Sondervermögen erst der Anfang? Berlin plant bereits mit neuen Schulden für Flüchtlinge
Am Dienstag verabschiedete der Bundestag eine historische Grundgesetzänderung, die Schulden in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Euro ermöglichen. Das ... The post Sondervermögen erst der Anfang? Berlin…
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Krankenkasse muss Kosten für Haarentfernung von Transsexuellen übernehmen
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat geurteilt, dass die Krankenkasse die Kosten für die Haarentfernung einer transsexuellen Frau übernehmen muss. ... The post Krankenkasse muss Kosten für Haaren…
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Neue Schulden: Der Billionen-Plan – Apollo News-Update
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„Mobilisierung privater Ersparnisse“ – EU will Investitionen für Verteidigung forcieren
Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch für Verteidigung vorgelegt, das Grundlagen der Verteidigungspolitik und Investitionsbedarfe darlegen soll. Außerdem ... The post „Mobilisierun…
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Hamas verweigert Verhandlungen – USA und Israel drohen mit harten Konsequenzen
Am Dienstag startete Israel Luftangriffe gegen die Hamas, nachdem sich die palästinensische Terrororganisation wiederholt weigerte, die verbleibenden israelischen Geiseln freizulassen. ... The post …
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Überwachung aller Überweisungen ab 300 Euro: So könnte die EZB nach bisher ungeahnter Kontrolle greifen
In sieben Monaten soll der digitale Euro eingeführt werden. Das verkündete Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), am ... The post Überwachung aller Überweisungen ab 300 Eu…
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„Wir fordern Parität“ – CDU-Frauen verlangen Regierungsposten von Merz
Die „Gruppe der Frauen“ in der Union forderte in einem Brief an Friedrich Merz, dass die Hälfte der zu besetzenden ... The post „Wir fordern Parität“ – CDU-Frauen verlangen Regierungsposten von Mer…
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Polizei gibt Messer-Kurs an Berliner Schulen
Seit 2014 gibt es in Berlin das Projekt „Messer machen Mörder“. Die Polizei informiert in 90 Minuten darüber, dass Messer ... The post Polizei gibt Messer-Kurs an Berliner Schulen appeared first on …
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„Für Genossin Esken gibt es keine weiteren Aufgaben“: Rücktrittsforderungen in der SPD
Saskia Esken hat in der SPD kaum noch Rückhalt. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in ... The post „Für Genossin Esken gibt es keine weiteren Aufgaben“: Rücktrittsfo…
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Kirche in Seelow hilft bei Bezahlkartenbetrug zugunsten von Asylbewerbern
Seit bald einem Jahr können Bundesländer und Kommunen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Bereits zum Start der Maßnahme, die dem ... The post Kirche in Seelow hilft bei Bezahlkartenbetrug z…
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Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das Heizungsgesetz doch nicht abzuschaffen
Der CDU-nahe Verein Klimaunion hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder ... The post Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das H…
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Wegen Sondervermögen: EU überlegt jetzt selbst massiv Schulden aufzunehmen
Weil Deutschland massiv Schulden für staatliche Subventionen etwa rund um Infrastruktur aufnehmen möchte, könnte das einen folgenschweren Wettbewerbsvorteil darstellen, heißt ... The post Wegen Sond…
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Für Baerbocks Top-UN-Job räumt die Bundesregierung bisher vorgesehene deutsche Diplomatin beiseite
Nach ihrer Zeit als Außenministerin soll Annalena Baerbock der internationalen Politik erhalten bleiben. Die Bundesregierung möchte die 44-Jährige als Präsidentin ... The post Für Baerbocks Top-UN-J…
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Grünen Jugend-Chefin Jette Nietzard verlangt jetzt „Sondervermögen für Seenotrettung“
Jette Nietzard, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, fordert halbernst auf Instagram ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro für die Seenotrettung. ... The post Grünen Jugend-Chefin Jette Nie…
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„Banden bilden und morgen auf die Straße gehen“ – fordert ÖRR-interne Konferenz von Mitarbeitern
Anlässlich des diesjährigen Frauentags am 8. März veranstaltete der öffentlich-rechtliche Rundfunk Tags zuvor am Freitagvormittag, den 7. März, eine interne ... The post „Banden bilden und morgen au…
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Tafel-Mitarbeiterin beschwert sich: Flüchtlinge holen Lebensmittel, um sie weiterzuverkaufen
