Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen
Zwei Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und „bedarf der Zustimmung“ der Bewohnenden, erklärt…
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„Vollidiot“-Urteil: Habeck scheitert mit Klage – Nutzer von X freigesprochen
Ein Nutzer der Plattform X wurde vom Amtsgericht Passau freigesprochen, nachdem er Robert Habeck als „Vollidioten“ bezeichnet hatte. Das Gericht sah in der Bezeichnung „Vollidiot“ keine strafbare Be…
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„Vollidiot“-Urteil: Habeck scheitert mit Klage, X-Nutzer freigesprochen
Ein Nutzer der Plattform X wurde vom Amtsgericht Passau freigesprochen, nachdem er Robert Habeck als „Vollidioten“ bezeichnet hatte. Das Gericht sah in der Bezeichnung „Vollidiot“ keine strafbare Be…
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Gondelunglück in Horb mit drei Toten: Erste Hinweise für Ursache
Die Ursache des Gondelunglücks bei Horb am Neckar soll das Verfangen eines Stahlseils mit querlaufenden Drahtseilen gewesen sein. Dies teilten die baden-württembergischen Ermittler mit.
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Künftig erst mit 70 Jahren in Rente: Dänemark verabschiedet neues Gesetz
Das Parlament in Kopenhagen verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz zur Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 70 Jahre bis zum Jahr 2040. 81 Angeordnete stimmten für den Text, 21 dagegen, wie das Pa…
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Bundestag: AfD will gegen Saal-Entscheidung für die SPD vorgehen
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden – aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
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Trump stellt Ramaphosa zur Rede: Gewalt gegen weiße Farmer spaltet Südafrika
Bei einem kurzfristig anberaumten Besuch im Weißen Haus sah sich Südafrikas Präsident Ramaphosa scharfer Kritik durch Donald Trump ausgesetzt. Im Fokus: Gewaltverbrechen gegen weiße Farmer, umstritte…
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Messerangriff an Berliner Grundschule – Zwölfjähriger verletzt
In Berlin-Spandau ist ein Grundschüler bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Polizei und Feuerwehr sind gegen 11:30 Uhr wegen eines verletzten Jungen zu der Schule gerufen worden, sagte ein…
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Merz in Litauen: Neue Bundeswehrbrigade im Baltikum in den Dienst gestellt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Auftakt seines Besuchs in Litauen mit militärischen Ehren empfangen worden. Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehrbrigade in dem baltischen Staat, die a…
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Gesetzlich Krankenversicherten drohen noch höhere Zusatzbeiträge: „Beitragssätze könnten durch die Decke gehen“
Gesetzlich Versicherten drohen erneut höhere Zusatzbeiträge. Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist schwierig. 22 überregionale Kassen haben keine Rücklagen mehr. Die Kassen fordern ein Ausgabenm…
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Kein Wachstum im Frühjahr erwartet: Zollstreit bremst – Bundesbank erwartet Stagnation
Zum Jahresauftakt gab es für die deutsche Wirtschaft einen kleinen Lichtblick. Doch das Strohfeuer könnte bereits wieder erloschen sein: Die Bundesbank erwartet für das zweite Quartal Stagnation.
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Berlin, Frankfurt und München: Uber startet neues Angebot für Frauen
Um das Sicherheitsgefühl von Frauen zu stärken, bietet Uber in Großstädten eine neue Option an. Frauen können sich in der App für Fahrten mit Fahrerinnen entscheiden – kostenlos.
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US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen
Das US-Repräsentantenhaus hat nach einer Marathonsitzung für ein umfassendes Haushaltsgesetz gestimmt. Es sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps ersten Amtszeit vor, die End…
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US-Repräsentantenhaus genehmigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen
Das US-Repräsentantenhaus hat nach einer Marathonsitzung für ein umfassendes Haushaltsgesetz gestimmt. Es sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps ersten Amtszeit vor, die End…
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Da steht ein Containerschiff vor dem Fenster
Ein mehr als 130 Meter langes Schiff kann ein beeindruckender Anblick sein – erst recht, wenn es plötzlich direkt vor dem eigenen Wohnzimmerfenster steht.
