Kiesewetter will „Spannungsfall“ in Deutschland ausrufen: Eine tägliche „Strategie der Spannung“ soll den Weg dafür ebnen
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, den „Spannungsfall“ für Deutschland festzustellen. Solche radikalen Forderungen sind möglich, weil die Bürger wochenlang mit einer unseriösen Strategie der Spannun…
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Trump und Netanjahu im Rampenlicht
20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan für ein Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen stößt international …
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Die Welt des Bundeskanzlers: „Wir sind nicht mehr im Frieden“
„Ich will’s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht …
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Hinweise des Tages
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Pleisweiler Gespräch „Vom Jetpiloten zum Pazifisten“ war interessant
Die Aufzeichnung stellen wir am Donnerstag, den 2. Oktober, ins Netz. Davon wollten wir Sie unterrichten, damit Sie nicht unnötig suchen. – Übrigens, auch zu Ihrer Information: Hinter uns liegt ein a…
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Urteilsverkündung in Sachen Ulrike Guérot
Heute wurde das Urteil im Berufungsprozess in Sachen Ulrike Guérot veröffentlicht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat darin die Berufung Guérots zurückgewiesen und die Kündigung der Politikwissenschaf…
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Böhmermanns Gratismut – das ist keine Satire, das kann weg
Wüsste man es nicht besser, man könnte es für eine künstlerische Performance halten, mit der die Verlogenheit in der Debatte um Cancel Culture und Meinungsfreiheit ad absurdum geführt werden soll. Di…
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Gaza-Flotilla: Das Desinteresse der Bundesregierung gegenüber Hilferuf der eigenen Staatsbürger
15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihne…
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„Nicht Völkerrecht, sondern Waffen entscheiden“ – O-Töne zur 80. Tagung der UNO-Vollversammlung
Das größte jährliche Stelldichein von Top-Politikern der Welt, die UNO-Vollversammlung, hat in diesem Jahr, wie auch in den meisten Jahren zuvor, kaum Überraschungen gebracht. Nahezu jede Nation hat …
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Den Osten mit Rüstungsaufträgen „stärken“?
Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausges…
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Der fragwürdige Umgang von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit ihrem offiziellen X-Kanal
Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN als „Die große Palästina-Show“ bezeichnet. …
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Das Ministerium „für Digitales und Staatsmodernisierung“ – ebenso neu wie überflüssig?
Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das kling…
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Russischer Politologe Igor Schukowski: „Konfrontation im Baltikum droht in einen offenen Konflikt zu münden“
Die vormals friedliche Ostseeregion ist in jüngster Zeit zu einer Konfliktzone geworden. Im Jahr 2022 wurde „Nord Stream“ gesprengt, später wurden Unterseekabel beschädigt – in beiden Fällen beschuld…
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Christliche Rhetorik, neoliberale Härte – Friedrich Merz und die Entkernung des Sozialstaats
Kanzler Merz hat in einer Rede mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende…
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Leserbriefe zu „Verkündung von Kriegspolitik im Bundestag“
Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag zwei Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt“ und „Russland will unsere freien Gesellschaften …
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Das verschenkte Kapital – Wie Kinderarmut Talente blockiert und Milliarden verschwendet
Deutschland diskutiert Kinderarmut meist als moralisches Problem oder mit zynischer Herablassung, wie sie der neoliberal stramm durchgeformten „Leistungselite“ eigen ist. Ökonomisch betrachtet ist si…
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Syrien bei der UN-Generalversammlung – Roter Teppich für langjährigen Al-Qaida-Gesandten
Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langjährige UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, seinen Rücktritt erklärt. Gegenüber dem UN-General-Sekretär Antoni…
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Interview mit dem belarussischen Außenminister: Kooperation im Schatten des Krieges
Trotz des Krieges in der Ukraine hat sich die Beziehung zwischen Belarus und Ungarn aufrechterhalten. Ein rationaler und vernünftiger Ansatz beim Aufbau bilateraler Beziehungen, basierend auf gesunde…
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Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung
Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das …
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Frankreich: Markt gegen Mensch
Frankreich hat einen neuen Premierminister, den fünften seit 2022. Das beruhigt vielleicht die Märkte, aber nicht die Menschen im Land. Die sozialen Einschnitte sind nicht vom Tisch. Aber es geht nic…
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„Russische Luftraumverletzung“ im Finnischen Meerbusen und ungeklärte völkerrechtliche Fragen
Ein Großteil der deutschen Medien und Politik übernahm ungeprüft im Indikativ die Darstellung der estnischen Regierung, laut der am 19. September drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in deren Luft…
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Netzfundstück aus dem Jahr 2002: Putin und Schröder bei „Boulevard Bio“
Es ist wie eine Zeitreise. 2002 trafen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Weimar zum „Talk“ bei Alfred Biolek in der ARD. Damals gab es noch Respekt und Fre…
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Corona-Enquetekommissionsmitglied will lieber in die Zukunft schauen als echte Konsequenzen – das ist Alibi-Handeln
In der Sendung „Informationen am Mittag“ des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks (DLF) kam die Juristin Andrea Kießling (Uni Frankfurt) zu Wort, Mitglied der Corona-Enquetekommission, welche inzw…
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Read more...Filmlektüre über eine Whistleblowerin weckt Befürchtung: Wird es in der Zukunft schlimme Filme über unser Heute geben?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seltsam. Einerseits fallen dessen Inhalte durch seinen mainstreamlastigen Tenor und dessen Folgsamkeit im Sinne der Regierenden auf, andererseits stellen die Öf…
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Videohinweise am Mittwoch
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das …
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Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land
Die Ukraine, seit 2022 im Krieg gegen Russland, ist bekannt durch ihre fruchtbare Schwarze Erde (russ. Tschernosem), einem bis zu drei Meter tiefen, nährstoffreichen Humusboden, der hohe landwirtscha…
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Arme Bürger, unverantwortlicher Staat: „Müssen lernen, dass Bedrohungslage vor Kassenlage geht”
Eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes bringt es zutage: Knapp ein Drittel der Bevölkerung muss bei unerwartet anfallenden Ausgaben in einer Höhe von 1.250 Euro passen. Eine größere Autoreparatu…
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