Anschlagspläne auf israelische Botschaft: Abgelehnter Asylbewerber mit IS-Kontakten aus Haft entlassen
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Libyen, der unter Verdacht steht, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben, ... The post Anschlagspläne auf israelische Botschaft: Abg…
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Fast 2.000 Änderungsanträge: Grünes Wahlprogramm soll linker werden
Auf ihrem Parteitag im November signalisierten die Grünen Einigkeit – doch jetzt gibt es fast 2.000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Die ... The post Fast 2.000 Änderungsanträge: Grünes Wahlprogra…
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Wahlkampfflyer der AfD: Ermittlungen wegen „Abschiebetickets“
Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt gegen den Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) in der Region. Laut Berichten der Badischen Neuesten ... The post Wahlkampfflyer der AfD: Ermittl…
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Volksbefragung in Österreich: Kärnten sagt „Nein“ zu neuen Windrädern
In Kärnten, dem südlichsten Bundesland Österreichs, hat eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Volksbefragung für ein Verbot neuer Windkraftanlagen gestimmt. ... The post Volksbefragung in Österreic…
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Eine Woche bis zur Amtseinführung: Das ist Trumps Kabinett
In einer Woche ist es so weit, Donald Trump übernimmt dann die Amtsgeschäfte des noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Mittlerweile ... The post Eine Woche bis zur Amtseinführung: Das ist Trump…
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„Null Grad und keine Toiletten“: Unruhestifter klagen über angebliche Polizeigewalt in Riesa
Nach dem Bundesparteitag der AfD in Riesa haben sich erste Gegendemonstranten zu Wort gemeldet und sich über angebliche Polizeigewalt beklagt. ... The post „Null Grad und keine Toiletten“: Unruhesti…
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Einigung in Rekordzeit: ÖVP und FPÖ präsentieren Haushaltsplan
Was den Verhandlern der gescheiterten Ampel-Gespräche in 100 Tagen nicht gelang, schafft Blau-Schwarz in 72 Stunden. Am Montag traten die ... The post Einigung in Rekordzeit: ÖVP und FPÖ präsentiere…
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Mehr „Solidarität“: Habeck fordert neue Steuer zur Stopfung des Krankenkassen-Defizits
Robert Habeck fordert in der Finanzierung der Krankenkassen mehr „Solidarität“ von den Deutschen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin zeigte ... The post Mehr „Solidarität“: Habeck fordert neue St…
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Auswandern ohne Einwandern: steuer- und systemfrei mit einer amerikanischen LLC
Freiheit auf dem politischen Weg ist in einem demokratischen Staat illusorisch, weil ein Großteil der Bevölkerung nach Sicherheit und Versorgtsein ... The post Auswandern ohne Einwandern: steuer- un…
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„Biodeutsch“ ist Unwort des Jahres 2024: Ursprünglich linkes Scherzwort soll jetzt rassistisch sein
Das Wort „biodeutsch“ wurde am Montag zum Unwort des Jahres 2024 gewählt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Philipps-Universität Marburg ... The post „Biodeutsch“ ist Unwort des Jahres 2024: U…
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Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen
Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bundestagswahl erlangen. Jetzt fordert beispielsweise der ... The post Habeck-Vert…
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Faeser beschwichtigt: Deutschland „eines der sichersten Länder“
Bei einer Pressekonferenz zum Bremer Sechstagerennen nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser Stellung zur Sicherheitslage in Deutschland und zog einen fragwürdigen internationalen ... The post Faese…
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Kramer hält Neutralitätspflicht des Bundesverfassungsschutzes für „fatal“
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bedauerte der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer am Montag die im Wahlkampf geltende Neutralitätspflicht – ... The post Kramer hält Neu…
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Deregulierung der Sozialen Medien hilft laut Merz „den Feinden der Meinungsfreiheit“
Mark Zuckerberg, CEO des Meta-Konzerns und damit Chef von zwei der größten sozialen Plattformen der Welt (Facebook und Instagram), hat ... The post Deregulierung der Sozialen Medien hilft laut Merz …
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Wegen Migration kein Geld mehr für Schulen: „Da ist eine andere Realität entstanden“, meint Habeck lapidar
Wegen hoher Kosten für die Migration bleibt den Kommunen immer weniger Geld für öffentliche Projekte. Das musste auch Robert Habeck ... The post Wegen Migration kein Geld mehr für Schulen: „Da ist e…
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Ex-Volkswagen-Chef rechnet mit der Politik ab: Deutschland brauche einen „Systemwechsel“
