Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?
Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mi…
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„Anatomie eines Völkermords“
Anfang Mai hat der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer auf einen Bericht über den anhaltenden Völkermord in Gaza – den UN-Report mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“…
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Wissenschaft zur Waffe! Hochschulen haben neuerdings Bundeswehr und Rheinmetall zu dienen
An der Hochschule Flensburg verhindert studentischer Widerstand die Einführung eines Fachs „Wehrtechnik“. Das macht Hoffnung angesichts politischer Bestrebungen, die an etlichen Universitäten bestehe…
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Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Si…
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Die Demokratie vor Gericht – Wie Juristen und Eliten die Volkssouveränität verdrängen
„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus’ scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden P…
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Leserbriefe zu „Realitätsverlust zum Regierungsstart: Deutscher Außenminister fordert „Straftribunal““
In diesem Artikel kommentiert Marcus Klöckner die Forderung des neuen Bundesaußenministers Johann Wadephul nach einem „Tribunal“: „Putin und die anderen Verantwortlichen des ´russischen Angriffskrieg…
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Lateinamerikanisch-chinesisches Forum in Peking: „Neues Kapitel einer gemeinsamen Zukunft”
Mit der Teilnahme von über 20 Außenministern aus Lateinamerika und der Karibik unter Vorsitz des chinesischen Außenministers Wang Yi hat diese Woche in Peking das vierte Forum der Gemeinschaft der La…
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Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich …
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Interview mit der ukrainischen Historikerin Marta Havryshko: „Die Ukraine ist keine Demokratie. Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen.“
Die ukrainische Historikerin und Dissidentin Marta Havryshko ist eine unabhängige Stimme, die sich offen gegen die Verharmlosung rechtsextremer Strukturen und gegen die zunehmende Repression gegenübe…
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Nachruf auf Pepe Mujica – Symbolfigur des Kampfes gegen die Diktaturen in Lateinamerika
José Pepe Mujica bewegte bis zuletzt die Menschen mit seinen Ansprachen, die von der Weisheit seines langen Lebens geprägt waren. Er wollte bis zum 20. Mai, seinem 90. Geburtstag, leben, aber Uruguay…
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Videohinweise am Samstag
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das …
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Hinweise des Tages II
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Wem gehört Syrien?
In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr a…
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Leserbriefe zu „AfD-Verbotsdebatte – ein geschicktes Manöver von SPD und Grünen?“
In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei gut möglich, dass sie nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Erwägungen geführt werde, „um die Bra…
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Neuanfang in Kurdistan? Die PKK löst sich auf
Abdullah Öcalan, der seit Jahrzehnten inhaftierte Kurdenführer, hat die Entscheidung für die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begrüßt. Auch nach über einem Vierteljahrhundert …
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Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sog…
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird mit dem Karlspreis geehrt – wegen ihrer Verdienste?
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade i…
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Hinweise des Tages
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Erklärung zum Besuch des Grabes des unbekannten Soldaten am Roten Platz in Moskau
Vorbemerkung: Diese Erklärung der BSW-Abgeordneten des EU-Parlaments Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich veröffentlichen wir – nachträglich – zum Gedenken an den 9. Mai 1945. Sie ist im Ko…
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Wie man zur Staatsfeindin wird: Die politische Verfolgung von Ulrike Guérot
Ulrike Guérot war jahrelang eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland. Doch nachdem sie die Coronamaßnahmen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine kritisiert hatte, wurde …
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Lisa Fitz – Schwarz-Rot ist zurück
So. Die neue Regierung steht … Also mit Vorbehalt … vielleicht ändert sich’s ja morgen wieder. Willkommen zur neuesten Staffel von „Deutschland zerlegt sich selbst – diesmal mit Friedrich Merz!” Di…
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„Verantwortung für Deutschland“ – Friedrich Merz und die gefährliche Sehnsucht nach Stärke
Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unfähig oder unwi…
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Armee der Armen: Ohne Ausbeutung wäre KI kein bisschen smart
Hinter der Glitzerfassade von Meta, Google und TikTok malocht ein Heer an Datenarbeitern unter schäbigen Bedingungen für kümmerliches Geld bei null sozialer Sicherheit. Die Auslagerung ganzer Geschäf…
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Hinweise des Tages
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Videohinweise am Mittwoch
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„Im Westen nichts Neues“ – die Not-GroKo und ihr Koalitionsvertrag
Es beginnt eine Fortsetzung des Altbekannten, und somit sind weitere verlorene Jahre für die Entwicklung Deutschlands zu erwarten. Mit dem mehr als holprigen Start der Kanzlerwahl bekam der deutsche …
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„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“: Sarah Frühauf (ARD) nimmt die Drehtür ins Innenministerium
Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlend…
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Faktencheck der Faktenchecker: Wie der ARD-„Faktencheck“ zum russischen Botschafter sich selbst ad absurdum führt
Die ARD hat am 7. Mai einen „Faktencheck“ sowie eine „Einordnung“ zum Interview von Anne Will mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew veröffentlicht. Mit seiner pseudo-jugendlichen Sprach…
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Realitätsverlust zum Regierungsstart: Deutscher Außenminister fordert „Straftribunal“
Ein „Tribunal“ muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, s…
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Hinweise des Tages
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