„Nicht angemessen“: Google lehnt EU-Forderungen nach Einführung von „Faktenchecks“ ab
Die EU hat 2022 einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation verabschiedet. Dieser enthält zahlreiche freiwillige Verpflichtungen, denen sich die großen ... The post „Nicht angemessen“: G…
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„Durch unser vorausschauendes Handeln haben wir eine Katastrophe vermieden“, behauptet Habeck
Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags fand am Donnerstag mit der Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen Höhepunkt. Der Grünen-Politiker versuchte ... The post „Durch un…
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Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne setzten Massenbeförderungen durch
Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 ... The post Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne setz…
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Libysche Trans-Frau verklagt McDonald’s wegen Diskriminierung und erhält 16.500 Euro Abfindung
McDonald’s muss einer Trans-Mitarbeiterin eine Abfindung in Höhe von 16.500 Euro zahlen. Das ergab ein Vergleich vor dem Berliner Arbeitsgericht ... The post Libysche Trans-Frau verklagt McDonald’s …
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Friedens-Durchbruch oder Atempause für die Hamas? Die erheblichen Risiken des Gaza-Deals
Pünktlich zu Trumps Amtseinführung steht ein Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas. So ging die Meldung gestern durch die Medien. ... The post Friedens-Durchbruch oder Atempause für die Hamas? D…
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Islamisches Gebet und Biss-Angriff auf Polizisten: 17-Jähriger nach Fahrgastbelästigung im ICE festgenommen
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch belästigte ein 17-Jähriger Fahrgäste in einem ICE von Essen nach München mit islamischen ... The post Islamisches Gebet und Biss-Angriff auf Polizisten: 17-Jäh…
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„Sie sind dort in Sicherheit“: Syrischer Außenminister lehnt Heimkehr von Flüchtlingen ab
Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani hält eine schnelle Heimkehr der in Deutschland lebenden Syrer für nicht erforderlich. Konkret erklärte er ... The post „Sie sind dort in Sicherheit“: Sy…
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Einbürgerungsrecht wird verschärft: Schweden möchte Entzug der Staatsbürgerschaft ermöglichen
Schweden möchte sein Einbürgerungsrecht fundamental reformieren. Wie die Regierung am Mittwoch ankündigte, soll es nun zu einer deutlichen Verschärfung des ... The post Einbürgerungsrecht wird versc…
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Insolvenz: Tupperware stellt Geschäft in Deutschland und Produktion in Belgien ein
In verschiedenen Ländern in Europa, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, hat der US-Haushaltswarenhersteller Tupperware seine Geschäftstätigkeit eingestellt. Das teilte das ... The post Ins…
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„20 Leute umbringen“: Magdeburg-Täter drohte in Mail direkt an Innenministerium mit Anschlag
Der Täter, der sechs Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt getötet hatte, wandte sich im Vorfeld sogar an deutsche Behörden und ... The post „20 Leute umbringen“: Magdeburg-Täter drohte in Ma…
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Mehrbelastung auf Kapitalerträge: 10 Minuten lang weigert sich Grünen-Chefin Brantner eine simple Frage zu beantworten
Knapp zehn Minuten lang weigert sich die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner in der ZDF-Sendung Lanz, eine konkrete Zahl zu nennen, ... The post Mehrbelastung auf Kapitalerträge: 10 Minuten l…
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Lindner bestätigt in Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Habeck – keine ergebnisoffene Prüfung bei Atomausstieg
Die Widersprüche rund um die Prüfung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland werden immer größer. Das zeigen die Erkenntnisse aus ... The post Lindner bestätigt in Untersuchungsa…
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Berlin: Dutzende Angreifer jagen Siebtklässler mit Messern, Schlagringen und Baseball-Schlägern
„Wir stechen dich ab!“, schreien die Angreifer dem Schüler hinterher, während sie den 7.-Klässler mit Schlagringen, Baseballschlägern und Messern bewaffnet ... The post Berlin: Dutzende Angreifer ja…
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Syrischer Messer-Angreifer kommt auf freien Fuß – trotz Wiederholungsgefahr
Am Mittwoch entschied das Konstanzer Landgericht, dass ein 28-jähriger Syrer, der mehrere Menschen mit einem Messer bedrohte und nur durch ... The post Syrischer Messer-Angreifer kommt auf freien Fu…
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Vortrag: Können wir unsere Welt wieder sicher machen?
