Wegen AfD-Vorsitzes: Experten und Parteien blockieren die Arbeit der Bundestags-Kinderkommission
Ab Montag soll die AfD-Politikerin Angela Rudzka turnusgemäß den Vorsitz der Kinderkommission im Bundestag übernehmen. Doch die Abgeordneten von Grünen, ... The post Wegen AfD-Vorsitzes: Experten un…
Read more...
Milliarden-Defizit bei Pflegekasse: Warken fordert stärkere Belastung von Gutverdienern
„Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Interview mit der Rheinischen ... The post Milliarden-Defizit …
Read more...
„Immer mehr Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken“, meint Ex-Grünen-Ministerin Lemke
Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz Umweltministerin war, geht mit der aktuellen Regierung hart ins Gericht: „Die ... The post „Immer mehr Menschen, die positiv …
Read more...
Wahlrecht ab 14, Klimaneutralität und Bürgerräte: Die Grünen stimmen über ihr Wahlprogramm ab
15-Minuten-Städte, Klimaneutralität bis 2040 und Bürgerräte: Am Samstag stimmen die Grünen auf ihrem Parteitag in Wittenberg über ihr Programm für ... The post Wahlrecht ab 14, Klimaneutralität und …
Read more...
20 Millionen Fluggäste betroffen: Flughäfen rechnen mit Flugstreichungen „vor allem bei Low-Cost-Airlines“
„Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch weniger bedeutsamen Destinationen weitere Flüge gestrichen werden“, prognostiziert der ... The post 20 Millionen Fluggäste…
Read more...
Putin inszeniert sich bei Militärparade ohne Panzer und Flugzeuge – Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch
Zum 9. Mai wollte Russlands Machthaber Wladimir Putin dringend einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg – einseitig rief Putin den Waffenstillstand wenige ... The post Putin inszeniert sich bei Milit…
Read more...
Hirschhausens Demokratie-Warnung und der linke Aufschrei nach dem Höcke-Interview – Larissas Woche
The post Hirschhausens Demokratie-Warnung und der linke Aufschrei nach dem Höcke-Interview – Larissas Woche appeared first on Apollo News.
Read more...
48.000 Unterschriften fehlen: Volksbegehren „Berlin autofrei“ gescheitert
Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ in der Hauptstadt wird die erforderliche Unterschriftenzahl aller Voraussicht nach nicht erreichen. Das berichtet der rbb. ... The post 48.000 Unterschriften fehl…
Read more...
AfD-Mitarbeiter zu krank für den Staatsdienst – gesund genug für Parteiarbeit
Vor wenigen Wochen sorgte der Fall der SPD-Bezirksbürgermeisterkandidatin Uta Francisco dos Santos für Aufsehen: In ihrem Beamtenjob war sie über ... The post AfD-Mitarbeiter zu krank für den Staats…
Read more...
„Wer krank ist, braucht Hilfe“: CDA-Chef Radtke vehement gegen Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern
Unionspolitiker hatten in den Verhandlungen um die Krankenkassenreform, die kürzlich durch das Kabinett beschlossen wurde, immer wieder gefordert, dass an ... The post „Wer krank ist, braucht Hilfe“…
Read more...
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst ist in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Anlass ... The post Polizei nimmt 20-Jährige wegen A…
Read more...
KI-Tools und Correctiv-Faktenchecks in Schulen – so will das Familienministerium Kinder über „Desinformation“ belehren
Schüler sollen mithilfe Künstlicher Intelligenz lernen, Desinformation zu erkennen. Dazu fördert das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ das ... The post KI-Tools un…
Read more...
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Eine „kreative Form der Gegenrede“ zu Hass – das sollen die Memes sein, die in den Projekten „Gif all you ... The post 86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe …
Read more...
Angebliche „Gerechtigkeitslücke“: Wie Brüssel neue Steuerquellen erschließen will
Die EU-Kommission ist auf der Suche nach neuen Steuerquellen. Bereits im vergangenen Jahr beauftragte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu ... The post Angebliche „Gerechtigkeitslücke“: Wie Brü…
Read more...
Österreich verweigert verurteiltem Schlepper jeden Schutzstatus – doch nach Syrien abschieben darf es ihn nicht
Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien, verurteilt wegen Schlepperei und Urkundenfälschung, erhält in Österreich weder Asyl noch subsidiären Schutz. Trotzdem darf ... The post Österreich verweige…
Read more...
Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze
In der Linkspartei ist der Streit über den geplanten Diätendeckel zum offenen Machtkampf zwischen Parteiführung und Bundestagsfraktion geworden. Der Parteivorstand ... The post Linken-Abgeordnete le…
Read more...
Programmbeschwerde: Islamrat geht gegen „Klar“-Sendung über Islamismus von Julia Ruhs vor
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat eine Programmbeschwerde gegen den Bayerischen Rundfunk wegen der „Klar“-Sendung „Scharia-Richter, TikTok-Islamisten, Parallelwelten: Wo ... The po…
Read more...
Farages Reform UK überrollt Labour in alten Hochburgen – Starmer lehnt Rücktritt ab
Die britische Regierungspartei Labour hat bei den Kommunal- und Regionalwahlen schwere Verluste erlitten. Gewinner des Wahlabends ist Reform UK von ... The post Farages Reform UK überrollt Labour in…
Read more...
Bärbel Bas nennt liberalen Thinktank „menschenverachtend“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die wirtschaftsliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Bundestag als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Das geht aus ... The post Bärbe…
Read more...
Wie deutsch bleibt die Commerzbank? Der Übernahmekrieg steht vor der entscheidenden Schlacht
Anderthalb Jahre zieht sich der zähe Übernahmeprozess der Commerzbank durch die Unicredit nun bereits hin. Seit Dienstag kommt allerdings sichtbar ... The post Wie deutsch bleibt die Commerzbank? De…
Read more...
„Murks gestoppt“: Arbeitgeber-Verbände und Politiker bejubeln Anti-Merz-Votum im Bundesrat
Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die ihnen von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden sollte, ist ... The post „Murks gestoppt“: Arbeitgeber-Verbände…
Read more...
Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst
Der Gesetzgeber in Deutschland ist das Parlament, nicht die Regierung. Deswegen ist es völlig normal, wenn Vorhaben aus dem Kabinett ... The post Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch …
Read more...
Tagesschau warnt vor rechten Angriffen auf die Presse – und bebildert Artikel mit linksextremem Angriff
„Ein dramatischer Befund“ – die Tagesschau berichtete vor wenigen Tagen über den Rückfall Deutschlands im Pressefreiheits-Ranking. Dazu gab es auf ... The post Tagesschau warnt vor rechten Angriffen…
Read more...
„Pflicht zum Antifaschismus“: Saskia Esken rechtfertigt Boykott-Aufruf gegen „Ben Ungeskriptet“
In mehreren neuen Instagram-Videos rechtfertigt die SPD-Politikerin Saskia Esken ihre Kritik und ihren Boykott-Aufruf gegen den Podcast „Ben ungeskriptet“, der ... The post „Pflicht zum Antifaschism…
Read more...
Die linke Flucht von X und der Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview – Bolz & Mannhart
The post Die linke Flucht von X und der Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview – Bolz & Mannhart appeared first on Apollo News.
Read more...
Keine Einwanderung in die Sozialsysteme: „Aussage von Bas ist faktisch falsch“, heißt es jetzt selbst in der ARD
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) musste in der abendlichen Nachrichtensendung Tagesthemen des öffentlich-rechtlichen Senders ARD ungewöhnlich viel Kritik einstecken. Anlass war ... The post …
Read more...
Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern: Lehrer schicken Schüler in Anti-AfD-Bus auf dem Schulhof
Die linksradikalen Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ waren mit ihrem Anti-AfD-Protestbus „Adenauer SRP+“ in zwei Schulen der niedersächsischen Gemeinde ... The post Alice-Weidel-Pup…
Read more...
„Kein Referent vor mir hat so etwas ertragen müssen“: CDU-Fraktionsvize macht sich über Merz’ Wehleidigkeit lustig
Nicht nur die SPD revoltiert gegen den Kanzler, nun machen sich auch Parteikollegen öffentlich über Friedrich Merz‘ Aussagen zur Wehleidigkeit ... The post „Kein Referent vor mir hat so etwas ertrag…
Read more...
Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen – oder sich ... The post Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so we…
Read more...
AfD-Höhenflug auch im ZDF-Politbarometer: Rückstand der Union wird zunehmend bedrohlich
Am Freitagmorgen lieferte das ZDF-Politbarometer mit der Veröffentlichung der neuesten Wahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen die Bestätigung für die Zahlen, auf ... The post AfD-Höhenflug auch im …
Read more...