Verfassungsschutz streicht Kategorie „Delegitimierung des Staates“
Der Verfassungsschutz zieht einen Schlussstrich unter eine umstrittene Kategorie: Die „Delegitimierung des Staates“ wird auf Bundesebene nicht länger als eigener Phänomenbereich geführt. Kritiker seh…
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Förderprogramm für Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern gestartet
Neue Zuschüsse sollen den Ausbau privater Ladeinfrastruktur beschleunigen. Seit Mitte April können Eigentümer und Unternehmen Fördergelder beantragen. Der Staat stellt dafür ein großes Budget bereit.
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Bombendrohung in Toronto: Bekenner beruft sich nach Shen-Yun-Absage auf KP Chinas
In Toronto wurden sechs Aufführungen des Tanzensembles Shen Yun nach falschen Bombendrohungen abgesagt. Es wird vermutet, dass Peking hinter den Droh-E-Mails steckt. Kanadische Abgeordnete verurteile…
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EU-Razzia gegen Ferrero wegen Wettbewerbsverdachts
EU-Ermittler haben unangekündigt Büros des Süßwarenkonzerns Ferrero durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Ferrero bestätigt die Kooperation mit den Behörde…
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„Hormus-Mission“: Merz reist am Freitag zu Gesprächen nach Paris
Die Sicherung einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt steht im Mittelpunkt internationaler Beratungen. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt an Gesprächen in Paris teil. Dazu haben Frankreich und G…
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Bundestag genehmigt Rheinmetall-Drohnen für Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss hat einen weiteren Rüstungsauftrag beschlossen. Die Bundeswehr soll zusätzliche Drohnen erhalten. Ziel ist die Stärkung der Abschreckung in Osteuropa.
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Verklebt statt verhakt: Haben wir den Grund für Erdbeben bislang falsch verstanden?
Tief in der Erdkruste verschieben sich gewaltige Gesteinsplatten. Was auf mikroskopischer Ebene passiert, war dabei lange unklar. Deutsche Physiker haben nun eine neue Erklärung vorgelegt: Die Gestei…
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Türkei: Vier Tote bei erneuten Schüssen an Schule
An einer Schule in der Türkei fallen Schüsse. Es gibt mehrere Todesopfer und viele Verletzte. Zahlreiche Einsatzkräfte sind vor Ort. Erst am Dienstag gab es einen ähnlichen Vorfall.
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Machtwechsel mit begrenztem Spielraum: Wie es in Ungarn nach der Wahl weitergeht
Nach der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein klarer Machtwechsel ab: Péter Magyar dürfte mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit Regierungschef werden. Doch trotz politischer Stärke steht seine künft…
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Orbán-Ära endet: Wie es in Ungarn weitergeht
Nach der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein klarer Machtwechsel ab: Péter Magyar dürfte mit seiner Zweidrittelmehrheit Regierungschef werden. Doch trotz politischer Stärke steht seine künftig…
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26,4 Kilo Käse hat jeder 2025 gegessen - statistisch gesehen
Käse, Butter und Milch sind gefragte Lebensmittel in Deutschland. Neue Zahlen zeigen, wie sich der pro-Kopf-Verbrauch verschoben hat.
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Streit um Millionen: Bund prüft Wirkung von Förderprogrammen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Förderrichtlinie des derzeit rund 186 Millionen Euro teuren Programms „Demokratie leben!“ bis zum Sommer neu zu gestalten. Tausende Einzelprojekt…
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Erdrutsch auf Sizilien: Ermittlungen gegen Politiker und Beamte aufgenommen
Häuser am Abgrund, Straßen abgerissen: Nach dem Erdrutsch auf Sizilien stehen jetzt Politiker im Visier. Warum wurde der Schutz in Niscemi nicht verbessert, obwohl das Risiko lange Zeit bekannt war?
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Risiko zu groß: Großbritannien sagt Nein zu chinesischer Fabrik für Windräder
Großbritannien sagt dem chinesischen Windradhersteller Ming Yang ab, in Schottland eine neue Fabrik für Windkraftanlagen zu errichten. Begründet wird diese Entscheidung mit dem Risiko für die Sicherh…
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Nach Schwimmerin in Wal-Nähe: Polizeibegleitung für Schiff
Die Emotionen kochen angesichts des vor Poel gestrandeten Buckelwals teilweise hoch. Die Polizei hält Menschen auf Abstand - an Land und auf dem Wasser und begleitet nun teils ein Ausflugsschiff.
