Pressestatements von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktionen im Bundestag

TICKER AfD-Einstufung | Spahn: „Keine Empfehlungen für AfD-Politiker mehr als Ausschussvorsitzende“

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Debatte um den Umgang mit der AfD bekommt dadurch eine neue Dynamik.

Innenministerium stoppt Flüchtlingsflug aus dem Sudan

Am kommenden Mittwoch sollte ein Charterflug mit „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ über Kenia in Hannover landen. Nun haben das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flü…

Frist verstrichen: AfD klagt gegen Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch Verfassungsschutz

Nach Ablauf einer Frist am Montag hat die AfD Klage gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz des Bundes eingereicht. Die Partei bestreitet die Vorwürfe un…

Innenministerium: Veröffentlichung des AfD-Gutachtens „weder vorgesehen, noch möglich“

Auf der letzten Pressekonferenz der alten Regierung wollten wir wissen, ob das Verfassungsschutzgutachten zur „rechtsextremistischen“ Einordnung der gesamten AfD nicht besser veröffentlicht werden so…

Moderation auf Facebook und Instagram beendet: Massiver Stellenabbau in Spanien

Das mit der Moderation von Facebook- und Instagram-Inhalten beauftragte Unternehmen Telus International wird nach Gewerkschaftsangaben mehr als 2.000 Stellen in Spanien abbauen. Meta hatte nach der W…

Nach Rücktritt Chialos: Staatssekretärin Wedl-Wilson Kultursenatorin in Berlin

Die bisherige Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson wird Berlins neue Kultursenatorin. Sie wird damit die Nachfolgerin von Joe Chialo (CDU), der erst am Freitag als Kultursenator zurückgetreten wa…

Litauen will Absicherung der Grenzen zu Russland und Belarus erhöhen

Litauen will die Absicherung seiner Grenzen zu Russland und Belarus deutlich erhöhen. Geplant ist, nach dem Vorbild Polens mehrere Verteidigungsmaßnahmen umzusetzen.

Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtskandidat Simion geht als Favorit in die Stichwahl – wie geht es weiter?

Die wiederholte erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Sonntag brachte keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten. Der rechtsorientierte Kandidat George Simion kam auf landesweit…

Verteidiger fordern Freispruch im Prozess um VW-Dieselbetrug

Nach mehr als dreieinhalb Jahren Prozess sind die Ankläger sicher, frühere VW-Mitarbeiter des Betrugs überführt zu haben. Verteidiger kommen zu einem anderen Ergebnis und greifen die Ermittler an.

Paypal ermöglicht kontaktloses Bezahlen an der Ladenkasse

Bislang kommt der Bezahldienst Paypal vor allem bei Online-Käufen zum Einsatz. Künftig will sich der Dienst als Alternative zum kontaktlosen Bezahlen von Apple und Google positionieren.

Das Merz-Kabinett: Neue Regierung ist größer als bisher

Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt. Der Frauenanteil hingegen sinkt. Fast alle Posten werden neu besetzt, nur ein Gesicht aus Ampel-Zeiten bleibt erhalten.

Marktforscher: Kaffee verliert junge Käufer

Ganze Bohne im Aufwind, Pads im Sinkflug: Der Kaffeemarkt in Deutschland wandelt sich – auch durch das Kaufverhalten jüngerer Menschen. Sie setzen oft auf auch andere Wachmacher.

Die neue Bundesregierung steht: Das sind Deutschlands neue Minister

Es ist eine Mischung aus erfahrenen Politikern, Senkrechtstartern und Quereinsteigern: Mit diesen Ministerinnen und Ministern will Kanzler Friedrich Merz in den kommenden vier Jahren regieren.

Frühlingsregen – von Christian Morgenstern

Aus der Reihe Epoch Times Poesie

Whistleblower deckt Schwachstelle im ePa-Widerspruchsverfahren auf

Ist ein Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte ohne Mitwirkung des Betroffenen möglich? Laut einem Whistleblower ja. Das Bundesgesundheitsministerium spricht von Urkundenfälschung.

Koalitionsvertrag ist unterschrieben – Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die neue Koalition besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unter…

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die neue Koalition besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unter…

Toter und Schwerverletzte in Nürnberg: 15-Jähriger festgenommen

In Bayern wurde ein 15-Jähriger wegen Mordverdachts verhaftet. Bei einem Verbrechen waren am 30. April ein 19-Jähriger getötet und eine Jugendliche verletzt wurden.

Wirtschaftliche Unsicherheiten: Verbraucherstimmung stagniert im Mai

Die Menschen in Deutschland bleiben zurückhaltend, was die wirtschaftlichen Impulse der nächsten Zeit angeht. Im neuen Konsumbarometer bewegt sich nicht viel – was zeigt, dass sie nicht daran glauben…

Trump ordnet Wiedereröffnung von Alcatraz zur Inhaftierung von Serientätern an

„Ein Symbol für Recht und Ordnung“: Die Haftanstalt Alcatraz auf einer Insel vor San Francisco war das am meisten gefürchtete Gefängnis in den USA. US-Präsident Trump will es wieder für Häftlinge nut…

AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Gegen die Einstufung wehrt sich die Partei nun mit einer Klage.

Wie reagiert Trump auf EU-Handelsangebot?

Der Handelskommissar der EU sprach vor wenigen Tagen von „gewissen Fortschritten“ im Zollstreit mit den USA. Trump äußerte sich dazu bislang nicht. Die EU bietet an, Güter und Dienstleistungen im Wer…

SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister, Klingbeil übernimmt Finanzministerium

Die SPD hat ihre Minister benannt: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Nicht mehr in der Regierung sind Saskia Esken, …

SPD-Regierungsteam steht: Pistorius bleibt – Heil, Lauterbach, Faeser gehen

Die SPD hat ihre Minister benannt: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Nicht mehr in der Regierung sind Saskia Esken, …

Trump kündigt 100-prozentige Zölle auf ausländische Filme an

US-Präsident Trump will die heimische Filmindustrie vor Abwanderung schützen. Alle Filme, die in die USA kommen und im Ausland produziert werden, sollen mit Zöllen belegt werden. Erneut steht China i…

„Vorsicht: Betrug möglich!“: Vodafone führt automatisches Warnsystem ein

Wer einen Anruf aus dem Ausland bekommt, mit dem er so gar nicht gerechnet hat, der sollte vorsichtig sein: Häufig sind Betrüger am Apparat. Vodafone setzt nun auf einen „Spam Warner“.

Israel plant „Eroberung“ des Gazastreifens – Reaktion auf Huthi-Angriff auch gegen Iran

Israel will die Hamas wieder verstärkt unter Druck setzen. Auf den Angriff auf den internationalen Flughafen in Tel Aviv will Israel sowohl gegen die Huthi auch gegen den Iran vorgehen. Ein neuer Pla…

Mit Hollywood-Qualität: CIA bietet Chinas Beamten einen Ausweg

Der amerikanische Geheimdienst CIA veröffentlicht zwei Videos, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Machtkämpfe und Säuberungen im chinesischen Machtapparat führenden Beamten einen Ausweg verschaf…

Mit Hollywood-Qualität: US-Geheimdienst bietet Chinas Beamten einen Ausweg

Der amerikanische Geheimdienst CIA veröffentlicht zwei Videos, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Machtkämpfe und Säuberungen im chinesischen Machtapparat führenden Beamten einen Ausweg verschaf…