EU beschließt Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte
Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich vor allem gegen die russische Umgehung der bestehenden Sanktionen richtet. Die Maßnahme war schon vor den aktuellen Sanktion…
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Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz vor
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz ein. Staatsrechtler Michael Elicker argumentiert d…
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Haßelmann: „Chaos über die Rechtsgrundlage“ bei Zurückweisungen an nationalen Grenzen
Die Grünen haben „einen umfangreichen Fragenkatalog“ an den Bundesinnenminister Dobrindt gestellt, so die Fraktionsvorsitzende.
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USA: Inflation sinkt – Zölle entfalten noch keine preistreibende Wirkung
Trotz anderslautender Befürchtungen sind die Verbraucherpreise in den USA weiterhin stabil. Die Inflation im April pendelte sich auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2021 ein. Noch zeigen die Zölle…
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Beamten-Rentenbeteiligung: Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß
Der Chef des Deutschen Landkreistags kritisiert die Idee der Beamtenbeteiligung. Es gebe „ganz bestimmt kein Interesse daran“, den Beamtenstatus unattraktiver zu machen.
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Paukenschlag: Gericht zwingt von der Leyen zur Offenlegung von Pfizer-SMS
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen. Die Textnachrichten betreffen milliardenschw…
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Netanjahu kündigt Gaza-Offensive „in kommenden Tagen“ an – Aufruf zur Evakuierung im nördlichen Gazastreifen
In Katar laufen Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gaza-Krieg. Sie sollen „unter Feuer“ geführt werden, wie Israels Regierung betont. Ziel ist, die Hamas vollständig zu besiegen und die verbl…
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Netanjahu kündigt Gaza-Offensive „in kommenden Tagen“ an
In Katar laufen Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gaza-Krieg. Sie sollen „unter Feuer“ geführt werden, wie Israels Regierung betont. Ziel ist, die Hamas vollständig zu besiegen und die verbl…
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Shen Yun in Südkorea: Gericht stoppt Pekings Anti-Kunst-Attacke
Nachdem Peking in Südkorea fast erfolgreich versucht hatte, Shen-Yun-Aufführungen zu stoppen, rief ein Bezirksgericht zu Recht und Ordnung.
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Erste deutsche Werft erhält Genehmigung für Schiffsrecycling
Alte Schiffe müssen abgewrackt und im besten Fall recycelt werden. Bislang fehlten in Deutschland aber Werften, die das anbieten können. Das soll sich nun ändern.
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Entlastung für Verbraucher: Inflation sinkt auf 2,1 Prozent
Die Teuerung in Deutschland hat im zweiten Monat in Folge an Tempo verloren. Das hat vor allem einen Grund. Beim täglichen Einkauf sieht das oft anders aus.
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Afrikas Dilemma zwischen US-Zöllen und Chinas Neuer Seidenstraße
Afrikas Handelspolitik befindet sich in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite zieht Peking, auf der anderen Washington. Doch afrikanische Staaten können es nicht zwei Herren recht machen. China betra…
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Forschungsministerin Bär will Long-COVID-Forschung ausbauen
CSU-Politikerin Dorothee Bär will die Bemühungen zu den Long-COVID-Forschungen verstärkten. Die Betroffenen sollen nicht nur „gesehen“ werden, sondern man müsse ihnen „auch eine Heilung in Aussicht s…
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Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab – Reden von Abgeordneten
Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Merz seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Im Vordergrund dürften vor allem außenpolitische Fragen und innenpol…
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Ministerin Reiche vor CDU-Wirtschaftstag: „Die Krise ist made in Germany – die Lösung auch“
Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin forderte Ministerin Katherina Reiche einen wirtschaftspolitischen Neustart. In ihrer Rede plädierte sie für einen realistischen Umgang mit der En…
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Wirtschaftsministerin Reiche: „Die Krise ist made in Germany – die Lösung auch“
Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin forderte Ministerin Katherina Reiche einen wirtschaftspolitischen Neustart. In ihrer Rede plädierte sie für einen realistischen Umgang mit der En…
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Bund hilft GKV mit 800 Millionen Euro Zuschuss – Gesundheitsministerin Warken alarmiert
Der Bund hilft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kurzfristig mit einem Zuschuss von 800 Millionen Euro, weil die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzlich vorgeschriebene …
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Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an
Nach dem Sturz von Assad regiert ein früherer Rebellenführer in Damaskus. US-Präsident Trump sagt, er will dem Land eine neue Chance geben – und deshalb alle Sanktionen aufheben.
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Stationierung von Atomkampfflugzeugen in Europa: Macron nennt Bedingungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der wachsenden Unsicherheit über die US-amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa Bedingungen für eine mögliche Stationierung von Atomkampfflug…
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Cicero veröffentlicht komplettes AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes
Das Magazin Cicero hat das vollständige Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Auf Basis dieses Gutachtens wurde die Partei kürzlich als „gesich…
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Überläufer gesucht: Peking reagiert auf CIA-Videos
Laut Ex-KPCh-Kadern im Exil sehen viele chinesische Beamte keinen Ausweg mehr im gegenwärtigen System. Die CIA bietet ihnen erstmals in der Geschichte öffentlich einen Ausweg an. Doch Peking ist erbo…
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Israel greift weiteres Krankenhaus in Gaza an – sechs Tote
Nach unbestätigten israelischen Medienberichten galt der Angriff Mohammed al-Sinwar. Er ist der jüngere Bruder des im vergangenen Jahr getöteten Hamas-Chefs und neuer Chef des bewaffneten Hamas-Arms.
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Microsoft streicht Tausende Arbeitsplätze
Wie andere Tech-Konzerne hat auch Microsoft in der Corona-Pandemie massiv Stellen aufgebaut. Jetzt sollen Tausende Jobs wegfallen.
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Atomstreit: Iran offen für temporäre Einschränkungen bei Urananreicherung
Iran hat sich im Rahmen der Atomgespräche mit den USA offen für vorübergehende Beschränkungen der Urananreicherung gezeigt. Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi erklärte, dass die genauen Det…
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Spahn sieht „viel Unterstützung“ für die Migrationspolitik der Merz-Regierung
Jens Spahn zeigt sich überrascht, über die Frage nach Kritik an den Zurückweisungen an den Grenzen. Die Migrationspolitik unter Merz würde auf viel Zustimmung treffen.
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CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken
Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. Aus der SPD kommen hingegen Forderungen nach einem Ende der Unions-Brandmauer…
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Miersch: „Der Streit, der Diskurs gehört zur Demokratie“ – „ist nur die Frage wie“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende findet es „völlig legitim“, dass auch eine Bundesarbeitsministerin Impulse zur Gestaltung der Zukunft der Rente liefere, sagte Miersch auf eine Frage der Epoch Times.
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Weißes Haus: USA und Saudi-Arabien vereinbaren Rüstungsdeal über 142 Milliarden Dollar
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Rüstungsgeschäft im Wert von 142 Milliarden Dollar abgeschlossen. Von heute an besucht Trump neben Saudi-Arabien auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate …
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Commerzbank-Chefin verteidigt Eigenständigkeit des Geldhauses
Die Commerzbank steht derzeit im Fokus eines Übernahmeversuchs durch die italienische Großbank Unicredit. Unicredit hat ihre Beteiligung an der Commerzbank in den vergangenen Monaten deutlich ausgeba…
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Im Interview: Der rumänische Präsidentschaftskandidat George Simion
Mit über 40 Prozent der Stimmen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl verkörpert George Simion für seine Anhänger eine Revolte gegen das System. Für den Kandidaten war die Revoluti…
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