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Chef der IHK Dessau warnt vor Wirtschaftspolitik der AfD – und muss Deindustrialisierung durch CDU zugeben

Der Chef der Industrie- und Handelskammer Dessau-Halle warnt im Gespräch mit dem Deutschlandfunk vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Zugleich muss ... The post Chef der IHK Dessau warnt vor Wirtscha…

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Foto von ukrainischen Asow-Kämpfern repostet – AfD-Politiker und Ukraine-Kämpfer droht 40.000 Euro Strafe

Am 4. Dezember 2025 repostete der AfD-Kommunalpolitiker und ehemalige Ukraine-Kämpfer Tim Schramm ein Bild von Asow-Soldaten auf der Plattform X ... The post Foto von ukrainischen Asow-Kämpfern repo…

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„Gehört reformiert“: Söder fordert Lockerungen beim Kündigungsschutz

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung ein deutlich höheres Reformtempo und spricht sich dabei auch für Anpassungen im Arbeitsrecht aus. „Der ... The post „Gehört reformiert“: Söder f…

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Diätenerhöhung in Sachsen droht zu scheitern: AfD, BSW, Linke und Freie Wähler stellen sich dagegen

Die CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen droht mit ihrem Vorhaben, die Abgeordnetendiäten in Sachsen zu erhöhen, zu scheitern. Eigentlich plante die Regierung ... The post Diätenerhöhung in Sachs…

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Jan Böhmermann macht sich in seiner Sendung über die Unschuldsvermutung lustig

Jan Böhmermann hat sich in seiner ZDF-Sendung Magazin Royale über die Unschuldsvermutung lustig gemacht. Anlass waren die Vorwürfe von Collien ... The post Jan Böhmermann macht sich in seiner Sendun…

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AfD mit Rekordabstand zur Union – BSW und FDP verlieren

Im aktuellen INSA-Sonntagstrend im Auftrag der Bild vom 18. April bleibt die AfD weiterhin stärkste Kraft in Deutschland und kann ... The post AfD mit Rekordabstand zur Union – BSW und FDP verlieren…

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„Nürnberger Fernsehverbrecherprozesse“: ZDF-„Heute-Show“ zieht über konservative ÖRR-Kollegen und Sendungen her

In der ZDF Heute-Show vom vergangenen Freitag holt die Sendung zu einem Rundumschlag gegen konservative Kollegen aus, insbesondere gegen diejenigen, ... The post „Nürnberger Fernsehverbrecherprozess…

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Bauernproteste in Irland: Die Wut über die Agrarpolitik wächst

Irische Landwirte gehen seit Wochen auf die Straße, um gegen steigende Spritkosten und das Mercosur-Abkommen zu protestieren. Bei den sogenannten ... The post Bauernproteste in Irland: Die Wut über …

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Neuer Konflikt deutet sich an: Klingbeil fordert Reiche auf, Kerosinmangel „sehr ernst“ zu nehmen

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem Kerosinmangel und fordert Gegenmaßnahmen. Damit deutet sich der nächste Konflikt mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ... The post Neuer Konflikt …

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Nach nur einem Tag: Iran schließt die Straße von Hormus erneut

Der Iran hat seine angekündigte Öffnung der Straße von Hormus für Schiffe wieder zurückgenommen. Damit ist die für den weltweiten ... The post Nach nur einem Tag: Iran schließt die Straße von Hormus…

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Amsterdam verbietet Werbung für Fleisch und fossile Energien – kommt das auch nach Deutschland?

Ab dem 1. Mai gibt es in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam ein Werbeverbot für Fleisch und Produkte, die fossile Energien ... The post Amsterdam verbietet Werbung für Fleisch und fossile Ene…

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Mit Fleischklopfer und Messer: Syrische Familien prügeln sich wegen spielender Kinder

In der Innenstadt von Neunkirchen im Saarland ist es am Dienstagabend zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei syrischen Familien gekommen. Nach Angaben ... The post Mit Fleischklopfer …

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Dobrindt zieht positive Bilanz der Migrationspolitik – bei weiteren Grenzkontrollen zögert er jedoch

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zog eine positive Bilanz der bisherigen Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der Rheinischen Post ... The post Dobrindt zieht po…

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Verfassungsschutz ließ 400 staatlich geförderte NGOs und Personen überprüfen – in 44 Fällen Hinweise

2025 hat der Verfassungsschutz rund 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die eine staatliche Förderung erhalten sollten. Das geht aus der ... The post Verfassungsschutz ließ 400 staatlic…

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Neun Tote bei Schulmassaker in der Türkei – Täter soll sich online als Frau bezeichnet haben