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Norwegens Ölexporte im März auf Rekordwert gestiegen
Norwegen exportierte im März Rohöl im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro - etwa 8 Prozent mehr als im März 2025 und ein neuer Rekord. US-Präsident Donald Trump fordert, dass Großbritannien mehr Öl för…
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Prien will Förderprogramm-Millionen künftig effektiver einsetzen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Förderrichtlinie des derzeit rund 186 Millionen Euro teuren Programms „Demokratie leben!“ bis zum Sommer neu zu gestalten. Tausende Einzelprojekt…
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Von der Leyen: EU-App für Alterskontrollen im Netz fertig entwickelt
Die Europäische Kommission hat eine neue App zur Altersverifikation vorgestellt. Wann und wo die App womöglich verpflichtend zum Einsatz kommen soll, ist offen.
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Spritpreis-Taskforce: Herausforderungen durch Irankrieg werden noch steigen
Aktuell geht es um die Entlastung von Pendlern und Mittelstand, später folgt der Kerosin-Mangel. Etwa im 3. und 4. Quartal rechnet die Spritpreis-Taskforce mit einem Mangel von Microchips - wegen feh…
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Ungarn: Magyar kündigt Stopp staatlicher Nachrichtensendungen an
Falschmeldungen, Einseitigkeit: Nach dem Wahlsieg der Opposition droht den staatlichen News-Formaten das Aus. Der künftige Regierungschef sieht sich im Einklang mit den Gesetzen.
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Kabinett beschließt Entlastung für Länder und Kommunen
Von 2026 bis 2029 stehen für Kommunen und Gemeinden zusätzliche Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr bereit. Gleichzeitig werden finanzstarke Bundesländer im Länderfinanzausgleich e…
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Vorschriften für Fleischindustrie: Karlsruhe weist Klage ab
Nach Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wurden 2021 die Vorschriften zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie verschärft. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen scheitert in Karlsruhe.
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Kommt die 1.000-Euro-Prämie auch für Beamte? Dobrindt plant höhere Besoldung
Innenminister Dobrindt plant eine höhere Besoldung von Bundesbeamten. Damit sind Mehrbelastungen in Milliardenhöhe verbunden. Der Deutsche Beamtenbund fordert, dass die 1.000-Euro-Prämie auch an alle…
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Weniger zahlen bei miesem Handynetz: Staat legt Regeln fest
Die Handynetze werden besser, doch mancherorts gibt es noch immer Defizite. Sind die groß, kann der Verbraucher im Streit mit dem Mobilfunk-Anbieter lautstärker auf sein Recht pochen als bislang.
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TICKER | USA werden die Sanktionslockerung für russisches Erdöl nicht verlängern
Pakistans Premierminister reist vor einer möglichen 2. Runde der USA-Iran-Gespräche für mehrere Tage nach Saudia-Arabien, Katar und die Türkei. Die Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah gehen de…
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Mineralölwirtschaft: Steuersenkung wird weitergegeben
Von Mai bis Juni soll Sprit durch eine Steuersenkung günstiger werden. Der Verband betont: Wie viel Autofahrer sparen, entscheidet auch die Lage an den internationalen Märkten.
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Rundfunkbeitrag vor Gericht: Kläger fordern Prüfung von Vielfalt und Ausgewogenheit
Mehrere Kläger versuchen, vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Abschaffung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu erreichen. Sie begründen dies mit dem Vorwurf einer mangelnd…
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Polizei ist heute verstärkt Rasern auf der Spur
Die Polizei setzt während der „Speedweek“ verstärkt auf Radarkontrollen. Was bedeutet das für Autofahrer? Nur in einem Bundesland gibt es keine zusätzlichen Kontrollen.
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Getöteter Fabian aus Güstrow: Mordprozess gegen Beschuldigte beginnt am 28. April
Der Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian in Mecklenburg-Vorpommern beginnt in rund zwei Wochen. Das teilte das Landgericht Rostock mit. Angeklagt ist eine ehemalige Freundin des Vaters des …
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TICKER | Gegenseitige Angriffe zwischen Israel und Hisbollah gehen weiter
Pakistans Premierminister reist vor einer möglichen 2. Runde der USA-Iran-Gespräche für mehrere Tage nach Saudia-Arabien, Katar und die Türkei. Hier fortlaufend die neuesten Entwicklungen.
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