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USA werden Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine liefern

Entgegen früherer Zurückhaltung hat US-Präsident Donald Trump nun doch angekündigt, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine dringend benötigte Patriot-Luftabwehrsysteme zur ... The post USA werden …

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Bundespräsident Steinmeier: Koalition sei nach Verfassungsrichterwahl-Debakel „beschädigt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die schwarz-rote Koalition nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl vergangenen Freitag „beschädigt“. Kurzfristig wurde die Abstimmung jedoch von .…

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Niedersachsen will Wasserverbrauch einschränken – wer mehr verbraucht, soll überproportional mehr zahlen

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das Wassergesetz ändern, um den Wasserverbrauch zu reduzieren und sich besser auf Hochwasser vorzubereiten. ... The post Niedersachsen will Wasser…

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16-Jähriger von Gruppe niedergestochen – Berliner Senat will mit Waffenverboten reagieren

Seit Samstagabend wird ein Jugendlicher im Krankenhaus behandelt, nachdem er von Unbekannten mit einem Messer verletzt wurde. Bereits vor Ort ... The post 16-Jähriger von Gruppe niedergestochen – Be…

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Tschetscheniens Präsident Kadyrow beantragt Rücktritt – Sohn soll als Nachfolger aufgebaut werden

Ramsan Kadyrow hat erneut seinen Rücktritt als Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien beantragt. Wie am Freitag im tschetschenischen Staatsfernsehen mitgeteilt ... The post Tschetschen…

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Lauterbach häufigster Talkshow-Gast der letzten 10 Jahre

Eine aktuelle Datenanalyse des Spiegel zeigt, dass Karl Lauterbach in den vergangenen zehn Jahren der am häufigsten eingeladene Gast in ... The post Lauterbach häufigster Talkshow-Gast der letzten 1…

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Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundesländer nun Druck. Sowohl ... The post Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und …

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„Einer der größten Fehler“: Amtsärztin übt massive Kritik an Corona-Spielplatzschließung

Potsdams Amtsärztin Kristina Böhm wurde in der Brandenburger Corona-Enquete-Kommission zu der Pandemie befragt und kritisierte dabei den Umgang mit Kindern ... The post „Einer der größten Fehler“: A…

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„Unser Ministerium ist kein Hotel“: Athen will Verpflegung in Migrantenunterkünften deutlich unattraktiver machen

Die griechische Regierung will die Unterbringung von Migranten in staatlichen Einrichtungen offenbar deutlich unattraktiver gestalten. Migrationsminister Thanos Plevris erklärte am ... The post „Uns…

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Bevölkerung betrachtet das „bestenfalls aus dem Augenwinkel“: Merz spielt gescheiterte Richter-Wahl herunter

Am Sonntagabend war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast im ARD-Sommerinterview. Hierbei musste er gleich zu Beginn Stellung zu der gescheiterten ... The post Bevölkerung betrachtet das „bestenfalls…

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Feminismus im Endstadium: Hasselmann verliert die Nerven – Apollo Newsroom

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Erster CDU-Landeschef fordert Neustart bei Verfassungsrichterwahl

Nach der gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin fordert der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann gegenüber der Bild einen ... The pos…

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„Sie haben keine Ahnung, was auf der Straße wirklich passiert“ – Wolfgang Büscher im Gespräch

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„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach der kurzfristig verschobenen Wahl von Verfassungsrichtern deutlich kritisiert. In der ... The post „Die Koali…

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SZ-Journalistin zur Corona-Aufarbeitung: „Finde diesen Begriff ‚Schuldige benennen’ sehr problematisch“

Die SZ-Journalistin Christina Berndt hat sich im ARD-Presseclub vehement gegen Schuldvorwürfe gegen Politiker aufgrund ihrer Politik während der Corona-Krise gewehrt. ... The post SZ-Journalistin zu…

