EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter anderem sollen künftig mehr Abschiebungen ... The post EU verschärft Migration…
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„Drogendealer sind nicht das Problem“ – Aktivisten feiern gerichtliches Schließungsverbot für den Görlitzer Park
Der monatelange Kampf der CDU um die Schließung des Görlitzer Parks war vergeblich. Nur drei Monate, nachdem die nächtliche Schließung ... The post „Drogendealer sind nicht das Problem“ – Aktivisten…
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Bodycam-Aufnahmen veröffentlicht: Sie zeigen Henry Nowaks Festnahme – und das Versagen der Polizei
Kurz nachdem Henry Nowaks Mörder Vickrum Digwa am Montagnachmittag zu lebenslanger Haft mit einer Mindestverbüßungsdauer von 21 Jahren verurteilt worden ... The post Bodycam-Aufnahmen veröffentlicht…
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„Nicht, dass ich eine Anzeige kriege“: Als es um Friedrich Merz geht, gerät der Reifenmonteur ins Stocken
Ein Reifenmonteur hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Hart aber fair“ scharf angegriffen. Ingo Hahne sagte in der ARD-Sondersendung am Montagabend, ... The post „Nicht, dass ich eine Anzeige krieg…
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„Nicht einfach auszuhalten“: Bärbel Bas beschwert sich über Kritik aus „rechten Netzwerken“
„Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden“, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Montagabend beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. ... The post „Nicht einfach…
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„Flexibilität statt Gas“: Landeseigenes Klimainstitut will Industrie bei Dunkelflaute abregeln
Wie soll Deutschland nach dem Umstieg auf Wind und Sonne seine Stromversorgung sichern, wenn diese Quellen wetterabhängig einspeisen? Eine Studie ... The post „Flexibilität statt Gas“: Landeseigenes…
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Wegen Dauerkrise und Online-Konkurrenz: Vor allem kleine Betriebe von Ladensterben betroffen
Die Inflation in Deutschland bleibt hartnäckig, die Lohnnebenkosten steigen weiter, und das Vertrauen in die gesetzliche Rente schwindet. Viele private ... The post Wegen Dauerkrise und Online-Konku…
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Jugendliche „arabischer Herkunft“ quälen Ziegen und Schafe – und schlagen Passanten krankenhausreif
In Österreich sind Jugendliche dabei ertappt worden, wie sie Tiere in einem Wiener Park quälten. Vier junge Männer sprangen am ... The post Jugendliche „arabischer Herkunft“ quälen Ziegen und Schafe…
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Ab dem 1. Juni: Kein Pflichtanwalt mehr bei Abschiebungshaft
Wer ab dem 1. Juni in Abschiebungshaft kommt, hat keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtanwalt. Die entsprechende Regelung, die die ... The post Ab dem 1. Juni: Kein Pflichtanwalt mehr bei Abschiebu…
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Betrug bei Entwicklungshilfe: GIZ-Mitarbeiter sollen Millionenbetrag veruntreut haben
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in der vergangenen Woche den Aufsichtsrat erneut darüber informiert, dass es im Jemen ... The post Betrug bei Entwicklungshilfe: GIZ-Mita…
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Baden-Württemberg verschärft Rauchverbot – bis zu 500 Euro Bußgeld
Ab dem 1. Juni gelten in Baden-Württemberg strengere Regeln für Raucher. Mit der Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes wird das Rauchverbot auf ... The post Baden-Württemberg verschärft …
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Neue Prämie für E-Autos: Drei Milliarden Euro zur Stärkung eines Pseudo-Marktes
Seit dem 19. Mai können Privatpersonen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue staatliche Förderung für den Kauf ... The post Neue Prämie für E-Autos: Drei Milliarden Eur…
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„Der Faschismus in Deutschland war nie weg“: Reichinnek mobilisiert für Antifa-Blockaden gegen AfD-Parteitag
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wird immer mehr zum öffentlichen Gesicht und Aushängeschild der Mobilisierungskampagne des Antifa-Aktionsbündnisses „Widersetzen“ für illegale Blockadeaktione…
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Henry Nowaks Mörder zu 21 Jahren Haft verurteilt – Familie kämpft mit den Tränen, Richter spricht von Lüge
Henry Nowaks Mörder Vickrum Digwa wurde am Montag zu lebenslanger Haft mit einer Mindestverbüßungsdauer von 21 Jahren verurteilt. Digwa war ... The post Henry Nowaks Mörder zu 21 Jahren Haft verurte…
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Paris in Flammen: Die Parallelgesellschaft offenbart Europas Zukunft
