„Wie in einem totalitären System“: Joachim Steinhöfel kritisiert Habecks Rentner-Razzia
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Wegen Vorbereitungen zur Neuwahl: Berliner Bürgerämter müssen schließen
Wegen der Vorbereitungen zur vorgezogenen Neuwahl muss im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgeramt geschlossen werden. Auch weiteren Bürgerämtern in anderen Bezirken ... The post Wegen Vorberei…
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Grüner nennt „Schwachkopf“-Story „russische Desinformation“ – trotz Bestätigung der Staatsanwaltschaft
Robert Habeck hat die Strafverfolgung eines Bürgers, der ein kritisches Meme teilte, selbst veranlasst – das bestätigt inzwischen auch die ... The post Grüner nennt „Schwachkopf“-Story „russische De…
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Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia nur wegen „Schwachkopf“ – und ermittelt zusätzlich wegen Volksverhetzung
Langsam kommt im Fall der „Schwachkopf“-Razzia beim 64-jährigen Stefan Niehoff Licht ins Dunkel. Nachdem die Behörden tagelang mauerten und keine ... The post Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia nur…
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Abmahnagentur: Mit KI will Habeck jetzt massenhaft „Online-Hass“ anzeigen und abkassieren
Robert Habeck stellt gerne Strafanzeigen gegen Beleidigungen. Das zeigte er jüngst mit seiner Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den 64-jährigen Stefan ... The post Abmahnagentur: Mit KI will Habe…
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Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er Baerbock „dümmste Außenministerin der Welt“ nannte
Am Donnerstag wurde ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Kronach zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil er Annalena Baerbock, ... The post Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er Baerb…
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Vizekanzler lässt Rentner wegen Witz jagen – dieser Vorgang zeigt Habecks wahren Charakter
„Guten Morgen, es ist 6 Uhr! Machen Sie mal auf! Ja, so, jetzt lassen Sie mich mal rein. Wer ich ... The post Vizekanzler lässt Rentner wegen Witz jagen – dieser Vorgang zeigt Habecks wahren Charakt…
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CDU bestätigt: Haldenwang für Bundestag nominiert
Nach den Gerüchten diese Woche ist es nun offiziell: Die CDU-Wuppertal nominiert den mittlerweile Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas ... The post CDU bestätigt: Haldenwang …
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Berliner Innensenatorin will Messergewalt mit Führerscheinentzug bekämpfen
Jedes Jahr steigt die Anzahl der Messerangriffe in Berlin, im letzten Jahr um 5 Prozent auf jährlich 3482. Die Regierung ... The post Berliner Innensenatorin will Messergewalt mit Führerscheinentzug…
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Erbschaftssteuer: Grüne wollen Familienunternehmen verstaatlichen
Auf ihrer am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen Robert Habeck als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ nominieren – ... The post Erbschaftssteuer: Grüne wollen Fa…
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Mit diesem Plan soll das AfD-Verbot noch vor der Wahl durch den Bundestag kommen
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlicher. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz und seine Mitstreiter haben einen Antrag ... The post Mit diesem Plan…
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Autofahren verboten – Valencia ordnet an, dass Bewohner zu Hause bleiben sollen
Von Mittwochabend bis Donnerstagabend um 18 Uhr dürfen die Menschen in Valencia nur aus einem wichtigen Grund Auto fahren. Ansonsten ... The post Autofahren verboten – Valencia ordnet an, dass Bewoh…
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Staatsanwaltschaft bestätigt: „Schwachkopf“-Razzia geschah durch Habeck-Antrag
Im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November durchsuchte die bayerische Polizei die Wohnung des 64-jährigen Stefan Niehoff. ... The post Staatsanwaltschaft bestätigt: …
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AfD legt Gesetzesentwurf für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vor
Die AfD möchte eine Rückzahlung von unverhältnismäßigen Corona-Bußgeldern veranlassen. Am Mittwoch legte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit der Drucksache ... The post AfD leg…
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Brandmauer im EU-Parlament bröckelt: CDU setzt Anträge mit AfD-Stimmen durch
Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider hat in das EU-Parlament ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz eingebracht. Im Parlament wurde ein Antrag dabei mit ... The post Brandmauer im EU-Parlament …
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Anlegervertrauen in den deutschen Staat bricht ein – „definitiv ein Alarmsignal“
