Unterkunft in Tegel wird verkleinert: Berlin braucht 8700 neue Plätze für Flüchtlinge
Die dortige Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel wird deutlich verkleinert. Statt bisher rund 6600 Notunterkünften sollen künftig ... The post Unterkunft in T…
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Selenskyi folgt Trump – vor dem Istanbul-Showdown wird die Luft für Putins Spiel dünn
Am kommenden Donnerstag soll es in den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg endlich klare Verhältnisse geben: An dem Tag reist der ukrainische ... The post Selenskyi folgt Trump – vor dem Istanbu…
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Deutsche Rentenversicherung begrüßt Bas‘ Vorstoß: Auch Selbstständige sollen einzahlen
Ende letzter Woche sprach sich die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas für eine Einbindung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung aus. ... The post Deutsche Rentenversicherung begrü…
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AfD-Politiker beklagte Sammlung von Äußerungen – Verfassungsschutz sammelt Zitat als Extremismus-Beleg
Der Verfassungsschutz hat eine Aussage des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei katalogisiert – und ... The post AfD-Politiker beklagte Sammlung von…
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Deutsche Sprache im Kindergarten verfassungsfeindlich: So absurd argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Nachdem das Magazin Cicero das gesamte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht hat, können sich Presse und ... The post Deutsche Sprache im Kindergarten verfass…
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Verfassungsschutz hat keine Quellen: Es war einfach nur ein Trick – Apollo Newsroom
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Cicero veröffentlicht vollständiges AfD-Gutachten: Verfassungsschutz hat faktisch keine Insider-Quellen
Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – und beruft sich dafür auf ein Gutachten, welches man ... The post Cicero veröffentlicht vollständiges AfD-Gut…
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ARD-Journalistin wird Pressesprecherin: Die problematische Regierungsnähe des ÖRR – Apollo Newsroom
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Während seiner Präsidentschaft wurde in Biden-Kreisen diskutiert, ob er in einen Rollstuhl muss
Muss der US-Präsident bald in einen Rollstuhl? Diese Frage sollen Mitarbeiter im Weißen Haus im vergangenen Jahr besprochen haben. Angesichts ... The post Während seiner Präsidentschaft wurde in Bid…
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„Keine günstige Stromversorgung“: Im Nebensatz erklärt die Ministerin die Energiewende für gescheitert
Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand Katherina Reiche viele warme Worte für ihren Amtsvorgänger Robert Habeck: Er habe als Wirtschaftsminister ... The post „Keine günstige Stromversor…
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Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das Ausmaß der Asyl-Wende schweigt das Ministerium
Die Bundespolizei weist seit gut einer Woche an den Grenzen zurück – im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz genau das ... The post Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das A…
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EU-Spitze chartert Privatjet für Kurzstreckenflug von Brüssel nach Luxemburg
Die führenden Politiker der Europäischen Union sind vergangene Woche mit einem Privatjet von Brüssel in das rund 200 Kilometer entfernte ... The post EU-Spitze chartert Privatjet für Kurzstreckenflu…
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Syrer wollte mit LKW ins Rathaus fahren und Mitarbeiter des Jugendamtes töten
In Kamen drohte ein Syrer einem Mitarbeiter des Jugendamtes, ihn umzubringen. Wie der Hellweger Anzeiger berichtet, regte sich der 48-jährige ... The post Syrer wollte mit LKW ins Rathaus fahren und…
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Das große Scheitern der Anti-AfD-Demonstrationen – Apollo Newsroom
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Mit der Normalisierung der Linkspartei zeigt die CDU die ganze Absurdität ihrer Position
Nur wenige Stimmen in der CDU sind gegenüber der Linken noch wirklich klar. Generalsekretär Carsten Linnemann ist eine von ihnen. ... The post Mit der Normalisierung der Linkspartei zeigt die CDU di…
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Geld für die Pflege wird knapp: Pflegeheime drohen Bewohnern mit Rausschmiss
Mangels staatlicher Unterstützung droht Pflegeheim-Bewohnern die Ausweisung aus ihrer Unterkunft. Die Rentenzahlungen und das Geld aus der Pflegeversicherung reichen oftmals ... The post Geld für di…
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Syrische Frauen begehen mehr Gewaltverbrechen als deutsche Männer
Die Tatverdächtigenbelastungszahl der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zeigt, dass migrantische Frauen im Bereich der Gewaltkriminalität häufiger tatverdächtig sind als deutsche Männer. ... The…
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Erließ der IStGH-Ankläger den Netanjahu-Haftbefehl, um von Vorwürfen der sexuellen Nötigung abzulenken?
