Asyl-Urteil, Migration, Diäten, Steuerentlastung: Stellungnahmen von AfD, CDU, SPD, Grüne und Linke
Vor dem Start der Sitzungswoche morgen im Bundestag geben die Parteien AfD, CDU, SPD, Grüne und Linke Stellungnahmen ab. EpochTV ist im Bundestag und wird die Stellungnahmen live übertragen, beziehun…
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SPD will besseren Schutz der Mieter
Justizministerin Hubig will die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern. Tricks wie möblierte Vermietungen oder Kurzzeitvermietungen sollen nochmals diskutiert werden. Im Gespräch sind weiterhin Ind…
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DFB-Team komplett bereit – Neue Rasenstücke in München
Beim Abschlusstraining in Franken stehen alle 24 DFB-Akteure auf einem perfekten Rasen. Der Platz in der Münchner Arena wird vor dem Halbfinale gegen Portugal noch ausgebessert.
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Rückgabe zu kompliziert: Hälfte der Online-Shopper behält Produkte
Wer online einkauft, behält ein Produkt unter Umständen einfach nur, weil der Rückgabeprozess zu kompliziert ist. In einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom sagten das 49 Prozent der Befragten.
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KfW: Mehr Gründer in Deutschland – und sie werden immer jünger
Mehr Menschen wagen den Sprung in die Selbstständigkeit – auch wegen der Wirtschaftsflaute. Vor allem junge Menschen sind offen für Gründungen, zeigt ein Bericht der KfW.
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Steigende Übergriffe auf Bahnmitarbeiter: Gewerkschaft fordert mehr Bundespolizei in Zügen
Acht von zehn Bahnmitarbeitern haben laut Umfrage bereits Gewalt erlebt. Die EVG fordert mehr Schutz durch Bundespolizisten in Zügen.
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Antidiskriminierungsstelle verzeichnet Rekordanfragen
Ferda Ataman stellte in Berlin den neuen Antidiskriminierungsbericht vor. Fast jeder dritte Fall ereignete sich im Arbeitsleben. Insgesamt wurden 11.405 Anfragen gestellt.
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BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom Bundestag verantworteten Rechtsgrundlagen. Nun hat Karlsruhe entschieden.
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Weniger Abfälle in Deutschland – über die Hälfte stammt vom Bau
2023 ging die Menge an Bau- und Abbruchabfällen überdurchschnittlich stark zurück. Auch andere Abfälle wurden deutlich weniger.
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Niederlande: Wilders steigt aus Regierungskoalition aus
Wegen einem Streit um die Migrationspolitik ist die niederländische Regierung zerbrochen. Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition. Eine Krisensitzung ist anbe…
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OECD warnt vor globalem Wachstumseinbruch bis 2026
Für Deutschland rechnet die OECD in diesem Jahr mit einem Wachstum des BIP von 0,4 Prozent. In ihrem neuen Wirtschaftsausblick erwartet die Organisation ein langsameres Wachstum – auch in China und d…
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Nach Streik: Chiquita-Tochter entlässt gesamte Belegschaft in Panama
Alle Bananenarbeiter in Panama, die für Chiquita tätig sind, sollen entlassen werden. Das betrifft 1.600 Menschen. Sie streikten seit dem 28. April gegen eine Rentenreform der Regierung. Chiquita zuf…
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Was forderte Moskau in seinem Memorandum? – Trump ist zu Dreiertreffen bereit
Im Anschluss an die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland schlug der türkische Präsident ein erneutes Gipfeltreffen zwischen Trump, Putin und Selenskyj vor. Wie das Weiße Haus mitteilt, ist der…
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BioNTech entwickelt Krebsmedikament gemeinsam mit US-Konzern BMS
Der US-Pharmakonzern Bristol Myers Squibb und BioNTech aus Mainz wollen zusammen ein neues Krebsmedikament auf den Markt bringen. Dabei können die Mainzer bis rund 10 Milliarden Euro aus den USA erha…
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Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten
Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?
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Erdbeben der Stärke 5,8 erschüttert türkische Urlaubsregion – eine Tote
Der türkischen Urlaubsort Marmaris wurde am Morgen von einem Erdbeben erschüttert. Laut dem Innenminister starb eine Jugendliche an einer Panikattacke infolge des Bebens.
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Präsidentschaftswahl in Südkorea nach Absetzung Yoons begonnen
In Südkorea hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen, die nach der Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechtes im Land Anfang Dezember notwen…
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Neue Suche im Fall Maddie – Viele Fragen offen
In Portugal wird erneut nach Hinweisen zur vermissten Maddie gesucht – 18 Jahre nach dem Verschwinden des Mädchens. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn der deutsche Verdächtige könnte bald freik…
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Migrationsforscher: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus?
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Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.
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Vor den Pfingstferien: In diesen Ländern lohnt sich das Tanken
In vielen Bundesländern stehen die Pfingstferien an, andere starten in einigen Wochen in die Sommerferien. Wer mit dem Auto reist, kann sparen, wenn er unterwegs an den richtigen Stellen tankt.
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Datenlücke: Über 184 Millionen Passwörter entwichen – das sollten Sie jetzt tun
Ein möglicher Datenklau umfasst 184 Millionen Zugangsdaten. Plattformen von Apple, Google, Microsoft, aber auch PayPal sollen betroffen sein. Private Nutzer und solche aus Regierungskreisen sollten u…
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Niederlande fordern 221 Millionen Euro von 33-jährigem meistgesuchten Drogenboss Europas
Die Millionensummen, mit denen ein niederländischer Drogenboss jongliert, sind astronomisch. Entsprechend hoch ist das kriminell erlangte Vermögen, das die Justiz bei ihm beschlagnahmen will.
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Nawrocki-Sieg in Polen: Tusk will Vertrauensfrage stellen
Wie geht es weiter in Polen? Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren – ein schwerer Rückschlag für Regierungschef Tusk. Nun hat er angekündigt, die Vertrauensf…
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Mensch in Pfaffenhofen an seltenem Bornavirus gestorben – zweite Infektion registriert
In Pfaffenhofen an der Ilm sind zwei Männer am äußerst seltenen und gefährlichen Bornavirus erkrankt. Einer von ihnen ist inzwischen verstorben, der andere wird noch medizinisch behandelt und kämpft …
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Deutsch-französischer „Reset“ für mehr Autonomie geplant
Deutschland und Frankreich planen einen umfassenden „Reset“ ihrer Beziehungen, um die europäische Autonomie zu stärken und die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Hintergrund ist die Sorge, dass …
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Überflutungen und Erdrutsche in Indien: Über 30 Tote
Seit Tagen wird der Nordosten Indiens von heftigen Regenfällen überzogen. Die Folgen sind teils katastrophal.
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Fischereien auf Nordsee-Seelachs verlieren MSC-Siegel
Die Fischereien auf Nordsee-Seelachs verlieren zum 30. Juni 2025 das international anerkannte MSC-Siegel für nachhaltige Fischerei. Betroffen sind Fischereien aus mehreren europäischen Ländern, darun…
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Dobrindt nach Gerichtsurteil: „Wir halten an Zurückweisungen fest“ – Merz: „Die Spielräume sind nach wie vor da“
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
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Trotz Kritik: Baerbock übernimmt UN-Spitzenamt
Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wurde am 2. Juni zur Präsidentin der 80. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung gewählt – mit 167 von 193 möglichen Stimmen. Bereits im Vor…
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