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„Vollständige Schließung der Straße von Hormus“: Iran kündigt an, Verhandlungen mit den USA auszusetzen
Der Iran setzt die Verhandlungen mit den USA über Vermittler aus. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Grund dafür seien ... The post „Vollständige Schließung der Straße von Hormus“: …
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Das sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann
„Ich bin gespannt, ob mir irgendjemand mitteilen kann, wo es politisch-inhaltliche Dissonanzen gibt zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann“, sagte Kubicki bei NIUS ... The post Das sind die inhaltli…
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AfD führt in neuer Bundestagsumfrage haushoch – SPD und Linke gleichauf, FDP bei fünf Prozent
In der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS liegt die FDP erstmals seit August 2024 bei fünf Prozent. Das sind zwei ... The post AfD führt in neuer Bundestagsumfrage haushoch – SPD und …
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Kanzler-Spekulationen „Quatsch“: Wüst sichert Merz „volle Unterstützung“ zu
Zu Beginn der Klausurtagung der CDU Nordrhein-Westfalen hat der dortige Ministerpräsident Hendrik Wüst den Gerüchten um ihn als Ersatz für ... The post Kanzler-Spekulationen „Quatsch“: Wüst sichert …
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„Offen für antidemokratische Strukturen“: Brosius-Gersdorf warnt vor Abwendung der Deutschen von der Demokratie
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hielt bei der Debattenkonferenz der Grünen IM/PULS – Forum für Zukunft eine Rede. Dabei kam sie ... The post „Offen für antidemokratische Strukturen“: Brosius-Ge…
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„Frei sind wir nur als wir“: Grünen-Vorsitzende Brantner entwirft kollektivistischen Freiheitsbegriff
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat in ihrer Rede beim Grünen-Debattenforum IM/PULS – Forum für Zukunft am Freitagabend einen grünen Freiheitsbegriff ... The post „Frei sind wir nur als wi…
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EU-Partei der AfD soll verboten werden: „Das ist zutiefst undemokratisch“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
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„Dann gehen wir“: SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – wegen des BaföG
Zuletzt wurde vor allem in der Union über ein mögliches Ende der schwarz-roten Koalition diskutiert. Jetzt bringt jedoch eine SPD-Politikerin ... The post „Dann gehen wir“: SPD-Abgeordnete droht mit…
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„Uns gehört diese Stadt, weint doch, ihr Hurensöhne“: Die neue Selbstverständlichkeit in Paris
Paris Saint-Germain gewinnt im Elfmeterschießen dramatisch gegen den FC Arsenal aus London die Champions League. Was danach passiert, hat nichts ... The post „Uns gehört diese Stadt, weint doch, ihr…
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Verfassungsschutz Niedersachsen darf AfD vorerst hochstufen
Der Verfassungsschutz Niedersachsen darf den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Ein entsprechender Eilantrag der Partei dagegen ... The post Verfassun…
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„AfD-Verbot jetzt“: Eskens kruder Goebbels-Vergleich – Apollo Newsroom
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Weimer hält an Brandmauer fest: AfD „nicht ins Haus der Demokratie lassen“ – „weil sie es abfackeln“ würde
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich in einem ausführlichen Interview deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, vor rechten Medienformaten ... The post Weimer hält an Bra…
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Massive Ausschreitungen in Paris: Tagesschau spricht von „ausgelassener Feier“
In Paris ist es nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Randalierer zogen durch die Straßen der ... The post Massive Ausschreitungen in Paris: Ta…
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Indonesischer Präsident verweigert Macrons Frau den Handschlag – sie ergreift seine Hand trotzdem
In der vergangenen Woche besuchte der indonesische Präsident Prabowo Subianto Frankreich. Als er Macrons Frau Brigitte begrüßte, verweigerte er ihr ... The post Indonesischer Präsident verweigert Ma…
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Nach Spekulationen: Mehrheit hält Kanzlertausch innerhalb der Union für sinnlos
In jüngster Vergangenheit haben Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch von Friedrich Merz zu Hendrik Wüst im politischen Berlin die Runde ... The post Nach Spekulationen: Mehrheit hält Kan…
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