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt hatte, soll ... The post…
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Pfizer-Gate: EuGH entscheidet über von der Leyens Impfstoffskandal
Am Mittwoch entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Veröffentlichung des SMS-Nachrichtenverlaufs von Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Chef ... The post Pfizer-Gate: EuGH entscheid…
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Die Ampel-Regierung verwischt ihre Spuren: Minister ließen offenbar interne Mails löschen
Minister ausscheidender Regierungen sind nach dem Bundesarchivgesetz eigentlich dazu verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich der ... The pos…
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Baden-Württemberg: AfD erreicht historischen Bestwert und liegt knapp hinter der Union
Eine neue Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose sieht die AfD in Baden-Württemberg mit 23 Prozent der Stimmen auf einem geteilten zweiten ... The post Baden-Württemberg: AfD erreicht historischen …
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Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind nicht mehr in der Bundesregierung. Im Bundestag gibt es aber bereits neue ... The post Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf geg…
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Fords Elektro-Offensive gescheitert: Werk in Köln kämpft ums Überleben
Erst vor zwei Jahren feierte Ford die Eröffnung seines neuen E-Auto-Werks in Köln – ein Prestigeprojekt, das als weltweites Vorzeigewerk ... The post Fords Elektro-Offensive gescheitert: Werk in Köl…
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Gerichtsurteil: Bibliotheken dürfen Bücher mit politischen Warnhinweisen versehen
Das Verwaltungsgericht Münster erlaubt es der Stadtbibliothek des Ortes, Bücher mit dem Aufkleber „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. ... The post Gerichtsurteil: Bibliotheken dürfen Bücher …
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Razzien in ganz Deutschland: Dobrindt verbietet Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag ein Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ in die Wege geleitet. Die Entscheidung ... The post Razzien in ganz Deuts…
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Das politische Ende der Saskia Esken – Apollo Newsroom
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Adieu Karl! Wie Lauterbach die mediale Öffentlichkeit bloßgestellt hat
Über den scheidenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach war im Spiegel vor einigen Tagen das Folgende zu lesen: „Lauterbach war angetreten, um evidenzbasierte Politik ... The post Adieu Karl! Wie L…
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Wurde durch Tirade gegen Ungeimpfte bekannt: ARD-Journalistin wird Sprecherin des Innenministeriums
Sarah Frühauf, bislang Korrespondentin im Hauptstadtstudio der gebührenfinanzierten ARD, wechselt in die Bundesregierung und wird dort Sprecherin des Innenministeriums von ... The post Wurde durch T…
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Null Prozent Einkommenssteuer – Das steckt hinter dem radikalen Trump-Vorschlag
Die wirtschaftspolitische Punchline von Donald Trump ist simpel: Entlastung der Mittelschicht, Deregulierung der Märkte und Rückbau des aufgeblähten Staatsapparats. Die ... The post Null Prozent Ein…
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Trotz Sparprogramm: Salzgitter AG verzeichnet Umsatzeinbruch und rote Zahlen
Der niedersächsische Stahlkonzern Salzgitter AG ist mit einem deutlichen Verlust ins Geschäftsjahr 2025 gestartet. Wie aus der am Montag veröffentlichten ... The post Trotz Sparprogramm: Salzgitter …
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