AfD-Mitarbeiter zu krank für den Staatsdienst – gesund genug für Parteiarbeit
Vor wenigen Wochen sorgte der Fall der SPD-Bezirksbürgermeisterkandidatin Uta Francisco dos Santos für Aufsehen: In ihrem Beamtenjob war sie über ... The post AfD-Mitarbeiter zu krank für den Staats…
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„Wer krank ist, braucht Hilfe“: CDA-Chef Radtke vehement gegen Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern
Unionspolitiker hatten in den Verhandlungen um die Krankenkassenreform, die kürzlich durch das Kabinett beschlossen wurde, immer wieder gefordert, dass an ... The post „Wer krank ist, braucht Hilfe“…
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Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst ist in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Anlass ... The post Polizei nimmt 20-Jährige wegen A…
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KI-Tools und Correctiv-Faktenchecks in Schulen – so will das Familienministerium Kinder über „Desinformation“ belehren
Schüler sollen mithilfe Künstlicher Intelligenz lernen, Desinformation zu erkennen. Dazu fördert das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ das ... The post KI-Tools un…
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86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Eine „kreative Form der Gegenrede“ zu Hass – das sollen die Memes sein, die in den Projekten „Gif all you ... The post 86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe …
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Angebliche „Gerechtigkeitslücke“: Wie Brüssel neue Steuerquellen erschließen will
Die EU-Kommission ist auf der Suche nach neuen Steuerquellen. Bereits im vergangenen Jahr beauftragte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu ... The post Angebliche „Gerechtigkeitslücke“: Wie Brü…
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Österreich verweigert verurteiltem Schlepper jeden Schutzstatus – doch nach Syrien abschieben darf es ihn nicht
Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien, verurteilt wegen Schlepperei und Urkundenfälschung, erhält in Österreich weder Asyl noch subsidiären Schutz. Trotzdem darf ... The post Österreich verweige…
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Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze
In der Linkspartei ist der Streit über den geplanten Diätendeckel zum offenen Machtkampf zwischen Parteiführung und Bundestagsfraktion geworden. Der Parteivorstand ... The post Linken-Abgeordnete le…
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Programmbeschwerde: Islamrat geht gegen „Klar“-Sendung über Islamismus von Julia Ruhs vor
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat eine Programmbeschwerde gegen den Bayerischen Rundfunk wegen der „Klar“-Sendung „Scharia-Richter, TikTok-Islamisten, Parallelwelten: Wo ... The po…
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Farages Reform UK überrollt Labour in alten Hochburgen – Starmer lehnt Rücktritt ab
Die britische Regierungspartei Labour hat bei den Kommunal- und Regionalwahlen schwere Verluste erlitten. Gewinner des Wahlabends ist Reform UK von ... The post Farages Reform UK überrollt Labour in…
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Bärbel Bas nennt liberalen Thinktank „menschenverachtend“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die wirtschaftsliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Bundestag als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Das geht aus ... The post Bärbe…
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Wie deutsch bleibt die Commerzbank? Der Übernahmekrieg steht vor der entscheidenden Schlacht
Anderthalb Jahre zieht sich der zähe Übernahmeprozess der Commerzbank durch die Unicredit nun bereits hin. Seit Dienstag kommt allerdings sichtbar ... The post Wie deutsch bleibt die Commerzbank? De…
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„Murks gestoppt“: Arbeitgeber-Verbände und Politiker bejubeln Anti-Merz-Votum im Bundesrat
Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die ihnen von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden sollte, ist ... The post „Murks gestoppt“: Arbeitgeber-Verbände…
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Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst
Der Gesetzgeber in Deutschland ist das Parlament, nicht die Regierung. Deswegen ist es völlig normal, wenn Vorhaben aus dem Kabinett ... The post Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch …
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Tagesschau warnt vor rechten Angriffen auf die Presse – und bebildert Artikel mit linksextremem Angriff
„Ein dramatischer Befund“ – die Tagesschau berichtete vor wenigen Tagen über den Rückfall Deutschlands im Pressefreiheits-Ranking. Dazu gab es auf ... The post Tagesschau warnt vor rechten Angriffen…
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„Pflicht zum Antifaschismus“: Saskia Esken rechtfertigt Boykott-Aufruf gegen „Ben Ungeskriptet“
In mehreren neuen Instagram-Videos rechtfertigt die SPD-Politikerin Saskia Esken ihre Kritik und ihren Boykott-Aufruf gegen den Podcast „Ben ungeskriptet“, der ... The post „Pflicht zum Antifaschism…
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Die linke Flucht von X und der Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview – Bolz & Mannhart
The post Die linke Flucht von X und der Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview – Bolz & Mannhart appeared first on Apollo News.
