Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schuldenplan abstimmen
Am kommenden Dienstag wollen Union, SPD und Grüne über die Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen in Höhe von 500 ... The post Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schulde…
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Lauterbach erklärt: „Ich habe nie wirklich geglaubt, dass die Impfungen nebenwirkungsfrei sind“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sei sich stets bewusst gewesen, dass die Corona-Impfstoffe Nebenwirkungen haben. Das erklärt der SPD-Politiker nun – fünf ... The post Lauterbach erklärt: „Ich ha…
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Merz‘ würdelose Unterwerfung: Robert Habeck wird doch Kanzler
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So möchte die rumänische Opposition doch noch einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl aufstellen
Der beliebteste Oppositionspolitiker Rumäniens, Călin Georgescu, wurde von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen. Doch die Opposition im Land möchte das ... The post So möchte die rumänisch…
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Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu
Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. ... The post Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion…
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Endgültiges Wahlergebnis: BSW zieht nicht in den Bundestag ein
Der Bundeswahlausschuss gab drei Wochen nach der Bundestagswahl das offizielle Wahlergebnis bekannt. Mehrere Parteien haben Zweitstimmen im Vergleich zum vorläufigen ... The post Endgültiges Wahlerg…
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Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Herausgabe von BND-Dokumenten zu Covid-19
Seit kurzem ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst bereits im April 2020, kurz nach Beginn des ersten Lockdowns, starke Indizien dafür ... The post Parlamentarisches Kontrollgremium fordert H…
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Union, SPD und Grüne offenbar einig: 100 Milliarden für Klima- und Transformationsfonds
CDU und CSU sowie SPD und Grüne haben sich dem Vernehmen nach auf eine Lösung im Schuldenstreit verständigt. Das berichtet ... The post Union, SPD und Grüne offenbar einig: 100 Milliarden für Klima-…
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„Lumpige 50 Milliarden“ meinen die Grünen zum Klima-Plan
Nachdem CDU-Parteichef Merz am Donnerstag den Grünen im Bundestag 50 Milliarden Euro für Klimaschutz als Kompromissvorschlag für das Sondervermögen versprach, ... The post „Lumpige 50 Milliarden“ me…
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„Queerfeindlichkeit“ und Muslimfeindlichkeit: Meldestellen in NRW nehmen am Montag Arbeit auf
Am Montag nehmen vier von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung finanzierte Meldestellen ihre Arbeit auf und gehen mit einem gemeinsamen Meldeportal online. Hier ... The post „Queerfeindlichke…
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Scheitert seine Mehrheit? In der Union wächst die Verzweiflung über Merz
Die Mehrheit, mit der Friedrich Merz seine umstrittenen Grundgesetzänderungen durchpeitschen will, ist hauchdünn: Nur 35 Stimmen mehr als notwendig hätte ... The post Scheitert seine Mehrheit? In de…
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Minus 37 Prozent: BMW-Gewinn bricht um über ein Drittel ein
Der Autohersteller BMW muss einen dramatischen Gewinneinbruch hinnehmen. Der Gewinn für das Jahr 2024 sank um 37 Prozent auf 7,7 ... The post Minus 37 Prozent: BMW-Gewinn bricht um über ein Drittel …
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Russland reagiert auf Waffenstillstandsangebot – mit faktisch unrealistischen Bedingungen
Erst hieß es aus den russischen Staatsmedien, dass Russland den 30-tägigen Waffenstillstand ablehnen würde, dann ruderte der russische Präsident Wladimir ... The post Russland reagiert auf Waffensti…
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Private Ersparnisse „mobilisieren“ – in Brüssel reift ein finanzieller Mega-Plan
„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“, schrieb Ursula von der Leyen am Sonntag auf X – und ... The post Private Ersparnisse „mobilisieren“ – in Brüssel reift…
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Das meistverkaufte Produkt bei VW ist die Currywurst
Das meistverkaufte Produkt bei Volkswagen (VW) ist die hauseigene Currywurst mit der Teilenummer 199 398 500 A. Laut einem Bericht ... The post Das meistverkaufte Produkt bei VW ist die Currywurst a…