Wie ernst meint es Scholz mit seiner ausgerufenen „Zeitenwende“? Was ist mit aktuellen Kriegen wie Israels Krieg gegen die Hamas ... The post Vortrag: Können wir unsere Welt wieder sicher machen? ap…
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„Lawine der Desinformation“: In seiner Abschiedsrede warnt Biden vor Musk, Zuckerberg und Trump
In seiner Abschiedsrede hat Joe Biden vor der Entwicklung der Demokratie in den USA gewarnt und dabei auch auf den ... The post „Lawine der Desinformation“: In seiner Abschiedsrede warnt Biden vor M…
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Festnahmen nach Hamas-Verehrung und Judenhass bei Israelfeindlicher Demo in Berlin
Am Mittwochabend wurde nach tagelangen Vorbereitungen eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen beschlossen. Die Reaktionen darauf fallen ... The post Festnahmen nach Hamas-Vereh…
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Magdeburg-Attentäter hatte 105 Akten-Einträge in sechs Bundesländern
Wenige Wochen nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg ist klar: Dass der Täter in den Weihnachtsmarkt der Stadt rasen konnte ... The post Magdeburg-Attentäter hatte 105 Akten-Einträge in sechs Bun…
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Tech-Richtungswechsel in den USA: Bezos und Zuckerberg Ehrengäste bei Trumps Amtseinführung
Trumps Amtseinführung ist nur noch wenige Tage entfernt und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren – die Gäste sind bereits ausgewählt. ... The post Tech-Richtungswechsel in den USA: Bezos und Zuc…
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Grönland, Panama, Kanada? Darum geht es bei Trumps Expansionswünschen wirklich
Was wird die erste Forderung, der erste Tweet, mit dem Trump in Europa wieder zum absoluten Buhmann wird? Es war ... The post Grönland, Panama, Kanada? Darum geht es bei Trumps Expansionswünschen wi…
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Söder-Regierung unterstützt „Respect!“: Bürger sollen „Hass und Hetze“ melden
Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf unterstützt im Wahlkampf das linke Online-Petz-Portal Respect!. In einer Pressemitteilung verweist sie auf Organisationen, die ... The post Söder-Regier…
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Israel und Hamas einigen sich auf Geiselfreilassungen und Waffenruhe
Israel und die Hamas haben eine grundlegende Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln erzielt, die auch eine sechswöchige Waffenruhe im ... The post Israel und Hamas einigen sich auf Geiselfrei…
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CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlamentarische ... The post CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verf…
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Prozess um Schlesinger: RBB fordert 1,8 Millionen Euro Schadenersatz
Am Mittwoch begann vor dem Berliner Landgericht der mit Spannung erwartete Prozess im Fall Schlesinger. Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ... The post Prozess um Schlesinger: RBB fo…
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Verfassungsschutz-Vize sieht Gefahr für die Demokratie bei Kritik am ÖRR
Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat im Rahmen des RBB-Twitch-Formats Politik & wir Einblicke in die Denkmuster jener ... The post Verfassungsschutz-Vize sieht Gefahr…
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US-Demokraten blamieren sich bei Befragung von Trumps Verteidigungsminister
Am Dienstag stand die erste Feuerprobe für die kommende Trump-Regierung an. Pete Hegseth, Trumps Vorschlag für den Verteidigungsministerposten, musste sich ... The post US-Demokraten blamieren sich …
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Blaues Auge – körperlicher Angriff auf AfD-Landeschef
Im Rahmen des AfD-Parteitages, der am vergangenen Wochenende im sächsischen Riesa abgehalten wurde, kam es auf mehreren Zufahrtswegen zur „WT ... The post Blaues Auge – körperlicher Angriff auf AfD-…
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Mit einer Million dotiert: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird 2025 mit dem Aachener Karlspreis für ihre Verdienste um Europa geehrt. Der Karlspreis ... The post Mit einer Million dotiert: Ursula von der L…
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Treffen mit NGOs nahmen während von der Leyens erster Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin stark zu
In der ersten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab es acht Prozent mehr Treffen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit ... The post Treffen mit NGOs nahmen während v…
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Habeck erklärt Musk und Zuckerberg zu Autokraten und vergleicht sie mit Chinas Regime
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist derzeit auf „Deutschlandreise“. Der Kanzlerkandidat besuchte Anfang der Woche die Stadthalle in Göttingen, begleitet wurde er ... The post Habeck erklärt …
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