gesprächskreis…
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„Weibliche Deutsch-Trainerinnen ausgetauscht“, weil Flüchtlinge die Kursteilnahme verweigern
Ein Flüchtling im oberösterreichischen Steyr weigerte sich, an einem verpflichtenden Deutschkurs teilzunehmen – der Grund: Die Kursleitung lag in den ... The post „Weibliche Deutsch-Trainerinnen aus…
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Medienbericht: CNN befreite keinen Gefangenen, sondern einen berüchtigten Assad-Folterer
„Einen der außergewöhnlichsten Momente, die ich erlebt habe“ – so beschreibt die CNN-Reporterin Clarissa Ward die Befreiung eines Gefangenen aus ... The post Medienbericht: CNN befreite keinen Gefan…
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Saskia Esken erklärt: Werden „als Sieger vom Platz gehen“
Saskia Esken wurde am Sonntag in Schwäbisch Gmünd zur Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg gewählt. Am Rande des Landesparteitages gab ... The post Saskia Esken erklärt: Werden „als Sieger…
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„Dummes Zeug“ – Mann nach vermeintlicher Beleidigung von Manuela Schwesig in Haft
Hausdurchsuchungen und Geldstrafen im vierstelligen Bereich sind in Deutschland mittlerweile Alltag, wenn es um die vermeintliche Beleidigung eines Politikers geht. ... The post „Dummes Zeug“ – Mann…
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Frauenquote im Bundestag und mehr Migration: Das sind die brisantesten SPD-Forderungen
Die SPD ist als Arbeiterpartei in die Geschichte eingegangen, bemühte sich im 20. Jahrhundert um den Mittelstand und inszeniert sich ... The post Frauenquote im Bundestag und mehr Migration: Das sin…
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Regierungsbildung in Frankreich: Macrons Premier will Sozialisten ins Boot holen
Die politische Lage in Frankreich ist so chaotisch wie noch nie in der Fünften Französischen Republik. Am Donnerstag hat Emmanuel ... The post Regierungsbildung in Frankreich: Macrons Premier will S…
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„Peinlich von mir“: Scholz ignoriert Esken und verweigert ihr den Handschlag
Am Montag stellte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. In einer emotionalen Rede lieferte der SPD-Politiker seine wohl letzte ... The post „Peinlich von mir“: Scholz ignoriert…
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Regierungsprogramm „Zusammen wachsen“: Grüne planen Ausbau feministischer Außenpolitik
Am kommenden Dienstag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm „Zusammen wachsen“ offiziell vorstellen. Apollo News liegt das Programm bereits vor. Einen ... The post Regierungsprogramm „Zusammen wachsen“…
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Willkommen im Club der Ex-Politiker, die hinterher schlauer sind
In Deutschland gibt es eine Art politischen Verbund, einen Club, wenn man so will, an hochkarätigen Namen der Spitzenpolitik und ... The post Willkommen im Club der Ex-Politiker, die hinterher schla…
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Milei-Reformen: Inflation sinkt in lebenswichtigen Bereichen besonders stark
In Argentinien grassiert immer noch die Inflation. Im November erreichte die monatliche Preissteigerung zwar den tiefsten Stand seit Juli 2020, ... The post Milei-Reformen: Inflation sinkt in lebens…
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