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Der Milliarden-Haushaltsplan: Für den Budgetwahn nimmt Brüssel den Bürger aus – und Merz schaut zu

Haushaltspolitik der Marke „Ursula von der Leyen“ funktioniert im Wesentlichen folgendermaßen: Eine Funktionärskommission in Brüssel fantasiert sich ein nahezu unbegrenztes ... The post Der Milliard…

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Hunger-Propaganda: Deutsche Medien als Treibgut im Zeitgeist

Die Macht der Bilder ist bekannt – allen Beteiligten. Den Journalisten, die sie verwenden, genauso wie den Fotografen, die sie ... The post Hunger-Propaganda: Deutsche Medien als Treibgut im Zeitgei…

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Graffiti, Exkremente, Brandstiftung: Erzbistum Köln beklagt zunehmenden Vandalismus

Gegenüber Domradio.de beklagt das Erzbistum Köln einen zunehmenden Vandalismus. „Es ist erkennbar, dass sich Diebstähle im Zusammenhang auch mit Beschaffungskriminalität ... The post Graffiti, Exkre…

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SPD-Politikerin verbreitete „Fahndungsplakate“ von „Coronaleugnern“ – Amtsgericht spricht sie frei

Die Leipziger SPD-Politikerin und linke Aktivistin Irena Rudolph-Kokot hatte auf X sensible Daten, darunter auch die Adressen und „Fahndungsplakate“ von ... The post SPD-Politikerin verbreitete „Fah…

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„Kein Recht auf Maximalprofit“: Berliner SPD will Unternehmensgewinne deckeln

Raed Saleh, der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kündigte am Freitag an, das geplante Vergesellschaftungsgesetz dafür nutzen zu wollen, ... The post „Kein Recht auf Maximal…

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Als „Herrenmensch im Skoda“ bezeichnet: Polizeigewerkschafter verklagt Böhmermann

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, hat Klage gegen das ZDF eingereicht. Anlass dafür ist eine Ausgabe des „ZDF ... The post Als „Herrenmensch im Sk…

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Stromkunden sollen für neue Gaskraftwerke zahlen: Regierung plant zusätzliche Abgabe auf den Strompreis

Die Bundesregierung plant eine weitere Abgabe auf den Strompreis, um die neuen Gaskraftwerke zu finanzieren, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bauen ... The post Stromkunden sollen für neue…

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Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten? EU-Urteil kommt Bundesregierung in die Quere

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem neuen Urteil die Anforderungen für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten bei beschleunigten ... The post Algerien, Marokko und Tunesien…

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Berlin, Bremen, Bayern: Mit Brandanschlägen sabotieren Linksextremisten den Bahnverkehr

Am Donnerstag und Freitag gab es zwei Brandanschläge auf die Nord-Süd-Verbindung der Deutschen Bahn in Düsseldorf. Zunächst wurde am Donnerstag ... The post Berlin, Bremen, Bayern: Mit Brandanschläg…

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Michael Ballweg siegt, doch die Medien verdrehen seinen Erfolg – Apollo Newsroom

The post Michael Ballweg siegt, doch die Medien verdrehen seinen Erfolg – Apollo Newsroom appeared first on Apollo News.

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Habeck, Merz und von der Leyen: Am wirtschaftlichen Niedergang sind nicht nur die Grünen schuld

Still und leise meldete das Statistische Bundesamt in dieser Woche neue Zahlen zur Leistung der deutschen Wirtschaft. Und wie sollte ... The post Habeck, Merz und von der Leyen: Am wirtschaftlichen …

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Zahl der Bürgergeldaufstocker steigt deutlich an – SPD fordert höheren Mindestlohn

Erstmals seit Jahren steigt die Zahl der Menschen, die arbeiten, aber ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen. Das geht aus ... The post Zahl der Bürgergeldaufstocker steigt deutlich an – SPD fo…

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Streit im Spaßbad eskaliert: Gruppenschlägerei zwischen Tunesiern und Syrern

Liegen und Stühle flogen durch die Gegend, mehrere Personen bekamen Pfefferspray ins Gesicht – am vergangenen Dienstagabend kam es zu ... The post Streit im Spaßbad eskaliert: Gruppenschlägerei zwis…

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Braucht wirklich jeder Beamte einen eigenen Schreibtisch? Bundesrechnungshof kritisiert teuren Ausbau des Kanzleramts

Der Bundesrechnungshof kritisierte in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages den bereits begonnenen Ausbau des Kanzleramts, wie Bild berichtete. ... The post Braucht wirklich jede…

