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Weil Bäume gefällt werden müssen: Anwohner protestieren gegen den Bau von Flüchtlingsunterkunft

Ursprünglich sollten in Berlin zwei Gebäude mit regulären Wohnungen errichtet werden – doch nach dem Protest der Anwohner wurden die ... The post Weil Bäume gefällt werden müssen: Anwohner protestie…

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Steuerzahler verhöhnt: Finanzministerium muss TikTok-Video löschen

Im verzweifelten Versuch, die Jugend für Steuern zu begeistern, hielt das Finanzministerium Baden-Württemberg es für eine gute Idee, sich eine ... The post Steuerzahler verhöhnt: Finanzministerium m…

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Neutralen Anschein wahren: Familienministerium schickte eiligen Brief an NGOs

CDU und CSU fragen nach, was sogenannte Nichtregierungsorganisationen eigentlich mit ihren Millionen an Staatsgeld machen – und Empörung bricht sich ... The post Neutralen Anschein wahren: Familienm…

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Abschiebung trotz Randalen gestoppt: ehemaliges IS-Mitglied wieder auf freiem Fuß

Die Abschiebung eines verurteilten Tadschiken, der wegen seiner ehemaligen IS-Mitgliedschaft abgeschoben werden sollte, wurde nun kurzfristig gestoppt. Als der verurteilte ... The post Abschiebung t…

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„Ich verspreche, dass ich nerve“, sagt Saskia Esken – die Parteichefin auf Abruf

Am heutigen Freitag beginnen die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD – auch die Verhandlerteams sind schon bekannt. Bei den Sozialdemokraten ... The post „Ich verspreche, dass ich nerve“, sag…

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Pfefferspray gegen Gäste eingesetzt: Demonstranten belagern Lesung von Martin Sellner

Nicht selten kommt es bei Veranstaltungen von und mit dem rechten Autor und Aktivisten Martin Sellner zu Polizeieinsätzen. Auch am ... The post Pfefferspray gegen Gäste eingesetzt: Demonstranten bel…

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1.000 Euro für freiwillige Rückkehr: Nur 40 Syrer haben das Angebot bislang wahrgenommen

Um syrische Flüchtlinge zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen, verspricht die Bundesregierung seit Januar finanzielle Rückkehrhilfen. Doch diese Leistung wurde ... The post 1.000 Euro für freiwi…

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Niedersachsen: Spitzengrüne bricht Verfassung

„Nach eingehender Betrachtung der Rechtslage hätte hierfür ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen“, sagt die niedersächsische Staatskanzlei zu Bild – ... The post Niedersachsen: Spitzengrüne bri…

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Absagen, extreme Sicherheitsauflagen, Anschlagsdrohungen: Karneval in einer neuen Normalität

Die Lage sei „unentspannt“. So drückt es der Einsatzleiter der Kölner Polizei, Martin Lotz, aus. Am Donnerstag beginnt an Weiberfastnacht ... The post Absagen, extreme Sicherheitsauflagen, Anschlags…

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Verspätete Briefwahl-Unterlagen – Behörden verschickten Briefe über extreme Umwege

213.000 Auslandsdeutsche haben sich im Wahlregister für die Bundestagswahl registrieren lassen. Doch aufgrund des zu späten Postversands vieler Gemeinden konnten ... The post Verspätete Briefwahl-Un…

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Wegen IS-Drohungen: Kinderumzug in Nürnberg muss doch abgesagt werden

Der Fasching in Nürnberg wird in diesem Jahr von Drohungen des Islamischen Staates überschattet. Eine IS-nahe Medienseite veröffentlichte einen Aufruf ... The post Wegen IS-Drohungen: Kinderumzug in…

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Esken, Klingbeil und Bas im Verhandlungsteam: Sondierungen zwischen Union und SPD beginnen morgen

Erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollen schon am Freitag beginnen. Dies erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Beide Parteien entsenden ... The post Esken, Klingbeil und Bas im Verhandlu…

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„Es war viel schlimmer“: Ramelow spricht von „Hardcore-Leuten“, die sich an den Corona-Demonstrationen beteiligt hätten

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow war am Mittwochabend zu Gast bei Markus Lanz. Dabei sprach er auch über die Corona-Politik. ... The post „Es war viel schlimmer“: Ramelow spricht…

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Abschiebeflüge in die Türkei: Hessens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Faeser

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, „unechte“ Rückführungsflüge zu organisieren. Mitte Februar gab es drei Abschiebeflüge ... The post Abschiebeflüg…

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Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO

Die Union und die SPD werden wohl in den kommenden Tagen mit den Koalitionsgesprächen beginnen. Die SPD setzt die Messlatte ... The post Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – …

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Sie sehen den Staat als ihre Beute – streicht ihnen jeden Cent!

