Mithilfe von Linksextremen: Bezirksamt ließ Gutachten erstellen, in dem vor „konservativen Akteuren“ gewarnt wird
Sarah Nagel (Linke), Bezirksstadträtin in Berlin-Neukölln, und das dortige Bezirksamt stehen inmitten eines Skandals. Am Mittwoch kam das Neuköllner Bezirksparlament ... The post Mithilfe von Linkse…
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Cum-Ex-Affäre: Plötzlich wird gegen die ehemalige Chefanklägerin ermittelt
Anne Brorhilker startete als Oberstaatsanwältin fast im Alleingang die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Nun rückt die ehemalige Chefanklägerin in der Sache ... The post Cum-Ex-Affäre: Plötzlich wird …
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EU will jetzt etablierte Medien fördern
Der Rat der Europäischen Union hat Vorschläge erarbeitet, nach denen die EU-Kommission zukünftig die Medienlandschaft staatlich manipulieren und bestimmte Medien ... The post EU will jetzt etabliert…
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„Ein Versagen auf allen Ebenen“ – Joachim Steinhöfel über das AfD-Gutachten
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Kollision mit der Realität – Finanzminister Klingbeil droht eine gefährliche Lücke im Haushalt
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erwartet man in Berlin einen spürbar verlangsamten Anstieg der Steuereinnahmen – in zweistelliger Milliardenhöhe. Hauptgründe seie…
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Faeser hat die Öffentlichkeit dreist belogen – Apollo Newsroom
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Verfassungsschutz: Kritik an Einwanderung in Sozialsysteme soll rassistisch konnotiert sein
Der Verfassungsschutz unterstellt der AfD unter anderem Menschenfeindlichkeit. Die Partei würde Migranten pauschal abwerten und ihnen ihre Fluchtgründe absprechen, wenn ... The post Verfassungsschut…
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Merz will die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung abgegeben. Am Mittag sprach Merz im Bundestag über die Vorhaben und ... The post Merz will die Bundeswehr zur „konvention…
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Rezession schlägt auf Arbeitsmarkt durch: Arbeitslosenquote steht vor historischem Hoch
Im Mai 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit 46,1 Millionen Menschen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seither geht ... The post Rezession schlägt auf Arbeitsmarkt durch: Arbei…
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Laut Verfassungsschutz untergraben DDR-Vergleiche und Kritik an Grundrechts-Einschränkungen die Demokratie
Laut Verfassungsschutz verletzt Kritik an Grundrechts-Einschränkungen das Demokratie-Prinzip. Konkret steht im AfD-Gutachten, dass Missstände in Deutschland von Vertretern der Partei ... The post La…
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Nach absurdem Reichsbürgervergleich: Dobrindt lacht Hayali aus
Als der neue Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwochmorgen im ZDF-moma von Moderatorin Dunja Hayali mit einem absurden Vergleich konfrontiert wurde, ... The post Nach absurdem Reichsbürgervergl…
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Dieses Gutachten ist eine Total-Blamage für den Verfassungsschutz – und seine medialen Schützenhelfer
Nancy Faeser hat die Öffentlichkeit belogen. Die geheimen Quellen, derentwegen man das Gutachten angeblich unter Verschluss halten musste – es ... The post Dieses Gutachten ist eine Total-Blamage fü…
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Krachende Niederlage für von der Leyen vor Gericht – EuGH ordnet Herausgabe von Pfizer-SMS an
Die Zurückhaltung der SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Pfizer-Gate ist rechtswidrig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) ... The post Krachende Nied…
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Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen
In dem durch die Veröffentlichung des Cicero nun einsehbaren Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ... The post Antisemitismusvorwu…
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„Disqualifiziert“: Stephan Kramer fordert harten Umgang mit AfD-Anhängern im Staatsdienst
Am Montag forderte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer während eines Vortrags bei der Hanns-Lilje-Stiftung einen harten Umgang mit Beamten ... The post „Disqualifiziert“: Step…
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Aiwanger-Flugblatt als „Jugendsünde“ abgetan: AfD-Politiker landen in Gutachten