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Regulierung bis zum Kollaps: Mit der Entwaldungsverordnung könnte die EU der Landwirtschaft das Genick brechen

Ab dem 30. Dezember greift in der Europäischen Union eine weitreichende neue Regulierung: Die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) tritt in Kraft ... The post Regulierung bis zum Kollaps: Mit …

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Go woke, go broke: Jaguar-CEO tritt nach Imagewechsel zurück

Der CEO des Mutterkonzerns von Jaguar, Adrian Mardell, tritt überraschend zurück. Mardell, Chef von Jaguar Land Rover, hatte als Vorstandsvorsitzender ... The post Go woke, go broke: Jaguar-CEO trit…

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„Nicht politisch motiviert“ – Wie die Öffentlich-Rechtlichen den Ballweg-Skandal leugnen

ARD und SWR bestreiten, dass der Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg eine politische Dimension hatte. „Ja, dieses Urteil ist ... The post „Nicht politisch motiviert“ – Wie die Öffen…

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Stadtrat entscheidet: Neu gebaute Moschee soll wieder abgerissen werden

Im schwäbischen Leinfelden-Echterdingen sollte ein neues islamisches Kulturzentrum inklusive Moschee entstehen. Die Moschee wurde fast fertiggestellt, doch jetzt soll sie ... The post Stadtrat entsc…

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Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der ... The post Erster SP…

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Schwerer Messerangriff in Köln: Täter noch in der Nacht wieder auf freiem Fuß

In Köln-Buchforst ist es am Donnerstagabend erneut zu einem schweren Messerangriff gekommen. Gegen 18:45 Uhr wurde die Polizei gerufen: Ein ... The post Schwerer Messerangriff in Köln: Täter noch in…

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„Widerwärtig“: Trump will neue Sanktionen gegen Russland verhängen

US-Präsident Donald Trump hat die erneuten Angriffe Russlands in der Ukraine als „widerwärtig“ bezeichnet und neue Sanktionen gegen die Regierung ... The post „Widerwärtig“: Trump will neue Sanktion…

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„Weg von Umverteilungsdebatten“: Cem Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine grünen Parteifreunde dazu ermahnt, inhaltlich einen unabhängigeren Kurs zu führen. So sagte er ... The post „Weg von Umverteilungsde…

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Mutmaßlicher Mord an CDU-Mitglied: Pflegehelfer aus Guinea wegen seelischer Störung für schuldunfähig befunden

Der 23-jährige Mamadou Alpha B. soll im Januar ein Mitglied der Jungen Union in dessen Wohnung getötet haben – jetzt ... The post Mutmaßlicher Mord an CDU-Mitglied: Pflegehelfer aus Guinea wegen see…

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Wenn der Pizza-Dienst nach dem Ausweis fragt: die absurden Auswüchse des Online Safety Acts

In Großbritannien gilt seit wenigen Tagen mit dem Online Safety Act ein drakonisches Online-Gesetz, das nicht nur ein härteres Vorgehen ... The post Wenn der Pizza-Dienst nach dem Ausweis fragt: die…

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Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kandidaten: Die Methode Wahlausschluss

Dass in Deutschland ein Bürgermeisterkandidat nicht zu einer Wahl zugelassen wird, ist eigentlich eine Seltenheit und ein ungewöhnlicher Schritt. In ... The post Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kand…

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Landesregierung möchte Islamunterricht ausbauen – um Toleranz und Pluralität zu lehren

Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Dorothee Feller hat sich für eine Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts ausgesprochen. Das geht aus einem Bericht der ... The post Landesregie…

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als „im Ergebnis nicht demokratisch“. Durch den Ausschluss ... The post „Im Ergebn…

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„Stimmungsmache mit der Angst“: ARD-Faktenfinder will Kriminalität in Freibädern widerlegen

 „Stimmungsmache mit der Angst“ titelt die Tagesschau in einem sogenannten „Faktenfinder“-Artikel zum Thema Straftaten im Freibad am Mittwoch. Eine Anfrage ... The post „Stimmungsmache mit der Angst…

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CO2 nicht länger als Feindbild: Trump-Regierung setzt auf klimapolitische Wende

Am Dienstag gab Lee Zeldin, der von Donald Trump ernannte Leiter der US-Umweltbehörde, bekannt, dass die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ abgeschafft wird. ... The post CO2 nicht länger als Fein…

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„Es ist peinlich“: Ballweg-Anwalt teilt gegen die Justiz aus – Reinhard Löffler im Gespräch

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