CSU macht Druck: Jetzt steht auch Kaufhold auf der Kippe – Apollo Newsroom
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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile
Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. Trotz hunderter Ermittlungsverfahren wurden bisher ... The post Silvesterbilan…
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Klimaschutz wird völkerrechtlich einklagbar – Lauterbach begrüßt IGH-Gutachten
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar gemacht. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ... The post Klimaschutz wird …
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Universität Hamburg prüft Hinweise auf wissenschaftliches Fehlverhalten bei Brosius-Gersdorf
Die Universität Hamburg prüft Hinweise auf mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten bei der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Das bestätigte ein Sprecher der Hochschule ... The post Universität Ha…
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Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungsrichter-Wahl vorgeschlagen. „Ich persönlich glaube, dass man da ... The post A…
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Berliner SPD will Enteignung von Unternehmen für Klimaziele ermöglichen – Apollo Newsroom
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Zwei ehemalige EU-Kommissare wurden wegen intransparenter Vergabe von Fördermitteln an NGOs angeklagt
Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat Strafanzeige gegen zwei ehemalige EU-Kommissare erhoben, wie Bild berichtet. Der ehemalige Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und ... The post Zwei ehe…
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Stuttgarter Leonhardskirche veranstaltet CSD-Gottesdienst
Pride- und Transflaggen auf dem Altar, Regenbogen-Deko im gesamten Kirchenschiff: In der Stuttgarter Leonhardskirche fand am Mittwochabend ein „CSD-Gottesdienst“ statt. ... The post Stuttgarter Leon…
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Merz‘ „Investitionsgipfel“ war ein PR-Gag: rund 80 Prozent der Investitionen waren bereits geplant
„Deutschland ist zurück“, verkündete Friedrich Merz am Montag, als er 61 Wirtschaftsbosse im Kanzleramt empfing. Von Springer-CEO Mathias Döpfner über ... The post Merz‘ „Investitionsgipfel“ war ein…
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Telegram-Gründer attackiert EU für „politische Verfolgung“ von Regierungskritikern
Pavel Durov, Gründer von Telegram, äußerte sich auf X zur Verfolgung von Bürgern durch europäische Behörden. „Ich habe in Deutschland ... The post Telegram-Gründer attackiert EU für „politische Verf…
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8.000 Migranten reisen von Griechenland nach Deutschland per Flugzeug
In den Monaten Januar bis Mai sind 8.000 Migranten, die bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, mit dem Flugzeug ... The post 8.000 Migranten reisen von Griechenland nach Deutsch…
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Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will
Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Kanal „(R)echt Interessant!“, dass er, ... The post Wenn AfD Richterwahl blockie…
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Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen
„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“, sagte Kanzleramtschef Thorsten ... The post Merz‘ Kanzleramtschef will notfa…
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„Missbrauch“: Kai Wegner habe Abschiebung von Afghanen verhindert, erklärt Hamburgs Bürgermeister
Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher greift seinen Berliner Amtskollegen Kai Wegner in einem Brief scharf an. Der Sozialdemokrat wirft dem ... The post „Missbrauch“: Kai Wegner habe Abschi…
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Historisches Tief: Arbeitsagentur vermittelt kaum noch direkt in Jobs
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2024 einen historischen Tiefstand bei der direkten Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung ... The post Historisches Tief: Arbeitsagentur vermitte…
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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren
Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu einem möglichen Parteiverbot. Fraktionschefin ... The post Grüne erhöhen nach AfD-…
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Berlin gibt 2,5 Millionen Euro im Jahr für Sicherheitsmaßnahmen in Freibädern aus
Sexuelle Übergriffe und Schlägereien: Immer öfter wird das Freibad zum Tatort. Viele deutsche Städte beschäftigen deshalb bereits Sicherheitspersonal zum Schutz ... The post Berlin gibt 2,5 Millione…
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Stichelei gegen Merz und Klöckner: Berliner Verkehrsbetrieb bemalt U-Bahn-Station am Bundestag mit Queer-Flagge
Die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat die U-Bahnhaltestelle am Bundestag in die Farben der sogenannten „Progress Pride Flag“ gehüllt. Der Betreiber ... The post Stichelei gegen Merz und Klöckner…
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USA werfen EU „orwellsche“ Zensur vor – Außenministerium kritisiert Digital Services Act
Die Vereinigten Staaten haben erneut scharfe Kritik an der europäischen Digitalpolitik geäußert. In einem Tweet erklärte das US-Außenministerium, in Europa ... The post USA werfen EU „orwellsche“ Ze…
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Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem umfassenden Gutachten festgestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, Maßnahmen gegen ... The post Internationaler Gericht…
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Produktionsmittel enteignen: Mit ihrem Vergesellschaftungsgesetz kehrt die Berliner SPD zum Sozialismus zurück
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgelegt. Mit dem Gesetz soll eine rechtliche Grundlage ... The post Produktionsm…
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Zufriedenheit mit Merz sinkt auf neuen Tiefststand
Friedrich Merz verliert in der Wählerschaft weiter an Rückhalt. In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa äußerten nur noch 32 ... The post Zufriedenheit mit Merz sinkt auf neuen Tiefststand ap…
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Instabil, ineffizient und unbezahlbar trotz Ausbau – die Energiewende stürzt Deutschland ins Stromchaos
Deutschland treibt seit Jahren den Ausbau von Wind- und Solaranlagen entschlossen voran – mit dem ambitionierten Ziel, die Stromerzeugung vollständig ... The post Instabil, ineffizient und unbezahlb…
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Polizei widerspricht: Keine Absprachen zur Störung des Weidel-Interviews
Die Polizei Berlin widerspricht Aussagen des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), wonach die Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel ... The post Polizei widerspricht: Keine…
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Drei Afghanen sind kurz vor ihrem Abschiebeflug untergetaucht
Am Freitag wurden 81 afghanische Straftäter von Leipzig aus nach Kabul abgeschoben. Doch eigentlich hätten es 84 Afghanen sein sollen. ... The post Drei Afghanen sind kurz vor ihrem Abschiebeflug un…
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Krieg der Drogenbanden: Stadt Nîmes verhängt Ausgangssperre für Jugendliche
In mehreren Stadtteilen von Nîmes gilt ab Montagabend eine nächtliche Ausgangssperre für Minderjährige unter 16 Jahren. Die Regelung wurde am ... The post Krieg der Drogenbanden: Stadt Nîmes verhäng…
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Jetzt kämpft die EU gegen Kondensstreifen am Himmel
Die Europäische Union will gegen Kondensstreifen von Flugzeugen vorgehen. Seit Januar müssen alle Fluggesellschaften einmal im Jahr der Europäischen Union ... The post Jetzt kämpft die EU gegen Kond…
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Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen geäußert. Im Gespräch mit Apollo News kritisierte ... The post Wolfgang Bosbach…
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„Noch schwieriger ist Kaufhold“ – Wolfgang Bosbach im Interview
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Bundespräsident Steinmeier zieht für 205 Millionen Euro vorübergehend um
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll im Frühjahr 2026 in ein Interimsgebäude an der Elisabeth-Abegg-Straße umziehen. Der Grund ist die geplante Sanierung ... The post Bundespräsident Steinme…
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