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„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers übt scharfe Kritik am intransparenten Verfahren zur Besetzung des höchsten deutschen Gerichts. Die Versuche, den ... The post  „Richterwahl kann nicht …

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Deutsche Chemieriesen BASF und Covestro senken Gewinnprognose

Der deutsche Chemieriese BASF senkt für das laufende Jahr seine Gewinnprognose: Statt der erwarteten 8,0 bis 8,4 Milliarden Euro vor ... The post Deutsche Chemieriesen BASF und Covestro senken Gewin…

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„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat

Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, die Fraktionsfü…

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Wegen bekanntem Finanztrick: Haushalt in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig

Sachsen-Anhalt hatte für das Jahr 2024 einen verfassungswidrigen Haushalt, wie das Landesverfassungsgericht feststellte. Geklagt hatte die Landtagsfraktion der Grünen, die ... The post Wegen bekannt…

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Krankenkassen droht 2027 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine wachsende Finanzierungslücke zu. Nach aktuellen Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums wird das Defizit im Jahr 2026 ... The post Krankenkasse…

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Lisa „Lizzy“ Schubert wird erstes non-binäres Mitglied im Bundestag

Ab dem 1. August sitzt die erste Person im Deutschen Bundestag, die sich als „nicht-binär“ identifiziert. Für den Linken Bundestagsabgeordneten ... The post Lisa „Lizzy“ Schubert wird erstes non-bin…

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Wegen CO₂-Emissionen: Grüne Jugend-Chef Blasel will drei deutsche Unternehmen verstaatlichen

Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat sich für eine Verstaatlichung von mehreren internationalen Unternehmen ausgesprochen. Diesen wirft er ... The post Wegen CO₂-Emissionen: Grüne…

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„Demokratie und keine Demokratiekrise“ – Laschet verteidigt geplatzte Richterwahl von Brosius-Gersdorf

Im Streit um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat sich nun CDU-Politiker Armin Laschet zu Wort gemeldet. ... The post „Demokratie und keine Demokratiekrise“…

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„Keine akzeptablen Zustände“: Wegen zunehmender Gewalt planen immer mehr Kliniken Pflegekräfte nach Körperbau ein

Angriffe auf medizinisches Personal sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Bundesärztekammer fordern ein zentrales Meldesystem, ... The post „Keine ak…

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Die Affäre Brosius-Gersdorf und das Ende der Prinzipien

Am 1. Juli sah noch alles ganz anders aus. Die FAZ vermeldete am Vortag zuerst die Namen der drei Kandidaten ... The post Die Affäre Brosius-Gersdorf und das Ende der Prinzipien appeared first on Ap…

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Die große Störung

Das politische Berlin wurde von einer kollektiven Hysterie ergriffen. Die meisten sogenannten Hauptstadtjournalisten haben eine ganz einfache Erklärung: „Rechte Nachrichtenseiten“ ... The post Die g…

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Die Schuldenpolitik treibt den Bauzins in die Höhe – das Eigenheim wird immer unbezahlbarer

Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr eine Rekordverschuldung – mit spürbaren Folgen für Menschen, die ein Haus bauen oder ... The post Die Schuldenpolitik treibt den Bauzins in die Höhe –…

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„Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, hat gegenüber dem Tagesspiegel Stellung zu der gescheiterten Verfassungsrichterwahl ... The post „Schaden vo…

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30 Prozent: Trump kündigt Zölle auf Importe der Europäischen Union an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. August zusätzliche Zölle in Höhe von 30 Prozent auf sämtliche Importe aus ... The post 30 Prozent: Trump kündigt Zölle auf Importe der Europäisch…

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„Reißen Abgrenzung krachend ein“: SPD wegen Teilnahme von FDP- und CDU-Politikern an AfD-Sommerfest außer sich

Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat an einem „Sommerfest“ der AfD-Fraktion teilgenommen. Nach Informationen des Spiegel war Thomas Diener (CDU) beim ... The post „Reißen Abgr…

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