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Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete nach harscher Kritik an Regenbogenflagge
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt aufgenommen. Hintergrund ist eine Strafanzeige, die aufgrund des Verdachts ... T…
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BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der ... The post BSW scheitert mit Klage auf Neuausz…
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Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass die 551 Fragen zu NGOs ins Leere laufen
Die Union hat bei ihrem Fragenkatalog zur staatlichen Förderung von NGOs nun offiziell klein beigegeben – offenbar sollten die Fragen ... The post Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass…
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Sächsischer Landesbischof wendet sich gegen Ausgrenzung von AfD-Wählern
Menschen, die die AfD gewählt haben, nicht auszugrenzen, sondern ihnen Verständnis entgegenzubringen – dafür spricht sich Tobias Bilz, der Landesbischof ... The post Sächsischer Landesbischof wendet…
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Paragraph 218: Grüne wollten im alten Bundestag noch schnell Abtreibung legalisieren
Am Donnerstag stellten Union und SPD im Bundestag ihr gemeinsames Finanzpaket vor. Beide Parteien präsentierten Pläne für umfangreiche Verfassungsänderungen. Diese ... The post Paragraph 218: Grüne …
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„Großer Sprung nach vorne“? Mit der Klima-Wende macht sich Merz endgültig zur Witzfigur
Selten haben sich im Bundestag Szenen abgespielt, die entwürdigender waren als diese Rede von Friedrich Merz. Der tritt an, um ... The post „Großer Sprung nach vorne“? Mit der Klima-Wende macht sich…
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Mao-Merz und der große Klima-Sprung: Die CDU ist hirntot
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50 Milliarden: So will Merz Habecks Klimapolitik noch „in den Schatten stellen“
Am Donnerstag verkündete CDU-Chef Friedrich Merz die vermeintliche Wende im Drama um das von Schwarz-Rot vorgeschlagene Sondervermögen. Er wolle gemeinsam ... The post 50 Milliarden: So will Merz Ha…
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Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein
Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Parteichefin Ines Schwerdtner argumentierte, dass ... The post Linke reichen …
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Scharfe Kritik an Merz: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, Sie können es nicht“
Nahezu alle Parteien waren sich am Donnerstag einig: Wie Friedrich Merz es macht, macht er es falsch. „Geben Sie es ... The post Scharfe Kritik an Merz: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, …
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Angeblich Zeitdruck wegen Trump: Schwarz-Rot leugnet dreist den Plan, alte Mehrheiten zu nutzen
Bei der Bundestagsdebatte um das geplante Sondervermögen versuchen SPD und CDU ihren Plan, die Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag durchzudrücken, ... The post Angeblich Zeitdruck wegen Trum…
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Merz verkündet im Bundestag den „großen Sprung nach vorn“ beim Klimaschutz
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Rede im Bundestag den Grünen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. So habe man im Gesetzesantrag zum ... The post Merz verkündet im Bundestag den „großen Sprung n…
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Sachsen will Zahl der Erstaufnahmeplätze verdoppeln
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) plant, die landesweiten Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber auf 9.600 Plätze aufzustocken. Das ist Teil des seit 2016 ... The post Sachsen will Zahl der Erstaufnahm…
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Retten die Grünen Merz doch? Innerparteilicher Streit um Schuldendeal
Die Grünen könnten Merz’ Schuldendeal verhindern. Die Spitze der Partei hat am Donnerstag erneut das Nein zum Paket der schwarz-roten ... The post Retten die Grünen Merz doch? Innerparteilicher Stre…
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„Es wird sehr, sehr teuer“: Schulze schwört Bevölkerung auf mehr Entwicklungshilfe ein
US-Präsident Donald Trump und DOGE-Chef Elon Musk haben die US-Entwicklungsbehörde USAID praktisch einstellen lassen, nachdem die dort allgegenwärtige Verschwendung und ... The post „Es wird sehr, s…
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