EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte
Bis Ende dieses Monats soll ein Beschluss der EU in Kraft treten, der nach Bauernprotesten in mehreren EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden war. Bauern sollen von „mehr Flexibilität“ bei einigen Umw…
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Bundestag: Abgeordnetendiäten steigen auf 11.227 Euro im Monat
Die Bundestagsabgeordneten werden ab Juli 635,50 Euro mehr erhalten, das ist das Ergebnis der Neuberechnung der alten Diätensätze.
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FDP warnt vor „Staatsbankrott“ und fordert umfassende Änderungen bei Rente und Bürgergeld
In der Ampel bleibt die Rente ein Zankapfel. Bundeskanzler Olaf Scholz besteht darauf, den Beschluss des zuletzt verschobenen Rentenpakets II am Mittwoch im Kabinett durchzuziehen. Die FDP beharrt un…
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Bald von Windrädern verweht? Hoteliers fürchten Zerstörung der DNA von Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern ist immer eine Reise wert. Doch wie lange noch? Diese Frage stellt sich eine Hotelgemeinschaft aus Waren (Müritz) in Anbetracht des geplanten Baus von neun Windkraftanlagen.
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Studie verweist auf Thallium-Belastung der Ostsee
Die Ostsee ist ein ökologisch hochsensibles Binnenmeer. Einleitungen und Verschmutzungen können gravierende Folgen für Flora und Fauna haben. Forscher warnen vor den Gefahren von Thallium.
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Lkw fährt in Unfallstelle: Fahrer eines Abschleppautos stirbt
Ein Lastwagen ist auf der A9 in eine abgesicherte Unfallstelle gefahren. Eine Person vom Abschleppdienst kam dabei ums Leben. Eine Polizistin und der Lkw-Fahrer wurden schwer verletzt.
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Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland
In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die Bundesbank am Montag mit.
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Nach OVG-Urteil: Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt.
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EU verschärft Regeln für Buchungsplattform Booking.com
Die Buchungsplattform Booking.com muss sich in der EU künftig an schärfere Regeln halten. Das Unternehmen muss nach dem EU-Gesetz für digitale Märkte etwa gerechtere Bedingungen für Anbieter von Hote…
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Kundgebung von historischem Ausmaß: Zehntausende kommen, um Trump in New Jersey zu sehen
In New Jersey haben normalerweise die Demokraten das Sagen, doch das könnte sich das bald ändern. Zwischen 40.000 und 100.000 Menschen sollen eine Kundgebung von Donald Trump im Bundesstaat besucht h…
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Kundgebung von historischem Ausmaß: Trump in New Jersey
In New Jersey haben normalerweise die Demokraten das Sagen, doch das könnte sich das bald ändern. Zwischen 40.000 und 100.000 Menschen sollen eine Kundgebung von Donald Trump im Bundesstaat besucht h…
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ADAC rechnet an langem Pfingstwochenende mit vollen Autobahnen
Am Pfingstwochenende wird es laut ADAC eng auf den Autobahnen. Wie der Automobilklub mitteilte, gibt es in etlichen Bundesländern zusätzlich zu dem Feiertag am Montag noch bewegliche Ferientage oder …
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Proteste gegen jüdischen Comedian Jerry Seinfeld an US-Uni
Der New Yorker Jerry Seinfeld hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs wiederholt an die Seite Israels gestellt. Bei einem Auftritt an einer US-Universität bekommt er dafür Gegenwind.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt AfD als „Verdachtsfall“ des Rechtsextremismus – Entgleisungen nicht nur Einzelfälle
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus gestattet. Damit darf er in „verhältnismäßigem“ Umfang auch …
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Oberverwaltungsgericht: AfD bleibt „Verdachtsfall“ – Entgleisungen nicht nur Einzelfälle
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus gestattet. Damit darf er in „verhältnismäßigem“ Umfang auch …
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Zwei Richter des obersten US-Gerichtshofs warnen vor dem Zustand in den USA
Zwei Richter des Obersten Gerichtshofs der USA sprechen Warnungen an das heutige Amerika aus: Die Redefreiheit sei bedroht und Washington, D.C., sei zu einem „abscheulichen“ Ort geworden.
