Russland schließt Polens Generalkonsulat in Kaliningrad
Warschau macht Moskaus Geheimdienste verantwortlich für einen Großbrand in einem Einkaufszentrum. Erst wurde ein russisches Generalkonsulat in Polen geschlossen. Jetzt gibt es eine Antwort darauf.
Read more...
Grok-Skandal: KI-Chatbot von Elon Musk verbreitet antisemitische Hetze
Der von Elon Musks KI-Firma xAI entwickelte Chatbot Grok hat in den vergangenen Tagen mit antisemitischen, extremistischen und gewaltverherrlichenden Aussagen weltweit für Empörung gesorgt. Die teils…
Read more...
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung
Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz.
Read more...
Bayerische Maskenaffäre: BGH bestätigt Verurteilung der Politikertochter wegen Steuerhinterziehung
Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung in der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der BGH reduzierte die …
Read more...
Bayerische Maskenaffäre: BGH bestätigt Verurteilung der Politikertochter wegen Steuerhinterziehung
Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung in der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der BGH reduzierte die …
Read more...
Maskenaffäre: 48 Millionen legal kassiert – 7,9 Millionen illegal gespart
Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung in der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der BGH reduzierte die …
Read more...
Nach geplatzter Richterwahl: „Plagiatsjäger“ widerspricht der CDU
Nach dem geplatzten Versuch, neue Verfassungsrichter zu wählen, überschlagen sich die politischen Reaktionen. Grüne, Linke und AfD werfen der Union gezielte Sabotage vor.
Read more...
Maskenaffäre: BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Während der Corona-Pandemie erhielten zwei Männer mit ihrem Unternehmen Provisionen in Höhe von 48 Millionen Euro aus Masken-Geschäften und verursachten allein durch das Senken der Steuervorauszahlun…
Read more...
1.200 Opfer, 158 Täter – Interpol zerschlägt globales Menschenhändler-Netz
In 43 Ländern wurden mutmaßliche Menschenhändler festgenommen. Die Opfer stammen aus 64 verschiedenen Nationen
Read more...
Kriegsdienst: Zahl der Verweigerer steigt stark – Sorge vor Rückkehr der Wehrpflicht wächst
Immer mehr Deutsche erklären sich aus Gewissensgründen nicht bereit, Dienst an der Waffe zu leisten. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich seit 2022 fast verdreifacht. Der Trend fällt mit der…
Read more...
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.
Read more...
Union und SPD sagen Richterwahl ab – wie es jetzt weitergehen könnte
Die für heute geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird kurzfristig abgesagt. Grund hierfür sind Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation. Die Fraktionen von SPD, Union …
Read more...
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.
Read more...
Nestlé gibt Entwarnung für Kunden wegen Mineralwasser
In Frankreich hat Nestlé Mineralwasser nicht korrekt aufbereitet. Hat dies Auswirkungen auf den Verkauf von Produkten in Deutschland?
Read more...
Geflüchteter Statistiker verrät, wie Chinas BIP gefälscht wird
Ein chinesischer Statistiker mit Hang zu Gerechtigkeit und Wahrheit scheitert an der kommunistischen Verwaltung – und flüchtet in den Westen. Er hatte entdeckt, wie lokale Behörden Statistiken fälsch…
Read more...
Klöckner: Die schwarz-rot-goldene Fahne stehe für zentrale demokratische Werte, sie „ist kaum zu toppen”
Die Bundestagspräsidentin bekräftigt ihre Entscheidung, keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen.
Read more...
Gasbranche schlägt Alarm: Erwarteter Füllstand „reicht nicht aus“ – Bundesministerium setzt entspannt auf LNG
Der Bund und die Gasbranche haben unterschiedliche Ansichten über die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland. Während das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Versorgungslage als…
Read more...
Trump kündigt „wichtige“ Erklärung zu Russland und Waffenlieferungen an NATO für Ukraine an
Lange hat sich Präsident Trump gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gesträubt. Jetzt deutet sich in einem Interview ein Richtungswechsel an.
Read more...
Union und SPD sagen Richterwahl ab – Bundestagsitzung geht nach Unterbrechung weiter
Die für heute geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird kurzfristig abgesagt. Grund hierfür sind Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation. Die Fraktionen von SPD, Union …
Read more...
EZB-Direktorin Schnabel sieht kaum Spielraum für Zinssenkung
Wird die Europäische Zentralbank die Leitzinsen Ende Juli weiter senken? Direktorin Isabel Schnabel sieht dafür hohe Hürden.
Read more...
Urteil: Deutsche Bahn darf beim Ticketkauf keine E-Mail oder Handynummer erzwingen
Ein Gerichtsurteil sorgt dafür, dass die Deutsche Bahn Tickets ohne verpflichtende Angabe persönlicher Daten verkaufen muss.
Read more...
30 Jahre Srebrenica-Massaker: Das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg
Vor rund drei Jahrzehnten ereignete sich in Europa ein Verbrechen, bei dem viele Menschen in Bosnien ums Leben kamen. Heute wird derer Gedacht, die ihr Leben verloren haben. Einen gab es der das Ungl…
Read more...
Haase zu Haushaltskritik: Mehr als 50 Prozent für Soziales
Inmitten hitziger Debatten um den neuen Haushaltsplan der schwarz-roten Regierung weist der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion einige Vorwürfe der Opposition zurück.
Read more...
Im Outback verirrt? – Deutsche weiter in Australien vermisst
Seit Ende Juni wird eine junge Deutsche im Westen von Australien vermisst. Nach dem Auffinden ihres Vans im Outback schließen die Behörden ein Verbrechen aus. Hat sich die Backpackerin verirrt?
Read more...
Städtetag: „Strom bleibt teuer, Gas wird billiger” sei das falsche Signal – Verbraucher sollen entlastet werden
Eigentümer stehen vor der Entscheidung, auf eine Wärmepumpe umzusteigen oder weiter mit Gas zu heizen. Der Städtetagspräsident sieht ein Problem, wenn eine Stromsteuersenkung ausbleibt.
Read more...
Für jeden zurückgeschickten illegalen Migranten darf einer legal einreisen – Großbritanniens Pilotprojekt
Über den Ärmelkanal versuchen sehr viele Menschen, von Frankreich nach Großbritannien illegal einzureisen. Jetzt soll ein neues Abkommen dem entgegenwirken.
Read more...
Blaues Licht, schlechter Schlaf – und was das für die Gesundheit bedeutet
Straßenlaterne vor dem Fenster, das Handy auf dem Nachttisch, der Fernseher im Schlafzimmer – all das kann laut Studien den Körper dauerhaft belasten. Warum Licht in der Nacht mehr als nur den Schlaf…
Read more...
Union verlangt Absetzung der Richterwahl – Wie politisch ist die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht?
Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Ihre Nominierung durch die SPD sorgt für heftige Debatten – besonders wegen ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. …
Read more...
Trump verhängt 35 Prozent Zölle auf Kanada – EU soll folgen
US-Präsident Trump kündigt in einem Brief neue Zölle auf kanadische Produkte ab August an und erwähnt Pläne für ähnliche Briefe an die EU.
Read more...
Bundesjustizministerin kündigt Bußgelder für unfaire Vermieter an
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Read more...