Der Verfassungsschutz stützt sich in seiner Bewertung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorwiegend auf ein attestiertes „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ der Partei ... The po…
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Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie „Schwachkopf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelte eine Aussage von Alice Weidel, weil diese damit das Vorgehen der Behörden in der Schwachkopf-Affäre ... The post Verfassungsschutz kritisiert Weidel, wei…
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Unterkunft in Tegel wird verkleinert: Berlin braucht 8700 neue Plätze für Flüchtlinge
Die dortige Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel wird deutlich verkleinert. Statt bisher rund 6600 Notunterkünften sollen künftig ... The post Unterkunft in T…
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Selenskyi folgt Trump – vor dem Istanbul-Showdown wird die Luft für Putins Spiel dünn
Am kommenden Donnerstag soll es in den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg endlich klare Verhältnisse geben: An dem Tag reist der ukrainische ... The post Selenskyi folgt Trump – vor dem Istanbu…
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Deutsche Rentenversicherung begrüßt Bas‘ Vorstoß: Auch Selbstständige sollen einzahlen
Ende letzter Woche sprach sich die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas für eine Einbindung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung aus. ... The post Deutsche Rentenversicherung begrü…
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AfD-Politiker beklagte Sammlung von Äußerungen – Verfassungsschutz sammelt Zitat als Extremismus-Beleg
Der Verfassungsschutz hat eine Aussage des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei katalogisiert – und ... The post AfD-Politiker beklagte Sammlung von…
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Deutsche Sprache im Kindergarten verfassungsfeindlich: So absurd argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Nachdem das Magazin Cicero das gesamte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht hat, können sich Presse und ... The post Deutsche Sprache im Kindergarten verfass…
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Verfassungsschutz hat keine Quellen: Es war einfach nur ein Trick – Apollo Newsroom
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Cicero veröffentlicht vollständiges AfD-Gutachten: Verfassungsschutz hat faktisch keine Insider-Quellen
Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – und beruft sich dafür auf ein Gutachten, welches man ... The post Cicero veröffentlicht vollständiges AfD-Gut…
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ARD-Journalistin wird Pressesprecherin: Die problematische Regierungsnähe des ÖRR – Apollo Newsroom
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Während seiner Präsidentschaft wurde in Biden-Kreisen diskutiert, ob er in einen Rollstuhl muss
Muss der US-Präsident bald in einen Rollstuhl? Diese Frage sollen Mitarbeiter im Weißen Haus im vergangenen Jahr besprochen haben. Angesichts ... The post Während seiner Präsidentschaft wurde in Bid…
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„Keine günstige Stromversorgung“: Im Nebensatz erklärt die Ministerin die Energiewende für gescheitert
Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand Katherina Reiche viele warme Worte für ihren Amtsvorgänger Robert Habeck: Er habe als Wirtschaftsminister ... The post „Keine günstige Stromversor…
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Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das Ausmaß der Asyl-Wende schweigt das Ministerium
Die Bundespolizei weist seit gut einer Woche an den Grenzen zurück – im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz genau das ... The post Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das A…
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EU-Spitze chartert Privatjet für Kurzstreckenflug von Brüssel nach Luxemburg
Die führenden Politiker der Europäischen Union sind vergangene Woche mit einem Privatjet von Brüssel in das rund 200 Kilometer entfernte ... The post EU-Spitze chartert Privatjet für Kurzstreckenflu…
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Syrer wollte mit LKW ins Rathaus fahren und Mitarbeiter des Jugendamtes töten
In Kamen drohte ein Syrer einem Mitarbeiter des Jugendamtes, ihn umzubringen. Wie der Hellweger Anzeiger berichtet, regte sich der 48-jährige ... The post Syrer wollte mit LKW ins Rathaus fahren und…
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