An die „frühen Jahre eines Wladimir Putin“ fühlt sich der Grüne Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch erinnert, wenn er auf die Fragen ... The post Sie sehen den Staat als ihre Beute – streicht ihnen…

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Zehnjähriges deutsch-irakisches Mädchen legte vorsätzlich Feuer – Tedi-Filiale brannte ab

Die Tedi-Brandstifterin, deren Zündelei am 02. Januar 2023 dazu führte, dass eine Tedi-Filiale in Hannover vollständig niederbrannte, soll ein zehnjähriges ... The post Zehnjähriges deutsch-irakisch…

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Strompreise in Deutschland erreichen historisches Rekordhoch

Die Strompreise haben in Deutschland ein neues Rekordhoch seit Beginn der Messungen im Jahr 2009 erreicht. Grund dafür ist ein ... The post Strompreise in Deutschland erreichen historisches Rekordho…

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Habeck muss gehen – Schuld sind natürlich andere

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Bundesregierung startet Beratungsstelle für „Verschwörungsdenken“ – Angehörige sollen sich melden

Am Donnerstag nimmt die deutschlandweite Beratungsstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ihre Arbeit auf. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Donnerstag mit. Bei der ... The post Bund…

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Sexualdelikte im Berliner Nahverkehr steigen drastisch an

In Berlin ist die Anzahl der Sexualdelikte im öffentlichen Nahverkehr der BVG im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um ... The post Sexualdelikte im Berliner Nahverkehr steigen drastisch an appeared…

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ÖVP, SPÖ und liberale Neos: In Österreich steht eine Koalition der Wahlverlierer

In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf eine Regierungskoalition geeinigt. Das gaben ... The post ÖVP, SPÖ und liberale Neos: In Österre…

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Audi plant massiven Stellenabbau – und vollzieht heimlich Kehrtwende zum Verbrenner

Der massive Sparzwang innerhalb des Volkswagen-Konzerns erreicht nun auch die Tochter Audi. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, ... The post Audi plant massiven Ste…

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Prozess gestartet: Araber bauten Waffenlager für die Hamas auf und planten Anschläge in Berlin

Am Dienstag begann der Prozess gegen vier mutmaßliche Auslandsoperateure der Hamas. Sie sollen Anschläge auf die israelische Botschaft in Deutschland, ... The post Prozess gestartet: Araber bauten W…

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AfD-Verbotsantrag kommt zunächst zum Erliegen

Der von 113 Bundestagsabgeordneten unterzeichnete Antrag, dass der Bundestag ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle, kommt vorläufig zum Erliegen. Die ... The post AfD-Verbots…

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Trump will Russland-Sanktionen nicht lockern – Ziel sei es, „dass die Ukraine möglichst viel Land zurückerhält“

Am Donnerstag wird der Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Washington erwartet – er soll ein relativ gutes Verhältnis ... The post Trump will Russland-Sanktionen nicht lockern – Z…

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Klingbeils explosives Ultimatum an Merz: Abrücken von NGO-Anfrage oder Koalitionsverhandlungen gefährdet

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die staatliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurückzuziehen. Ansonsten könne ... The post Klingbei…

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„Clean Industrial Deal“: Die EU will 480 Milliarden Euro jährlich für Klima-Transformation

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission den „Clean Industrial Deal“ (Abkommen für saubere Industrie; CID) vorgelegt. Auf 22 Seiten wird ... The post „Clean Industrial Deal“: Die EU will 480 Milli…

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Deutsche Industrie vor massivem Stellenabbau: 100.000 Jobs in Gefahr

Die deutsche Industrie steht vor einem einschneidenden Stellenabbau. Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung EY könnten bis Ende 2025 weitere ... The post Deutsche Industrie vor massive…

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Nach Karriereende durch Fake-Vorwürfe: Gelbhaar verlangt hohen Schadensersatz vom RBB

Der zu Unrecht beschuldigte Bundestagsabgeordnete fordert nun vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine hohe Entschädigung. Der Sender hatte sich auf angebliche ... The post Nach Karriereende durch…

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