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Rumänien: Verfassungsgericht lehnt Wahlanfechtung von Simion ab
In der Stichwahl um den Posten des Präsidenten Rumäniens unterlag George Simion dem proeuropäischen Bürgermeister Nicușor Dan. Simion beantragte eine Wahlannullierung. Das Verfassungsgericht wies den…
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Wochenende wird nass – neue Woche startet unbeständig
Kühle Temperaturen, viele Wolken: Der Wetterdienst erwartet unbeständiges Wetter. Auch die kommende Woche dürfte weniger sonnig werden als zuletzt.
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Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“
Der Datenanalyst Tom Lausen durfte seine Zweifel über die Corona-Politik in Deutschland und Europa kürzlich im EU-Parlament darlegen. Derzeit herrsche vor allem in Deutschland eine Kultur des Schweig…
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EU-Parlament: CO2-Grenzabgabe verändert – Zölle auf Düngemittel aus Russland beschlossen
Für Importe von Eisen, Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel in die EU werden ab 2026 CO2-Gebühren fällig. Statt dem Wert – unter 150 Euro – wird künftig die importierte Menge für die Berechnung …
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Über 50 Millionen Euro für Grenzkontrollen in nur sechs Monaten
Die verstärkten Grenzkontrollen verursachten in einem halben Jahr Kosten von über 50 Millionen Euro. Dabei wurden nicht alle Kosten erfasst. Die Ausgaben dürften zudem weiter steigen – auch wegen zus…
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Washington: Erschossener Botschaftsmitarbeiter hatte deutschen Pass
Vor dem Jüdischen Museum in Washington sind am Mittwochabend zwei Menschen erschossen worden. Die Opfer waren Mitarbeiter der israelischen Botschaft. US-Präsident Trump verurteilte die Tat scharf, eb…
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Washington: Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter erschossen – einer hatte deutschen Pass
Vor dem Jüdischen Museum in Washington sind am Mittwochabend zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen worden. Einer von ihnen hatte auch die deutsche Staatsangehörigkeit – er wuchs teil…
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Washington: Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft getötet
In Washington kamen zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft ums Leben. Einer von ihnen hatte auch die deutsche Staatsangehörigkeit – er wuchs teilweise in Bayern auf.
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Mythos Monaco: Wie die Formel 1 die Langeweile bekämpft
Der Grand Prix im Fürstentum ist Kult. Allerdings sind Rennen in Monaco seit Jahren zu wenig spektakulär und spannend. Das soll eine einzigartige Regel ändern – reicht das?
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Brüssel prüft Preis-Dumping bei Autoreifen aus China
Reifenhersteller in der EU schlagen Alarm: Billigimporte aus China könnten den Wettbewerb verzerren. Die Kommission prüft nun mögliche Zölle gegen Dumpingpreise.
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Bundesinnenminister Dobrindt empfängt dänischen Migrationsminister
Im Mittelpunkt des Austauschs steht die Migrationspolitik auf nationaler und auf europäischer Ebene.
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Flugbetrieb in Moskau wegen Drohnen ausgesetzt – bekannter ukrainischer Oppositionspolitiker in Spanien erschossen
In Moskau wurde der Flugbetrieb an den größten Airports wegen Drohnenangriffen aus der Ukraine ausgesetzt. Was geschah noch im Ukraine-Krieg? Seit Februar 2022 wurden fast 50.000 Männer bei versuchte…
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Brand auf Gelände der Münchner Reiterstaffel der Polizei
Bei der Reiterstaffel der Münchner Polizei hat es gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Pferde wurden nicht verletzt.
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Wirtschaftsweise: Mit neuer Regierung „deutet sich zumindest die Möglichkeit eines Umschwung an“
Die Wirtschaftsweisen haben die Hoffnung auf einen raschen Aufschwung nach zwei Jahren Rezession in Deutschland abgeschrieben, doch Möglichkeiten bestehen für die neue Regierung noch.
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Seit 2015 wanderten 6,5 Millionen Menschen ein
In Deutschland leben rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – Tendenz steigend. Bei den 20- bis 39-Jährigen ist es mehr als jede Dritte. Zwischen 2015 und 2021 kamen rund 4,2 Millio…
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