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Ferda Ataman will Queer-Politik im Grundgesetz verankern

Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht im ersten Absatz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Eigentlich eine sehr eindeutige ... The post Ferda Ataman will Queer-Politik im Grundgesetz verankern…

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Opfer-Inszenierung: Wie „Muslim Interaktiv“ den Kampf gegen Rechts kapert

Bei der ersten Demonstration Ende April traten die Islamisten der Gruppe Muslim Interaktiv noch offen mit ihrer Agenda auf. Rund ... The post Opfer-Inszenierung: Wie „Muslim Interaktiv“ den Kampf ge…

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Wegen Europawahl: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt

Die Untersuchungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Das berichtet unter anderem ... The post Wegen Europawahl: Ermittlunge…

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Tausende rufen in Berlin zur Auslöschung Israels auf – Ausschreitungen auf „Nakba“-Demo

Am Samstag kam es in Berlin wieder zu Ausschreitungen auf einer propalästinensischen Demonstration. Unter dem schlichten Titel „Palestine will be ... The post Tausende rufen in Berlin zur Auslöschun…

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Hendrik Wüst: Das smarte Nichts

„Erstmal ist es ja gut, wenn es in der Union eine Menge starker Leute gibt“.  Hendrik Wüst weicht aus – ... The post Hendrik Wüst: Das smarte Nichts appeared first on Apollo News.

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Schickt die NATO Truppen in die Ukraine?

Russland hat etwa 3,5-mal mehr Einwohner als die Ukraine. Zudem ist die russische Bevölkerung im Schnitt jünger als die ukrainische. ... The post Schickt die NATO Truppen in die Ukraine? appeared fi…

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„Ich liebe Literatur, aber Politik ist wichtiger“ – anti-weißes Zerwürfnis bei staatlich gefördertem Literaturpreis

„Es ging um Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, um Politik und nicht um Literatur“, resümieren zwei Jury-Mitglieder über den vergangenen „internationalen ... The post „Ich liebe Litera…

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Mit Messer und Axt: 14-jähriges Mädchen plante IS-Anschlag in Graz

Im österreichischen Graz soll ein aus Montenegro stammendes 14-jähriges Mädchen einen Anschlag vorbereitet haben. Die Polizei teilte mit, dass die ... The post Mit Messer und Axt: 14-jähriges Mädche…

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Grüne wollen behördliche Task-Force gegen die AfD gründen

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf die AfD weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Den Grünen geht ... The post Grüne wollen behördliche Task-Force g…

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Tausende Industrie-Jobs weg, Baugenehmigungen auf Tiefststand seit 2012

Die Zahl der Erwerbstätigen ist in Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres gesunken – um etwa 400.000 auf 45,8 ... The post Tausende Industrie-Jobs weg, Baugenehmigungen auf Tiefststand s…

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Wenn Richter Klimapolitik machen

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„Deutsche Schuld“-Dokumentation des NDR verstößt gegen Rundfunk-Staatsvertrag

Die hochumstrittene ARD-Dokumentation „Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord“ verstößt wohl gegen den Rundfunkstaatsvertrag der öffentlich-rechtlichen Sender. Das urteilte ... The post „Deuts…

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Erneuerbare Energien: Bundeshaushalt steht vor neuer Milliardenbelastung

Erstmals wurden in Deutschland vom 9. bis zum 16. Mai an acht aufeinanderfolgenden Tagen Stunden mit Strompreisen von null Euro ... The post Erneuerbare Energien: Bundeshaushalt steht vor neuer Mill…

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76 Prozent Bürgergeld-Bezieher in Hessen haben Migrations-Hintergrund

Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Zahlen zum Bürgergeld-Bezug veröffentlicht. In Deutschland beziehen 3,93 Millionen Menschen Bürgergeld. Eine deutliche Mehrheit ... The post 76 Prozent Bürgerge…

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Anzeige: 18-Jähriger wegen AfD-Wahlhilfe mit Baseballschläger bedroht

Erneut wurde wohl ein AfD-Wahlhelfer physisch bedroht. Ein 18-jähriger soll Opfer eines Einschüchterungsversuchs geworden sein: Zwei Personen hatten den jungen ... The post Anzeige: 18-Jähriger wege…

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„Letzte Generation“ blockiert Münchner Flughafen – tausend Flüge betroffen

Pünktlich zum touristischen Pfingstwochenende blockierten Mitglieder der „Letzte Generation“ unangekündigt das Rollfeld des Münchner Flughafens. Am Samstagmorgen wurde die Landebahn ... The post „Le…