„Am 23. Februar hat Deutschland die Chance zu entscheiden, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte der ehemalige Volkswagen-Chef Matthias ... The post Ex-Volkswagen-Chef rechnet mit der Politik…
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Kampf gegen „libertär-autoritäre Ideologie“: Habeck fordert weniger Datenschutz und mehr Künstliche Intelligenz
In einem Gastartikel im Handelsblatt legt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Vorstellungen für eine neue Wirtschaftspolitik dar. Es gehe um einen ... The post Kampf gegen „libertär-autoritäre I…
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Als es um die Rente geht, wird SPD-Vorsitzende Esken ausgelacht
In der ARD-Sendung Caren Miosga war erneut die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu Gast. Die SPD-Politikerin, die bereits in mehreren Talkrunden ... The post Als es um die Rente geht, wird SPD-Vorsitzen…
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„Die vergackeiern die Bevölkerung“: Habeck wirft Union „grobe Wählertäuschung“ vor
Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft der Union während eines Interviews im ARD–Bericht aus Berlin „grobe Wählertäuschung“ vor. Die von ... The post „Die vergackei…
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Versagen des Dublin-Systems: Nur 3 von 12.841 Migranten aus Deutschland nach Italien überstellt
Nur drei von 12.841 Migranten konnte Deutschland trotz des eigentlich geltenden Dublin-Abkommens zurück nach Italien bringen. Das zeigt eine neue ... The post Versagen des Dublin-Systems: Nur 3 von …
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BSW-Parteitag von internen Konflikten überschattet: Zwei Mitgliedern wurde der Zutritt verwehrt
Der Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Sonntag in Bonn hat die tiefen Gräben innerhalb der jungen Partei sichtbar gemacht. ... The post BSW-Parteitag von internen Konflikten überschattet:…
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Tagesschau-Journalist bewertet SPD-Parteitag – und ist selbst SPD-Kommunalpolitiker
Der SPD-Parteitag wurde in der Tagesschau unter anderem von Tobias Bönte begleitet. Was dabei nicht erwähnt wird: Bönte ist nicht ... The post Tagesschau-Journalist bewertet SPD-Parteitag – und ist …
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EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“
Für das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel hat die EU-Kommission alle Geschütze aufgefahren. Und auch weiterhin soll die ... The post EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, we…
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Baerbock verspricht weitere 50 Millionen Euro für Syrien
Gut einen Monat nach dem Sturz von Bashar al-Assad in Syrien hat Außenministerin Annalena Baerbock weitere Fördergelder für Syrien zugesagt. ... The post Baerbock verspricht weitere 50 Millionen Eur…
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Steigende Zahlen von Kirchenasyl verhindern Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
Das Kirchenasyl verhindert zunehmend die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland. Nach Zahlen vom Bund und dem Land NRW sind ... The post Steigende Zahlen von Kirchenasyl verhindern…
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Britische Anti-Terroreinheit überwacht jetzt Tweets von Elon Musk
Tech-Milliardär Elon Musk wurde zuletzt nicht nur in der deutschen Politik aktiv. In Großbritannien hat der Skandal um pakistanische Vergewaltigerbanden ... The post Britische Anti-Terroreinheit übe…
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AfD beschließt Ende der Jungen Alternativen und Gründung neuer Nachwuchsorganisation
Bereits in den vergangenen Monaten hatte sich eine Trennung der AfD von ihrer Jugendorganisation angedeutet. Am Sonntag wurde der Schritt ... The post AfD beschließt Ende der Jungen Alternativen und…
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Von der Bundesregierung finanziert: Wikipedia soll „Bundeszentrale für digitale Demokratie“ entwickeln
Wikipedia soll für eine „Bundeszentrale für digitale Demokratie“ hilfreich werden. Das geht aus einem Newsletter von Wikimedia, der Organisation hinter ... The post Von der Bundesregierung finanzier…
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Linken-Politiker berichtet über Polizeigewalt – aber es gibt Zweifel an seiner Darstellung
Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa kam es zu einem Zwischenfall mit dem sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen. ... The post Linken-Politiker berichtet über Pol…
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Kurswechsel bei nächstem Tech-Riesen: Amazon streicht Diversity-Programme zusammen
Amazon ist das nächste US-Unternehmen, das nun seine DEI-Programme (Programme für „Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“) zusammenstreicht. Konkret fallen seit 2025 ... The post Kurswechsel bei näc…
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