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Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden

In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenministerium klargestellt. Laut Südwestrundfunk (SWR) ... The post Innenministeriu…

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Alles nur „rechte Fake News“? Das sagt Brosius-Gersdorf wirklich zur Abtreibung

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Auf diesen ersten ... The post Alles nur „rechte Fake News“? Das sagt Brosius-Gers…

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Kaum ein Monat offen – im neuen Wittlicher Freibad hagelt es schon Badeverbote

Weniger als einen Monat nach der Eröffnung des neuen Wittlicher Freibads musste die Stadt bereits rund 20 Badegäste vom Gelände ... The post Kaum ein Monat offen – im neuen Wittlicher Freibad hagelt…

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Gegen Klimawandel: EU zahlt 500.000 Euro für Wrestling in Afrika

Die EU zahlte knapp 500.000 Euro an die „Gambia Wrestling Association“, um mit Wrestlingkämpfen für mehr Klimaschutz zu werben. Über ... The post Gegen Klimawandel: EU zahlt 500.000 Euro für Wrestli…

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Junge Frau wollte Arbeitsvertrag nicht gendern – kurz danach erhielt sie ihre Kündigung

Eine junge Frau soll ihren Job verloren haben, weil sie einen vorgegenderten Arbeitsvertrag abänderte. Das berichtet die Betroffene auf der ... The post Junge Frau wollte Arbeitsvertrag nicht gender…

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In fast zehn Prozent der niedersächsischen Schulen sind Schüler mit Migrationshintergrund in der Mehrheit

An einigen Schulen in Niedersachsen liegt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund bei fast 100 Prozent. Darüber berichtete zuerst die ... The post In fast zehn Prozent der niedersächsische…

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„Menschenwürde doch abwägungsfähig“ – Brosius-Gersdorf bekräftigt ihre Abtreibungshaltung in neuer Erklärung

In der Debatte rund um die verschobene Wahl der Bundesverfassungsrichter bekräftigt Frauke Brosius-Gersdorf in einer schriftlichen Erklärung ihre Positionen zu ... The post „Menschenwürde doch abwäg…

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Polen zieht erste Bilanz: 67.000 Kontrollen, 24 Zurückweisungen an deutscher Grenze

Seit dem 7. Juli kontrolliert Polen verstärkt seine Grenze zu Deutschland und Litauen. Die Maßnahme folgt auf bereits seit längerer ... The post Polen zieht erste Bilanz: 67.000 Kontrollen, 24 Zurüc…

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Umstrukturierung bei Audi: Bedingungen für Stellenabbau stehen

Audi macht in letzter Zeit vor allem mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Die Geschäftszahlen sehen schlecht aus: Der Autobauer aus ... The post Umstrukturierung bei Audi: Bedingungen für St…

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„Cultural Diversity Day“: 12-Jährige wegen britischer Flagge von Lehrern ausgeschlossen

„Du kannst jeden Tag feiern, dass du britisch bist, dieser Tag ist für alle anderen“. Mit diesen Worten haben Lehrer ... The post „Cultural Diversity Day“: 12-Jährige wegen britischer Flagge von Leh…

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„Diffamierend und realitätsfern“ – Brosius-Gersdorf weist Vorwurf, „ultralinks“ zu sein, in Stellungnahme zurück

Im Zuge der verschobenen Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat sich die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. In einer ... The post „Diffamierend und realitätsfern…

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Streit um Brosius-Gersdorf: Jetzt droht die SPD der Union mit einem Untersuchungsausschuss in der Maskenaffäre

Nach der geplatzten Richterwahl am Freitag ist die Stimmung in SPD und Union immer noch hoch angespannt. Bereits am Montag ... The post Streit um Brosius-Gersdorf: Jetzt droht die SPD der Union mit …

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Plagiatsvorwürfe: Spahn räumt nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl Fehler ein

Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter hat Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Mitverantwortung für das politische Scheitern eingeräumt. In einer internen ... The post Plagiatsvorwürfe: …

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Berufsverbot für AfD-Beamte? Innenministerium von Rheinland-Pfalz verstrickt sich in Widersprüche

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) gerät mit seinem Vorstoß, AfD-Mitglieder als Bewerber für den Staatsdienst auszuschließen, zunehmend in die ... The post Berufsverbot für …

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„Alles begann auf dem rechten Portal Apollo News“: Deutschlandfunk empört sich über „Kampagne“ gegen Brosius-Gersdorf

„So beeinflussten rechte Plattformen den Bundestag bei der Wahl der Verfassungsrichter“ – darüber soll in einem Instagram-Beitrag des öffentlich-rechtlich finanzierten ... The post „Alles begann auf…

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Stresstest Trianon-Verkauf: Wie ernst ist die Lage bei den Gewerbeimmobilien?

