„Nicht stichhaltig“ – Gericht hebt von Deutschland verhängtes EU-Einreiseverbot gegen Abu Sittah auf
Wiederholt haben die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass dem international bekannten und anerkannten Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah, der auch Rektor der Universität von Glasgow ist, mehrfach die Einr…
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Sanktionen gegen Russland gehen nach hinten los
Statt Russland zu schaden, verschaffen die Sanktionen China und Indien einen Wettbewerbsvorteil. Auch die USA profitieren aufgrund gesteigerter Öl- und Gasverkäufe nach Europa davon. Während die russ…
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„Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländisc…
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Piepegalpakt 2.0: Eine Runde digitaler Antibildung ist nicht genug
Der „Digitalpakt Schule“ war gestern. Deshalb braucht es schleunigst ein Anschlussprogramm, finden nicht nur IT-Industrielle und -Lobbyisten, sondern auch die hiesigen Gewerkschaften. Dass bisher so …
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Hinweise des Tages
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Leserbriefe zu Themen der BPK: Gewaltdelikte bei Politikern und UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag
In diesem Beitrag hat Florian Warweg die Bundesregierung gefragt, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs Tagesschau korrekt ist, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstell…
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NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?
Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesseru…
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Attentat auf Robert Fico – bitte keine Täter-Opfer-Umkehr
Keine vier Stunden nachdem der slowakische Premier Robert Fico von einem Attentäter niedergeschossen wurde, hatte der SPIEGEL bereits seine Erklärung für die Tat – das Opfer selbst habe „zur Polarisi…
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Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Po…
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Aktueller Newsletter von FreeAssange Berlin
Es gibt wieder einen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend veröffentlichen. Es gibt den Worten von Verfasserin Almut Stackmann wenig hinzuzufügen, außer dass auch ich meine, dass Jul…
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Woker Lifestyle-Militarismus oder: Die GRÜNEN an der Macht – Ein Epitaph
Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und …
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Videohinweise am Mittwoch
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das …
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Leserbriefe zu „Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus“
Jens Berger hat in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass das ZDF für die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ keinen Vertreter des BSW eingeladen hat. Kurzerhand seien die Regeln geändert worde…
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Hirngespinste und Hotspots: Baerbock in den Weiten des Indopazifiks
Der Besuch von Außenministerin Baerbock in Fidschi in der vergangenen Woche demonstrierte das Scheitern eines großen strategischen Entwurfs, nämlich das Scheitern der sogenannten werteorientierten Au…
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Gesicherte Teilnahme der NachDenkSeiten an der Bundespressekonferenz bis August 2025
Für die Einen gute, für die Anderen wohl eher schlechte Nachrichten. Nachdem sich die NachDenkSeiten im Juli 2023 erfolgreich Fragerecht und Teilnahme in der Bundespressekonferenz (BPK) auf gerichtli…
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Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was di…
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Bundesentwicklungsministerin Schulze: Selbstdarstellung vor Kriegsversehrten
„Wir stehen hier im ‚Unbroken Center‘, das ist ein Zentrum für Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, also Arme oder Beine und die hier sowohl Prothesen angepasst bekommen als dann auch lernen, dam…
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Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!
Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe. Das Maß bez…
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Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss ein Milliardengrab
Richterspruch aus Stuttgart: Die Deutsche Bahn muss die sogenannten Mehrausgaben für S21 „alleine“ tragen, sprich zu Lasten von Steuerzahlern und Fahrgästen. Dasselbe gilt für die Kosten des Rechtsst…
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Blinde Eskalation
Ein weiterer Eskalationsschritt hin in Richtung eines möglichen großen Krieges fand in den letzten Tagen statt: Der russische Präsident gab den Befehl, im Militärbezirk Süd, nahe der Ukraine, taktisc…
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Leserbriefe zu „Sind die NachDenkSeiten jugendgefährdend?“
In diesem Beitrag weist Jens Berger darauf hin, dass sich die NachDenkSeiten auf einer Liste jugendgefährdender Inhalte befinden würden und von Nutzern, die den Jugendschutz aktiviert hätten, nicht m…
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Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?
Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich z…
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Weißwaschung inklusive: Nawalny erhält posthum „Friedenspreis”
Rechtsextreme im Ausland werden bejubelt, während hierzulande der „Kampf gegen Rechts“, oder was inzwischen alles darunter geführt wird, zur Staatsräson erhoben wird. Alexej Nawalny steht laut den Dr…
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ESC – Risse in der Friede-Freude-Eierkuchen-Blase
Wer sich vom Eurovision Song Contest hochwertige musikalische Unterhaltung verspricht, wird auch in diesem Jahr einmal mehr enttäuscht gewesen sein. Aber wer schaut den ESC schon wegen der Musik? Übe…
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Biedermann und Brandstifter
Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg…
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David gegen Goliath: Der Waffenschmuggel aus den USA nach Mexiko und die Folgen
Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA umfassen eine Reihe von Themen wie Migration, Handel und Sicherheit, einschließlich der Verwaltung der Grenzübergänge, Drogen- und illegaler Waffenhandel, …
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