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„Herausforderung, Papier und Stift zu beschaffen“ – Bundeswahlleiterin nimmt vor Wahlausschuss Stellung

Seit 9 Uhr am Donnerstag berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Einigung auf einen ... The post „Herausforderung, Papier und Stift zu beschaffe…

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Wie deutsche Leitmedien und die anti-israelische Linke das Pogrom von Amsterdam kleinreden

Die Jagd auf Juden in Amsterdam hat Europa erschüttert, doch in Deutschland hat man schon am nächsten Tag damit begonnen, ... The post Wie deutsche Leitmedien und die anti-israelische Linke das Pogr…

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15-Minuten-Städte: Ein Plan zur digitalen Gefangenschaft

Was in Oxford gerade geschieht, klingt wie aus einem dystopischen Roman: Überwachungskameras kontrollieren die Bewegungen der Bürger in ihren zugewiesenen ... The post 15-Minuten-Städte: Ein Plan zu…

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Parteieintritt: AfD gewinnt neuen hauptamtlichen Bürgermeister

Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich über einen weiteren hauptamtlichen Bürgermeister freuen. Arne Raue, der bisher parteilose Bürgermeister der ... The post Parteieintritt: AfD gewinnt n…

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Trotz Habecks Milliardenförderung: Stahlriese Salzgitter rutscht in tiefrote Zahlen

Die Salzgitter AG schreibt tiefrote Zahlen: In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres musste der zweitgrößte Stahlkonzern Deutschlands einen ... The post Trotz Habecks Milliardenförderung: Sta…

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Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will für den Bundestag kandidieren

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, möchte ab der kommenden Legislaturperiode für seine Partei, die CDU, in den Bundestag ... The post Verfassungsschutz-Chef Haldenwa…

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Begeisterte Medienberichte: Gegen Trump-Wähler wollen linke Frauen in Sexstreik treten

Wer mit Trump-Gegnern spricht, hört vor allem eines: Der ehemalige und zukünftige Präsident der USA sei „gegen Frauenrechte“. Gemeint ist ... The post Begeisterte Medienberichte: Gegen Trump-Wähler …

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Unternehmer startet Papier-Spenden-Aktion an Bundeswahlleiterin

Die Bundeswahlleiterin scheint sich nach Tagen des Hin und Her festgelegt zu haben. In einer Pressemitteilung erklärt sie, dass sie ... The post Unternehmer startet Papier-Spenden-Aktion an Bundeswa…

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ÖRR-Experte wird Habeck-Berater

Johannes Hillje ist ein gern gesehener Gast in ARD und Co. Der Politikwissenschaftler hat immer wieder Auftritte in öffentlich-rechtlichen Sendungen, ... The post ÖRR-Experte wird Habeck-Berater app…

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23. Februar: Union und SPD einigen sich auf Wahltermin

Lange wurde über den Termin für die anstehenden Neuwahlen spekuliert. Damit ist jetzt offenbar Schluss. Nach Informationen des Handelsblatts soll ... The post 23. Februar: Union und SPD einigen sich…

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Trotz Ampel-Aus: FDP-Politiker Stamp bleibt Sonderbevollmächtigter

Seit 2023 ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Das wird anscheinend auch vorerst so bleiben. Während ... The post Trotz …

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CDU-Generalsekretär Linnemann: Noch heute Termin für Neuwahlen

Lange wurde über den Termin für die anstehenden Neuwahlen spekuliert. Damit soll bald Schluss sein. Noch heute soll ein Kompromiss ... The post CDU-Generalsekretär Linnemann: Noch heute Termin für N…

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SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden

SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu ... The post SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlle…

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Straßenschlachten in Amsterdam: Antisemitischer Mob verwüstet die Stadt

Amsterdam versinkt im Chaos. Nur wenige Tage nach antisemitischen Menschenjagden kommt es erneut zu bürgerkriegsähnlichen Szenen. Am Donnerstag kam es ... The post Straßenschlachten in Amsterdam: An…

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CDU-Mann Czaja: Union soll keine Anträge mehr einbringen, die die AfD unterstützen könnten

Der CDU-Politiker und frühere Generalsekretär Mario Czaja hat seine Fraktion davor gewarnt, in der aktuellen Mehrheitslage des Bundestags unüberlegte Anträge ... The post CDU-Mann Czaja: Union soll …