Mit einer Höhe von 186 Metern und 47 Etagen zählt der Frankfurter Trianon-Tower zu den bekanntesten Hochhäusern der Republik. 1993 ... The post Stresstest Trianon-Verkauf: Wie ernst ist die Lage bei…

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Täter sind größtenteils „Männer mit Migrationshintergrund“: Sicherheitsfirma schlägt wegen Gewalt in Freibädern Alarm

In einem Interview mit der Westfalenpost schlägt Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes SNS-Services, Gregory Staats Alarm: „Dass im Rahmen einer Bäderabsicherung gegenüber ... The post Täter sind …

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In Räumlichkeiten der FU Berlin: Hochschulgruppe will bei Veranstaltung „Intifada globalisieren“

„Wie globalisieren wir die Intifada?“, unter dieser Leitfrage soll am Dienstag, den 15. Juli in einem Hörsaal der Freien Universität ... The post In Räumlichkeiten der FU Berlin: Hochschulgruppe wil…

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Trump stellt Putin 50-Tage-Ultimatum und kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Russland deutlich erhöht: So hat der Republikaner am Montag in einer Stellungnahme Russlands ... The post Trump stellt Putin 50-Tage-Ultimatum und kündigt…

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„Hoch angesehene Staatsrechtslehrerin“: Ex-Ethikratschefin Buyx solidarisiert sich mit Brosius-Gersdorf

Die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit über 280 anderen Professoren und ... The post „Hoch angesehene Staatsrechtslehrerin“: E…

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Brandenburgs Innenminister setzt neuen Verfassungsschutz-Chef ein, damit dieser auch der AfD das „Handwerk legt“

Seit Montag hat Wilfried Peters offiziell das Amt des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes übernommen. Sein Hauptfokus ist dabei offenbar die ... The post Brandenburgs Innenminister setzt n…

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Französisches Gericht entscheidet: Alle Palästinenser aus Gaza haben Recht auf Asyl

In einer historischen Entscheidung hat das Nationale Asylgericht (CNDA) Frankreichs am Freitag ein Asylrecht für alle Palästinenser aus Gaza etabliert: ... The post Französisches Gericht entscheidet…

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Nach Angriff auf Rentner: Straßenschlachten zwischen Spaniern und Marokkanern eskalieren – mehrere Festnahmen

Nach einem brutalen Überfall auf einen Rentner durch einen Marokkaner kam es in der südspanischen Stadt Torre-Pacheco am Freitag zu ... The post Nach Angriff auf Rentner: Straßenschlachten zwischen …

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Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl

Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsgericht im Bundestag bereits mit einer einfachen Mehrheit ... The post Söder st…

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Bericht: In den Niederlanden muss der Strom „rationiert“ werden

In den Niederlanden macht sich die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sichtlich bemerkbar, wie aus einem Bericht der Financial Times ... The post Bericht: In den Niederlanden muss der Strom „…

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„Nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecken“: Wie die SPD jetzt den Rollback versucht

In der Causa Brosius-Gersdorf lässt die SPD nicht locker. Längst hat sie die Debatte rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin zur linken ... The post „Nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecke…

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Die SPD plant schon den nächsten Anlauf – Apollo Newsroom

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„Bei uns gibt es noch Lumumba“ – Café muss Schild nach Shitstorm durch SPD-Politiker entfernen

„Bei uns gibt es noch Lumumba, denn das klingt besser als Tote Tante“, steht auf einem Schild vor dem Café ... The post „Bei uns gibt es noch Lumumba“ – Café muss Schild nach Shitstorm durch SPD-Pol…

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BR-„Takeaways“: Rechten keine Bühne geben und sie „nicht gleichwertig behandeln“?

In einem LinkedIn-Beitrag teilt die BR-Next-Journalistin Katrin Klaus ihre Ideen für den Umgang mit rechten Positionen im öffentlichen Rundfunk. Sie ... The post BR-„Takeaways“: Rechten keine Bühne …

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Auch die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht argumentierte für ein AfD-Verbotsverfahren

Die zweite von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, hat sich in einer Diskussionsrunde Ende November 2024 ... The post Auch die zweite SPD-Kandidatin …

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