Bei einem Schulmassaker im Süden der Türkei sind neun Menschen getötet worden. Ein 14-jähriger Schüler eröffnete am Mittwoch an einer ... The post Neun Tote bei Schulmassaker in der Türkei – Täter s…

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Grönemeyer und die Gesichter gegen Rechts

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Genehmigungspflicht für Auslandsreisen per Verwaltungsvorschrift ausgesetzt: Jurist hält Pistorius’ Vorgehen für rechtsstaatswidrig

In einem Gastbeitrag für das Magazin Legal Tribune Online kritisiert der Jurist Patrick Heinemann die Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen ... The post Genehmigungspflicht für Ausla…

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„Dann gewinnt die AfD“: Kubicki rechnet mit dem Brandmauer-Kurs ab

Wolfgang Kubicki hat die Brandmauer zur AfD infrage gestellt. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte der FDP-Politiker: „Ich kenne ... The post „Dann gewinnt die AfD“: Kubicki rechnet mit …

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Linke Koalition in München geplatzt – Volt lässt Gespräche mit Grünen und SPD scheitern

Die geplante linke Rathauskoalition in München ist gescheitert. Die Gespräche zwischen Grünen, SPD, Volt und Rosa Liste wurden am Donnerstag ... The post Linke Koalition in München geplatzt – Volt l…

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Blasphemie-Paragraf: Jedes zweite Ermittlungsverfahren in Berlin wurde 2025 wegen Islamfeindlichkeit geführt

Ein Großteil der Ermittlungen wegen des sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Berlin ist in den letzten Jahren wegen angeblicher Islamfeindlichkeit geführt worden. ... The post Blasphemie-Paragraf: J…

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470 Millionen Euro aus Deutschland für Energiewende in Südafrika – „anhaltende Bemühungen“ trotz geringen Erfolgs

Am Montag hat der deutsche Außenminister Johann „Jo“ Wadephul seinen südafrikanischen Amtskollegen Ronald Lamola zur 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen ... The post 470 Millionen …

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Nach Wahlniederlage: Orbán kündigt „komplette Erneuerung“ an

Nach seiner Niederlage bei der ungarischen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende hat Viktor Orbán im ersten Interview seit der Abstimmung auf ... The post Nach Wahlniederlage: Orbán kündigt „komp…

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Linke Aktivisten markieren Nius-Redaktion in Kreuzberg und fordern ihren Rauswurf

Eine linksradikale Anwohnerinitiative fordert, dass Nius seine Räume im Berliner Stadtteil Kreuzberg aufgeben soll. Nius solle „weder in Kreuzberg noch ... The post Linke Aktivisten markieren Nius-R…

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„Auf eine harte Probe“ gestellt: Beim Automobilzulieferer Mahle drohen Werksschließungen

Die heimische Automobil- und Zulieferindustrie steht unter großem Druck und leidet unter dem Verbrenner-Verbot. Insbesondere der viertgrößte deutsche Zulieferer Mahle ... The post „Auf eine harte Pr…

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„Baby-Glück bei Hendrik Streeck“: Der CDU-Politiker schweigt zur Frage nach Leihmutterschaft

„Baby-Glück bei Hendrik Streeck“, titelte die Bild am Donnerstag – der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bonn und Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist (gesetzlicher) ... The post „Baby-Glück bei He…

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Erbschaften „gefährden die Demokratie“: Soziologe Andreas Kemper vergleicht NSDAP und AfD

Der Soziologe Andreas Kemper hat ein neues Argument für die Besteuerung von Erbschaften gefunden. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur ... The post Erbschaften „gefährden die Demokratie“: Soziolo…

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ZDF-Umfrage: AfD erstmals allein in Führung, SPD fällt auf ein neues Allzeittief – auch Grüne mit Minus

Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD erstmals allein auf dem ersten Platz und vor der Union. Die AfD ... The post ZDF-Umfrage: AfD erstmals allein in Führung, SPD fällt auf ei…

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FPÖ erreicht höchsten Umfragewert des Jahres – und ist so stark wie ÖVP und SPÖ zusammen

In der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lazarsfeld im Auftrag von OE24 liegt die FPÖ mit 38 Prozent der Stimmen deutlich ... The post FPÖ erreicht höchsten Umfragewert des Jahres – und …

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„Bastelmaterial“: Queere Aktivisten wollen Schwulen-Pornos „versehentlich“ an Schule gezeigt haben

Nachdem in einer neunten Klasse der Oberschule Schleife im sächsischen Landkreis Görlitz durch zwei Aktivistinnen pornografisches Material mit homosexuellem Inhalt ... The post „Bastelmaterial“: Que…

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Mehr als 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ vor dem Aus – linke Träger beschweren sich

Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht ein umfassender Umbau bevor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel könnten ab dem kommenden Jahr mehr als 200 ... The post Mehr als 200 Proje…

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