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Komplette Kontrolle: Republikaner gewinnen auch das Repräsentantenhaus

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen vor knapp einer Woche dauert die Auszählung in mehreren Bundesstaaten noch ... The post Komplette Kontrolle: Republikaner gewinnen auch …

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Geldprobleme: Bundeswehr kann Hunderte Offiziere nicht befördern

Deutschland wird im laufenden Jahr voraussichtlich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also das Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, ... The post Geldprobleme: Bundeswehr kann Hundert…

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Rückzugswelle: Investitionen in den Standort Deutschland gehen massiv zurück

Die Bereitschaft, Kapital in deutsche Start-ups zu investieren, ist stark rückläufig. Eine Analyse von Pitchbook, die für das Handelsblatt erstellt ... The post Rückzugswelle: Investitionen in den S…

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Die verbotene Frage

Der Kompromiss gilt als Lebenselixier der Demokratie. Und klar: Das Zusammenführen der unterschiedlichen politischen Lager in Koalitionen und Konsensen ist ... The post Die verbotene Frage appeared …

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Bis zur Vertrauensfrage: Union will Tagesordnungen im Bundestag pauschal ablehnen

Die CDU/CSU-Fraktion wird künftig die Tagesordnungen des Bundestags pauschal ablehnen. Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, verkündete diese Entscheidung gegen…

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Stellenausschreibungen: SPD plant Wahlkampf bis Ende April

Die SPD bereitet sich nach dem Platzen der Ampel auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor. Der Parteivorstand hat dazu zwei Stellen ... The post Stellenausschreibungen: SPD plant Wahlkampf bis Ende…

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Bundeswahlleiterin Brand hält frühere Neuwahl nun doch für machbar

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in kurzer Zeit eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Von den zuvor geäußerten Bedenken bezüglich schneller ... The post Bundeswahlleiterin Brand hält frühere Neuwa…

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Eine Milliarde verbrannt: Harris-Kampagne bittet weiter um Spenden, um Schulden zu bezahlen

Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hinterlässt nach ihrer Niederlage gegen Donald Trump offenbar einen Berg an Schulden. Trotz ... The post Eine Milliarde ver…

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In ihrem Furor offenbart die SPD ihre pure Verachtung für den einfachen Bürger

Man rümpft so gerne die Nase über die Titelseiten von Klatschzeitungen: „Trennung! Jetzt redet SIE!“, „Drama in der Märchenvilla: Was ... The post In ihrem Furor offenbart die SPD ihre pure Verachtu…

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Scholz bei Miosga: Der Kanzler verachtet sein Volk

The post Scholz bei Miosga: Der Kanzler verachtet sein Volk  appeared first on Apollo News.

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Keine Optionen gegen Scholz: AfD schließt Misstrauensvotum mit Merz aus

Seit dem Kollaps der Ampel-Koalition hängt das politische Berlin in der Schwebe – Bundeskanzler Scholz hat keine Mehrheit und keine ... The post Keine Optionen gegen Scholz: AfD schließt Misstrauens…

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Islamistisches Motiv: Deutsch-Türke wollte mit Lkw in Weihnachtsmarkt fahren

In Elmshorn, Schleswig-Holstein wurde ein 17-jähriger Deutsch-Türke festgenommen. Er soll einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben. Das berichtete die ... The post Islamistisches…

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Die Chronik der dubiosen Gespräche zwischen dem Kanzleramt und der Bundeswahlleiterin

Wie kann es sein, dass eine unabhängige Behördenleitung, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, über Nacht ihre Meinung über eine mögliche ... The post Die Chronik der dubiosen Gespräche zwischen de…

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Bildungskonferenz: Lehrer sollen Schülern „Haltung und Werte“ statt bloßer Fakten beibringen

Lehrer sollten ihren Schülern mehr Werte und Haltung beibringen. Das ist das Fazit einer Lehrerkonferenz in Niedersachsen. Bei der Konferenz ... The post Bildungskonferenz: Lehrer sollen Schülern „H…

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Massenunterbringung in Berlin: Senat eröffnet Großunterkunft in Hotel für bis zu 1.200 Migranten

In Berlin-Lichtenberg wurde am Montag eine neue Großunterkunft für Migranten eröffnet. Das ehemalige City Hotel Berlin East an der Landsberger ... The post Massenunterbringung in Berlin: Senat eröff…

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