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Nächstes Klimaurteil: Wenn Richter Philosophenkönige für Mutter Erde spielen

Nach einer Klage der Klima-NGO Deutsche Umwelthilfe (DUH) urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung nicht genug für den Klimaschutz ... The post Nächstes Klima…

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„Versteckte Antidemokraten“ – Thilo Sarrazin im Interview über Olaf Scholz und die Zukunft der Ampel

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SZ-Kommission: Arbeitsweise von Föderl-Schmid sei „verwunderlich“ und gehe „eigentlich nicht“

Seit Anfang des Jahres beschäftigte sich eine, von der Süddeutschen Zeitung beauftragte, externe Kommission mit der Plagiatsaffäre rund um die ... The post SZ-Kommission: Arbeitsweise von Föderl-Sch…

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Unterirdische Debatte im Bundestag: AfD-Vertreter sollen sich im Spiegel anschauen und „erbrechen“

Am Freitag hat die AfD eine Aktuelle Stunde zu den Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser ... The post Unterirdische Debatte im Bundestag: AfD-Vertreter sollen sich im Spiege…

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Wieder Wahlpannen in Berlin: 350 Muster-Stimmzettel zur Europawahl verschickt

Berlin steht vor der Europawahl und als wäre es eine Tradition kommt es erneut zu Pannen in der Versendung der ... The post Wieder Wahlpannen in Berlin: 350 Muster-Stimmzettel zur Europawahl verschi…

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„Bürgerkrieg“, Überfremdung und eine ausländische Macht mischt mit – Pulverfass Neukaledonien

Nach mehreren Nächten mit schweren Ausschreitungen in Nouméa bleibt die Situation im französischen Neukaledonien enorm angespannt. Nun schickt Paris 1.000 ... The post „Bürgerkrieg“, Überfremdung un…

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Essens CDU-Bürgermeister will „an der Spitze“ von Demonstrationen gegen AfD-Parteitag stehen

Essens Bürgermeister möchte „an der Spitze“ von Antifa-Protesten stehen, wenn im Juni die AfD ihren Bundesparteitag in der nordrhein-westfälischen Stadt ... The post Essens CDU-Bürgermeister will „a…

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Hisbollah-Chef ruft Flüchtlinge zum Sturm auf Europa auf

Die pro-iranische Terrororganisation Hisbollah ruft die Flüchtlinge im Libanon dazu auf, massenhaft nach Europa zu migrieren. Der Anführer der islamistisch-schiitischen ... The post Hisbollah-Chef r…

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Müll, Randale, Feuer: Bürger in Erkelenz fürchten wegen Flüchtlingsheim um ihr Leben

Bürger in Erkelenz (NRW) beschweren sich über die katastrophalen Zustände rund um das ehemalige Hotel „Zur Burg“, das seit dem ... The post Müll, Randale, Feuer: Bürger in Erkelenz fürchten wegen Fl…

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Von CSU bis Linkspartei: 6 Parteien formieren Einheits-Kampagne gegen die AfD zur Europa-Wahl

„Wähl‘ die Demokratie“ fordert eine absurde Parteien-Allianz in Bayern – darunter sowohl die CSU als auch die Linke. Die „gemeinsame ... The post Von CSU bis Linkspartei: 6 Parteien formieren Einhei…

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Brandanschlag auf Synagoge: Polizei erschießt bewaffneten Attentäter

Im französischen Rouen (Normandie) hat ein bewaffneter Mann am frühen Freitagmorgen versucht, eine Synagoge in Brand zu setzen. Die Polizei ... The post Brandanschlag auf Synagoge: Polizei erschießt…

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Wilders will an Grenzen zurückweisen: CSU-Politikerin kritisiert, was sie selbst fordert

Die neue niederländische Regierung unter Geert Wilders plant, Asylbewerber nach Deutschland zurückzuweisen, wie aus der Regierungsvereinbarung, dem Koalitionsvertrag der neuen ... The post Wilders w…

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Nach Bystron: Bundestag hebt Immunität auch bei JA-Chef Gnauck auf

Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen und somit „Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens“ erteilt. Alle ... The post Nach Bystron…

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Erneut Angriff auf Politiker: AfD-Abgeordneter im Krankenhaus

In Schwerin ist ein Mitglied des Landtags in einem Lokal angegriffen und verletzt wurde. Der Angreifer gab gegenüber den Behörden ... The post Erneut Angriff auf Politiker: AfD-Abgeordneter im Krank…

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