Die Anleihen der Bundesrepublik Deutschland gelten traditionell als Stabilitätsanker. Diese Bonds sind als eine der wichtigsten Absicherungen für Anleger im ... The post Anlegervertrauen in den deut…
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Große Autoritarismus-Studie – starkes Nationalgefühl und deutsche Interessen gelten als latent rechtsextrem
Die neue Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall ... The post Große Autoritarismus-Stud…
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Nach Grönemeyer-Protest: Grüne müssen Habecks Kanzler-Video löschen
Das Video, das Habecks erneute X-Präsenz startete und einen Hinweis auf seine geplante Kanzlerkandidatur gab, wurde nun von den Grünen ... The post Nach Grönemeyer-Protest: Grüne müssen Habecks Kanz…
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Wegen Einbürgerungswelle: Mindestens 500.000 neue Wähler bei Bundestagswahl 2025
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird eine Rekordzahl an Neueingebürgerten wahlberechtigt sein. Dies geht aus einer vom Focus ... The post Wegen Einbürgerungswelle: Mindestens 500.000 neue…
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Stellenabbau bei Lufthansa: Bis zu 20 Prozent der Arbeitsplätze betroffen
Laut einem Bericht des Manager Magazins plant die Lufthansa im Zuge ihrer Restrukturierungsmaßnahmen für die Kernmarke Lufthansa Airlines einen erheblichen ... The post Stellenabbau bei Lufthansa: B…
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Faeser feiert sich für 127 Polizei-Maßnahmen „gegen Judenhass“ – eine davon ist die Razzia gegen das Habeck-Meme
Nancy Faeser brüstet sich im Netz für ihren Kampf gegen Antisemitismus – sie schrieb auf X: „Fast 130 Polizei-Maßnahmen gegen ... The post Faeser feiert sich für 127 Polizei-Maßnahmen „gegen Judenha…
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AfD sieht Teilnahme an Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen gefährdet
Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD steckt in Schwierigkeiten. Wie die Zeit berichtet, befürchtet die Partei, aufgrund mutmaßlicher Manipulationen bei den ... The post AfD sieht Teilnah…
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SPD droht mit Ende der Koalitionsgespräche: CDU-Kooperation mit AfD verhindert
In Thüringen bahnte sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD an – die aber von der kleinsten Fraktion im Thüringer ... The post SPD droht mit Ende der Koalitionsgespräche: CDU-Kooperation mit A…
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Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Post – jetzt ordnet das LKA den Vorfall unter Antisemitismus ein
Am Dienstag, dem 12. November, durchsuchten Beamte der bayerischen Polizei die Wohnung des 64-jährigen Stefan Niehoff. Der Grund: Der 64-Jährige ... The post Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Pos…
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„Zur Not drucken wir auf Tapete“ – Druckereibetrieb macht sich über Bundeswahlleiterin lustig
„NEU: Auch personalisiert mit vorgedrucktem Kreuz lieferbar”- Die Druckerei Meo Media hat in einer satirischen Anzeige in einer Zeitung und ... The post „Zur Not drucken wir auf Tapete“ – Druckereib…
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Staatsanwaltschaft fordert Amtsverbot und Haft für Le Pen
2027 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an – dann möchte Marine Le Pen Staatspräsidentin werden. In Umfragen sieht es für die ... The post Staatsanwaltschaft fordert Amtsverbot und Haft für…
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Im Bundestag referiert Baerbock über „fairen Wahlkampf“ – dann setzt die Grüne Jugend zum niveaulosen Tiefschlag an
Die Wahl von Friedrich Merz sei laut Grüner Jugend eine Wahl für „Rassismus“ und gegen „Frauenrechte“. Dies schrieb die Jugendorganisation ... The post Im Bundestag referiert Baerbock über „fairen W…
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„Ja müssen wir jetzt die AfD wählen?“ – Landesrabbiner fordert Konsequenzen wegen Antisemitismus
Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky sagte in einem Interview mit der NZZ, dass er den Juden in Deutschland rät, bei der ... The post „Ja müssen wir jetzt die AfD wählen?“ – Landesrabbiner ford…
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Krawalle in Paris vor pro-israelischer Gala
In Paris kam es am Mittwochabend zu heftigen Ausschreitungen. Es versammelten sich bis zu 8000 Linksextreme und pro-palästinensische Demonstranten, um ... The post Krawalle in Paris vor pro-israelis…
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Göring-Eckardt, Kiesewetter, Hofreiter – 113 Abgeordnete drängen jetzt auf das AfD-Verbot
Am Dienstag der Neuwahltermin, am Mittwoch der Verbotsantrag: Dass es jetzt doch so schnell gehen musste, liegt am vorzeitigen Ende ... The post Göring-Eckardt, Kiesewetter, Hofreiter – 113 Abgeordn…
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