In Deutschland spielen von Hilfsorganisationen betriebene Tafeln eine wichtige Rolle in der Versorgung bedürftiger Menschen. Besonders viele derjenigen, die in ... The post Tafel-Mitarbeiterin besch…
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Ermittlungen wegen Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Gökay Akbulut soll Immunität verlieren
Gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Das teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit. ..…
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Trump und Putin vereinbaren begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg
In einem mehr als einstündigen Telefonat haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin eine begrenzte Waffenruhe im ... The post Trump und Putin vereinbaren begrenzte Wa…
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Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen
Am Dienstag hat der Bundestag das Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet. Es sieht unter anderem ein Sondervermögen von 500 ... The post Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler un…
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Ex-Innenminister Friedrichs bringt Ende der Brandmauer ins Spiel
Am Dienstag stimmte der Bundestag für das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und ... The post Ex-Innenminister Friedrichs bringt Ende der …
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Webinar: Europa im Zangengriff – Trumps Rückkehr und Merz‘ Schuldenplan
Alarmierende Entwicklungen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kürzlich über mögliche Zugriffe auf private Ersparnisse gesprochen. Diese Äußerungen, gepaart mit ... The post Webinar:…
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Siemens kündigt den Abbau von 5.600 Stellen an – 2.600 davon in Deutschland
Das Technologieunternehmen Siemens plant insgesamt rund 5.600 Stellen abzubauen, wobei etwa 2.600 dieser Stellen in Deutschland entfallen sollen. Der Abbau ... The post Siemens kündigt den Abbau von…
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Neuer Job: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden
Außenministerin Annalena Baerbock scheidet bald aus dem Amt – ihrer politischen Karriere soll das jedoch keinen Abbruch tun. Die Bundesregierung ... The post Neuer Job: Baerbock soll Präsidentin der…
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Bundestag beschließt Schuldenpaket von Union und SPD
Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das umfassende Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet, das ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ... The post Bundestag beschließt Schuldenpaket v…
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Die Grünen feiern das neue Verfassungsziel – und die Union weiß nicht, was sie wirklich beschlossen hat
Im Bundestag macht die Opposition der zukünftigen Regierung schwere Vorwürfe wegen ihres Schulden-Coups. Die Formulierung zur Grundgesetzänderung schreibe die Klimaneutralität ... The post Die Grüne…
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„Bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt“: Gauland mit scharfen Attacken auf Merz und Union
AfD-Gründer und -Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sprach in der Debatte über das Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün. Er verzichtete dabei explizit darauf, die ... The post „Bürgerlicher Anstand d…
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Syriens Machthaber verlangen noch mehr Geld – von der Leyen stellt es in Aussicht
Anlässlich der EU-Syrien-Konferenz am Montag verkündete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X: „In der Vergangenheit haben wir für ... The post Syriens Machthaber verlangen noch m…
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AfD holt in Umfrage auf – nur noch 4 Prozent hinter der Union
Die neue Koalition aus Union und SPD steht noch nicht endgültig fest, doch CDU, CSU und SPD stimmen am Dienstag ... The post AfD holt in Umfrage auf – nur noch 4 Prozent hinter der Union appeared fi…
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Poroschenko attackiert Selenskyj und verteidigt Trump
In einem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung hat der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko schwere Vorwürfe gegen den aktuellen ... The post Poroschenko attackiert Selenskyj und …
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Staatsanwalt, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen
Einer der Staatsanwälte, der gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg ermittelt, ist Politiker bei den Grünen. Darüber berichtete zuerst Nius. Der Staatsanwalt ... The post Staatsanwalt, der gegen M…
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