„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“: Regierung bei Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens sicher
Nach 26 Jahren Verhandlungszeit sollte am Samstag, dem 20. Dezember, das Mercosur-Abkommen unterzeichnet werden. Doch am Donnerstag wurde kurzfristig entschieden, die Unterzeichnung des Handelsabkomm…
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90-Milliarden-EU-Kredit für Ukraine: Regierungssprecher blieb Antworten schuldig
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, der erst in der Nacht zum Freitag verhandelt worden war, war das beherrschende Thema in der Regierungspressekonferenz am Freitag.
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Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt
Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden.
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Diesel-Skandal: Urteil gegen ehemaligen Audi-Chef ist rechtskräftig
2023 verurteilte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der Bundesgerichtshof über die Revision entschieden.
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Stanford-Studie identifiziert eine Ursache für impfstoffbedingte Myokarditis und mögliche Lösung
Neue Forschungsergebnisse decken einige Immunreaktionen auf, die hinter seltenen Fällen von Herzmuskelentzündungen nach einer COVID-19-mRNA-Impfung stehen.
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Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge kommt - reicht das?
Die Regierungskoalition bringt kurz vor Weihnachten ein Spargesetz durch, damit die Krankenkassen zu Neujahr möglichst nicht wieder auf breiter Front teurer werden. Doch erste Erhöhungen nahen schon.
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Putin: Truppen rücken vor, weitere Erfolge erwartet - Warnung an Europa
Auf seiner jährlichen Pressekonferenz gab Putin bekannt, dass russische Truppen in der Ukraine „entlang der gesamten Frontlinie“ vorrücken. Er gab sich überzeugt, dass vor Ende des Jahres „noch weite…
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Parteien kritisieren und loben EU-Beschluss über Ukraine-Kredit
In Deutschland stoßen die EU-Hilfen für die Ukraine auf gemischte Reaktionen. Diese können zur Tilgung eingefrorenes russisches Vermögen nutzen. SPD und CDU-Teile loben die Einigung, während Grüne, A…
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BND soll massive Befugniserweiterung erhalten - Regierung bestätigt „umfassende Reform“
Ein offenbar durchgestochener Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt, der die Ausweitung der Befugnisse des BND vorsieht, soll sich gerade in der Abstimmung im Verteidigungs- und Innenministerium befinden.…
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Kartell-Urteil: Edelstahlfirma muss 21 Millionen Euro zahlen
Preisabsprachen sind verboten, denn sie schaden dem Wettbewerb und letztlich auch dem Verbraucher. Eine Reihe von Stahlfirmen, die eigentlich Konkurrenten sind, nahmen es diesbezüglich nicht so genau.
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Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht
Ein Klick statt E-Mail-Pingpong: Ein neuer Widerrufsknopf soll Online-Käufer besser schützen. Was sich für Verbraucher und Patienten bald ändert.
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Neue Gesetze verabschiedet: Wehrdienst, Rente, Steuerentlastung
Nach dem Bundestag gab am Freitag die Länderkammer grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen.
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Um China zuvorzukommen, verlangt Trump per Dekret Mondlandung bis 2028
Trump unterzeichnete ein Dekret, in dem er von der Raumfahrtbehörde NASA eine Mondlandung bis zum Jahr 2028 verlangte - um China im Wettlauf zum Mond zuvorzukommen.
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Shen Yun 2026: Premiere in Amnéville begeistert Publikum mit klassischem chinesischen Tanz
Nach sechsmonatiger Vorbereitung kehrt Shen Yun aus New York mit einem brandneuen Programm auf die Weltbühnen zurück. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums wurde die Welttournee dieses Mal noch vor We…
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Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung
Ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen ihr Leben verloren, sind 455 Anträge auf Entschädigung eingegangen. Betroffene können auch weiterhin L…
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Verschobener Mercosur-Deal sorgt für Unmut in Industrie
Die geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens muss verschoben werden. Die deutsche Industrie reagiert mit scharfer Kritik; und fordert rasche Klarheit.
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Gesetz soll BND zu Sabotage, Cyberangriffen und Wohnungszugriffen ermächtigen
Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform des Bundesnachrichtendienstes. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dem BND erstmals ausdrücklich Sabotageaktionen, Cyberangriffe und verdeckte Wohnungszug…
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Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu
Die Länderkammer billigte das Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, Herkunftsstaaten für Flüchtlings- und subsidiären Schutz allein per Verordnung als sicher einzustufen; gleichzeitig entfällt …
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Bundesrat stimmt Lachgas-Verbot zu - das gilt künftig für Lachgas und K.-o.-Tropfen
Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und bisher leicht zu bekommen - auch für Jugendliche. Jetzt ist ein Gesetz beschlossene Sache, um das bundesweit zu unterbinden.
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Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ab dem Gebu…
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90 Milliarden Euro für die Ukraine: „Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“ - Merz
Nach stundenlangen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel hat man sich auf ein neues Hilfspaket für die Ukraine über 90 Milliarden Euro geeinigt. Merz: „Es umfasst, wie ich es gefordert habe, einen …
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Haushalt und Steuerentlastungen: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro zugestimmt. Auch ein Paket mit zahlreichen Steuerentlastungen wurde gebilligt.
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Haushalt und Steuerentlastungen: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro zugestimmt. Auch ein Paket mit zahlreichen Steuerentlastungen wurde gebilligt.
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Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab
Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag mit knapper Mehrheit dafür.
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Europas größter Stresstest kommt noch - es geht um Werte
Trump bezeichnet Europa als in Teilen schwach und abgewirtschaftet. Ein Ausblick auf 2026 offenbart, dass es zu einem Bruch im transatlantischen Verhältnis kommen könnte, wenn es nicht mehr genügend …
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China verklagt Missouri: 50-Milliarden-Dollar-Streit wegen COVID-19
Missouri hatte 2020 eine Klage gegen China wegen COVID-19 eingereicht und bekam von einem Bundesgericht 24 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Als Reaktion verklagt China nun Missouri und ehemalige St…
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Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt
Die französische Kulturministerin Rachida Dati hat eine Hausdurchsuchung hinter sich und steht vor einem Prozess. Die Vorwürfe weist sie zurück und bleibt im Amt.
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Rechtsextremistisches Netzwerk: Gericht kippt Verbot von Hammerskins Deutschland
Das im September 2023 vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot der „Hammerskins Deutschland“ ist vom Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen aufgehoben worden.
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Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit: Klinik bereitet Lungentransplantation vor
Seit Jahren leidet Norwegens Kronprinzessin unter einer chronischen Lungenkrankheit. Jetzt hat sich ihr Zustand verschlechtert und Mette-Marit muss sich auf eine Lungentransplantation vorbereiten.
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Ost-West-Gefälle: Wer an den Feiertagen Dienst schiebt
Wenn die Menschen feiern, ruht nicht überall die Arbeit. Über Weihnachten und den Jahreswechsel müssen nicht nur die Notdienste besetzt sein. Eine Studie zeigt, wer ran muss.
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