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Hollywood-Schauspieler Steve Buscemi auf New Yorker Straße angegriffen
Hollywood-Schauspieler Steve Buscemi wurde vergangene Woche laut US-Medienberichten mitten am Tag auf der Straße von einem Fremden ins Gesicht geschlagen und musste ins Krankenhaus.
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Was spricht für und gegen die Abstiegskandidaten?
Einen Spieltag vor Saisonende sind noch vier Clubs vom Abstieg bedroht. Die Kölner verspüren plötzlich Euphorie, Union klammert sich an die Statistik. Mehr Chancen haben Mainz und Bochum.
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Urteil in Münster: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz – vorläufig.
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SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP – Habeck „wundert“ sich über den Streit
Der Haushalt 2025 verlangt der Ampel-Koalition einiges ab. Die FDP mit Finanzminister Lindner will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik – Protest kommt vor allem von der SPD.
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Giffey zweifelt an Strafrechtsverschärfung bei Politiker-Attacken
Demokratie kann nicht mit Straftatbeständen erreicht werden, erklärt SPD-Politikerin Franziska Giffey. Eine Strafrechtsverschärfung sieht sie kritisch. Das Problem liegt tiefer.
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Neuer Übernachtungsrekord für Hotels, Pensionen, Campingplätze und Co
Sowohl die Zahl der Übernachtungen von Besuchern aus dem Inland, als auch die aus dem Ausland ist im März 2024 gestiegen. Der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2018 wurde übertroffen.
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Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden
Kanzler Scholz besucht Schweden – es geht vor allem um die Sicherheitslage in Europa. Am 14. Mai ist ein Empfang bei Schwedens Regierungschef vorgesehen.
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Israel: „So lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen“
Der Gaza-Krieg geht auch am alljährlichen Gedenktag für die gefallenen Soldaten weiter. Israelische und palästinensische Opferangehörige werben für Frieden und Versöhnung. Ein Überblick.
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Placebo und Nocebo: Die wundersame Kraft der Täuschung
Im klinischen Alltag tabu, in Medikamententests hoch im Rennen – Placebos. Sie können ganz ohne Wirkstoffe ein Leiden heilen, aber auch zu Nebenwirkungen führen.
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Bundesweiter Streik am Bau startet in Niedersachsen
Nach der geplatzten Tarif-Schlichtung im Baugewerbe ruft die Gewerkschaft ab Montag zum Streik. Als Erstes trifft es Niedersachsen. Auch private Häuslebauer könnten das Nachsehen haben.
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Bund legt neue Regeln für Handynetzausbau fest
Ein gutes Mobilfunknetz wird im Digitalzeitalter immer wichtiger – ob für den Job oder für private Zwecke. Eine Behörde schlägt nun Leitplanken ein, von denen auch der Verbraucher profitieren soll.
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„Earthcare“ scannt Atmosphäre – „Das hat sonst keiner“
Das Wissen über die Erdatmosphäre ist lückenhaft. Ein neuer Esa-Satellit soll diese Lücken schließen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
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Einen „Flugplatz zurückgewinnen“: Größte Fallschirmjägerübung in Europa
Die NATO nennt es die größte Luftlandeoperation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Fallschirmjäger üben unter deutscher Führung, wie man einen vom Feind eingenommenen Flugplatz befreit.
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Thinktank RUSI: Nordkoreanische Raketen töten auf europäischem Boden
Der Westen stattet die Ukraine im Kampf gegen Russland regelmäßig mit Waffen aus. Doch auch Putin bekommt militärisches Material – von seinem Verbündeten Nordkorea.
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