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Keine Einwanderung in die Sozialsysteme: „Aussage von Bas ist faktisch falsch“, heißt es jetzt selbst in der ARD
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) musste in der abendlichen Nachrichtensendung Tagesthemen des öffentlich-rechtlichen Senders ARD ungewöhnlich viel Kritik einstecken. Anlass war ... The post …
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Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern: Lehrer schicken Schüler in Anti-AfD-Bus auf dem Schulhof
Die linksradikalen Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ waren mit ihrem Anti-AfD-Protestbus „Adenauer SRP+“ in zwei Schulen der niedersächsischen Gemeinde ... The post Alice-Weidel-Pup…
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„Kein Referent vor mir hat so etwas ertragen müssen“: CDU-Fraktionsvize macht sich über Merz’ Wehleidigkeit lustig
Nicht nur die SPD revoltiert gegen den Kanzler, nun machen sich auch Parteikollegen öffentlich über Friedrich Merz‘ Aussagen zur Wehleidigkeit ... The post „Kein Referent vor mir hat so etwas ertrag…
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Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen – oder sich ... The post Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so we…
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AfD-Höhenflug auch im ZDF-Politbarometer: Rückstand der Union wird zunehmend bedrohlich
Am Freitagmorgen lieferte das ZDF-Politbarometer mit der Veröffentlichung der neuesten Wahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen die Bestätigung für die Zahlen, auf ... The post AfD-Höhenflug auch im …
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„Hohe Steuern“ als Verschwörungstheorie: EU-Kommission stellt Kritiker als aluhuttragende Flacherdler dar
Die Europäische Kommission sorgt mit einem KI-generierten Bild, das sie auf ihrem offiziellen X-Konto veröffentlichte, für Spott und Häme in ... The post „Hohe Steuern“ als Verschwörungstheorie: EU-…
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Hitler, Putin, Sellner: So greift die Satiresendung Extra 3 den Podcaster wegen Höcke-Interview an
Die NDR-Satiresendung Extra 3 arbeitete sich am Donnerstag am Podcast „Ben ungeskriptet“ ab. Dort war zuvor Björn Höcke eingeladen und ... The post Hitler, Putin, Sellner: So greift die Satiresendun…
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Verzweiflungstat im Wahlkampf: CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben“ nach einem AfD-Sieg
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut Umfragen fast schon uneinholbar vorne – eine Infratest-Dimap-Umfrage sieht die Partei bei 41 Prozent. ... The post Verzweiflungstat im Wahlkampf: CDU-Ministerprä…
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Niederlage für Merz: Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab
Die sogenannte Entlastungsprämie von 1000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten auszahlen sollten, ist im Bundesrat gescheitert. Das entsprechende Gesetzespaket ... The post Niederlage für Mer…
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Jetzt kommt der Bundesrats-Aufstand gegen den Merz-Aktionismus
Friedrich Merz weiß, dass heute ein schwerer Tag für ihn wird. Dass der Bundesrat der von ihm vertretenen 1000-Euro-Entlastungsprämie, ausgezahlt ... The post Jetzt kommt der Bundesrats-Aufstand geg…
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Farages Reform UK in Großbritannien vor historischem Wahlsieg – „Blutbad“ für Starmers Labour-Partei
Bei den Kommunalwahlen wählten die Briten am Donnerstag rund 5.000 neue Ratsmitglieder in insgesamt 134 Gemeinderäten. Bisher wurden die Ergebnisse ... The post Farages Reform UK in Großbritannien v…
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„Schon lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren“: Amokfahrer von Leipzig soll Tat angekündigt haben
Der Amokfahrer von Leipzig, Jeffrey K., soll die Tat vorher angekündigt haben. „Ist schon lange kein Auto mehr in eine ... The post „Schon lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren“: Amokf…
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Offenbar keine Bundesratsmehrheit für geplante 1000-Euro-Prämie
Der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz droht offenbar die nächste Blamage: Nach übereinstimmenden Informationen von ARD und Focus hat die ... The post Offenbar keine Bundesratsmehrheit…
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